BERLIN. Das Bundesjustizministerium hat das soziale Netzwerk Facebook aufgefordert, noch stärker gegen angebliche „Haßbotschaften“ vorzugehen. „Es muß bei Facebook noch mehr passieren“, sagte Staatssekretär Gerd Billen (Grüne) dem NDR.
Billen ist Leiter der sogenannten „Task-Force zum Umgang mit rechtswidrigen Haßbotschaften im Internet“. Neben Facebook sind dort auch zahlreiche linke Organisationen und Personen vertreten. Darunter auch die Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, Anetta Kahane, die als Zuträgerin für die DDR-Staatssicherheit tätig war.
„Wir wissen, daß in Deutschland Mitarbeiter für Facebook arbeiten. Was die im Einzelnen tun, das wissen wir nicht“, beschwerte sich der Staatssekretär. „Wir kriegen zahlreiche Rückmeldungen von Usern, die etwas an Facebook gemeldet haben, was auf den ersten Blick klar rechtswidrig ist und was nicht entfernt wurde.“
Die Bundesregierung versucht bereits seit Monaten, daß Netzwerk zu mehr Zensur zu bewegen. Anfang des Jahres wurde zudem bekannt, daß sich Facebook bei der Bekämpfung von „Haßkommentaren“ von der Bertelsmann-Tochter Arvato beraten läßt. JF am 12. 5. 2016
Und das, obwohl die Task Force Teil einer rechtlich nicht abgesicherten Druckkulisse ist.
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