Noch übergeschnappter als Deutschland ist nur Schweden

Die deutsche Rechte tut ihren Printmedien Unrecht, wenn sie sie als „Lügenpresse“ beschimpft. Das zeigt der Vergleich mit Schweden. Zeitungen beschränken sich dort nicht aufs Verschweigen und Verbiegen. Sie stellen zuweilen Wahrheiten, die nicht in ihr Weltbild passen, auf den Kopf.

Die Vergewaltigung auf der Finnland-Fähre „Viking Amorella“ war so ein Fall. Im Februar vergangenen Jahres berichteten die Stockholmer Blätter über den Überfall auf eine 45jährigen Frau in Ihrer Kabine zwischen Stockholm und Abo (Finnland). „Dagens Nyheter“ schlagzeilte: „Etliche schwedische Männer der Vergewaltigung auf der Finnland-Fähre verdächtig.“ „Aftonbladet“: „Sechs schwedische Männer vergewaltigten Frau in Kabine“.
So stand es sinngemäß in allen führenden Zeitungen des Landes. Alle schrieben, schwedische Bürger seien die Täter gewesen. Das war gelogen. In Wahrheit waren alle Verdächtigen Somalis, einer von ihnen hatte einen schwedischen Paß.
Stockholmer Journalisten sind verbissen fremdenfreundlich. Auf die „välkomstkultur“ darf kein Schatten fallen. Vergewaltigungen sind für die Presse  tabu, es sei denn, Einheimische sind die Täter.

„Dagens Nyheter“ musste sich auch mit dem Vorwurf auseinandersetzen, die Redaktion habe Übergriffe von Ausländern bei Musikfestivals in Stockholm 2014 und 2015 nach dem Muster der Kölner Silvesternacht verschwiegen. Die Redaktion verteidigte sich mit dem Hinweis, die Polizeipressestelle habe Meldungen über Sexualattacken zurückgehalten und dadurch die Presse daran gehindert, wahrheitsgemäß zu berichten.
Wahr ist: Polizisten haben offenbar Anweisung von oben, die Herkunftsländer von Sexualstraftätern geheimzuhalten. Mehr noch, sie hatten die Übergriffe in Stockholm, wie Ministerpräsident Stefan Löfven im Januar einräumte, auch „nicht angemessen verfolgt“.
Wer Einwanderer mit der hohen nationalen Notzuchtrate in Verbindung bringt, muß sogar mit Strafverfolgung rechnen. Die Gerichte bekennen sich zur pauschalen Unschuldsvermutung gegenüber Ausländern und zur strengen Auslegung des Gesetzes gegen „hets mot folkgrupp“, die Verunglimpfung von ethnischen Gruppen.
Der Kommunalpolitiker Michael Hess kassierte im Mai 2014 eine Gefängnisstrafe auf Bewährung und eine saftige Geldstrafe, weil er auf seiner Website geschrieben hatte: „Es gibt eine enge Verbindung zwischen den in Schweden verübten Vergewaltigungen und der Zahl der Einwanderer aus den MENA-Ländern (Middle East and North Africa).“
Das Verfahren gegen Hess war eine comedy show. In seiner Urteilsbegründung merkte das Gericht an: „Die Frage, ob die Behauptungen von Michael Hess wahr sind oder ob sie ihm als wahr erscheinen, ist in diesem Fall nicht von Bedeutung.“ Deshalb müssten seine Einlassungen als Ausdruck der Geringschätzung gegenüber Einwanderern islamischen Glaubens betrachtet werden.

Michael Hess hatte zu seiner Verteidigung auch die Ergebnisse von kriminologischen Forschungsberichten vorgelegt, aus denen hervorging, daß Migranten bei Sexualdelikten überrepräsentiert sind. Die Wahrheit wurde aber in diesem Fall als unerheblich für die Rechtsfindung erachtet.
Man darf in Schweden auch nicht sagen, was das New Yorker Gladstone Institute ermittelt hat, daß sich nämlich die Zahl der Vergewaltigungen in den letzten vierzig Jahren vervierzehnfacht hat.
Auf der Weltrangliste der meisten Vergewaltigungen pro 100.000 Einwohner liegt – laut BBC - das blaugelbe Konsensparadies auf Platz zwei. Den ersten Platz belegt das südafrikanische Kleinkönigreich Lesotho. Wobei es allerdings für die Statistik nicht belanglos ist, daß man in Schweden schon als Vergewaltiger angeklagt wird für eine sexuelle Belästigung, die anderswo noch als Nötigung durchgeht.


Bis Ende des letzten  Jahrhunderts galt Schweden – neben der Schweiz – als Europas Musterland. Und auch als moralische Supermacht. Wirtschaft, Politik, Mitmenschlichkeit, alles war vorbildlich. Und im übrigen multikulturell, wie es der Reichstag vor vierzig Jahren formell beschlossen hatte, war die Gesellschaft auch.  

Es knisterte schon lange im politischen Gebälk. Doch die eigentliche Wende kam mit der massenhaften Ankunft von Migranten. Im Sommer letzten Jahres waren es 1.500 pro Woche. Im August doppelt so viele. Im September noch mal doppelt so viele. Und im Oktober wieder fast doppelt so viele. Wenn die anderen europäischen Länder ihre Boykotthaltung nicht aufgäben, sagte Außenministerin Margot Wallström, „steht unser System vor dem Kollaps“.
Vor allem mit der Integration in den Arbeitsmarkt hat Schweden Erfahrungen gemacht, die Deutschland wohl noch bevorstehen. Von den Einheimischen haben 82 Prozent einen Arbeitsplatz, von den nichtwestlichen Ausländern weniger als die Hälfte. Selbst nach 15 Jahren gehen nur 60 Prozent der Zugereisten einer geregelten Beschäftigung nach.

Um den Nachwuchs steht es auch nicht gut. Drei Viertel aller somalischen Kinder etwa verlassen die Schule ohne Abschluß. Der Wirtschaftswissenschaftler Tino Sanandaji, ein zugewanderter Kurde, konstatiert: „Es ist katastrophal. Es ist ein irreversibles soziales Experiment, wie es kein wohlhabender Staat jemals auf sich genommen hat.“

Dabei ist es nicht das erste Experiment dieser Art. Im Zweiten Weltkrieg nahm Schweden einen großen Teil der Juden aus dem besetzten Dänemark auf und rettete sie so vor dem Holocaust. Außerdem Norweger, Esten, Letten und Litauer. Später kamen Iraner, die vor dem Schah und Chilenen, die vor Pinochet geflüchtet waren, dann rund 100.000 Bürger aus den Teilrepubliken des ehemaligen Jugoslawien. Die weitaus meisten von ihnen wurden ohne große Probleme integriert.
Die neue Einwanderungswelle hat eine neue Qualität. Schweden steht jetzt am Limit. Die Willkommenskultur ist eingebrochen. Im Süden des Landes häufen sich Anschläge auf Flüchtlingsheime. In Stockholm machten Ende Januar vermummte Banden Jagd auf Migranten.
Die Zugereisten schlagen zurück. Im Vorort Husby brennen nachts Autos, hauptsächlich  zum Monatsende, wenn die Sozialleistungen zur Neige gehen, von denen ein Großteil der eingewanderten Einwohner lebt. In den Hauptstadtblättern kann man bisweilen vom „Guerillakrieg“ lesen.

Egal wer schuld ist – der soziale Friede ist dahin. Die Systempresse, wie sie im Jargon der Verdrossenen genannt wird, hört aber nicht auf, Multikulti immer wieder schön zu schreiben. Das Wutbürgertum reagiert mit gehässigen Kommentaren bei Twitter und Facebook.
Ende 2015 zog die rotgrüne Regierung die Notbremse. Sie führte Grenzkontrollen ein und  kündigte an, daß abgewiesene Asylbewerber künftig schneller abgeschoben würden. Die anerkannten sollen nur noch drei Jahre bleiben dürfen. Der Familiennachzug wurde stark gedrosselt. 80.000 Zuwanderer sollen so schnell wie möglich das Land verlassen – vorausgesetzt, daß man sie aufgreifen kann.
Die Transferleistungen sind gekürzt worden. Auch das „Volksheim“, wie es im Grundwertekatalog der regierenden Sozialdemokraten genannt wird, hat keine Füllhörner mehr auszuschütten. Immerhin werden 56 Prozent der Sozialleistungen an Nichtschweden gezahlt.
Die Emotionen gehen auch im Regierungslager hoch. Die grüne Vizepremierministerin Asa Romson brach in einer Pressekonferenz, in der sie die neuen Restriktionen erklären sollte, in Tränen aus. Die Lage der Bootsflüchtlinge im Mittelmeer verglich sie mit der Lage der Häftlinge in Auschwitz.
Das Flüchtlingsproblem hat die politische Landschaft tiefgreifender verändert und die Gesellschaft tiefer gespalten als in Deutschland. Nach den jüngsten Meinungsumfragen haben die Sozialdemokraten von Premier Löfven ihre Position als größte Partei an die oppositionellen Konservativen verloren. Sie kommen nur noch auf 23,2 Prozent der Stimmen, den schlechtesten Wert seit einem halben Jahrhundert.
Die offen ausländerfeindlichen Schwedendemokraten sind mit rund 18 Prozent nach den Umfragen jetzt drittgrößte Partei. Sie verlangen eine 90-prozentige Reduzierung der Flüchtlingsaufnahmen. Und die Mehrheit stimmt zu. „Die großzügigste Nation auf Erden ist tot“, schrieb James Traub vom US-Magazin „Foreign Policy“.
Es war abzusehen, daß Araber und Afghanen schwerer zu integrieren sein würden als Juden, Balten und Jugoslawen. Aber die linksliberale Großstadtgesellschaft will das nicht wahrhaben. Schon wer öffentlich die Frage nach ethnischen Unterschieden stellt, verlässt den „Asiktskorridor“, frei übersetzt, den Korridor des Volksempfindens.


Neuerdings hat Skandinavien – zum erstenmal in seiner Geschichte – auch ein Antisemitismus-Problem. Besonders in Malmö, dem Einfallstor nach Schweden am Öresund, und dort besonders im Vorort Rosengard. Für fast alle Migranten ist der Hyllie-Bahnhof in Malmö die erste Station in Schweden, außer für die wenigen, die über die Nordroute aus Russland und Finnland kommen. Von Hyllie kann man zu Fuß nach Rosengard laufen.
Fast 90 Prozent der Einwohner von Rosengard haben gleichfalls einen Migrationshintergrund, die meisten sind Moslems. Hier sieht man ebenso viele Frauen mit Hidschab-Gewändern und Männer mit Pakol-Mützen wie in Kabul.
Bürger mit jüdischen Wurzeln ziehen entnervt aus Malmö fort, weil sie sich dort nicht mehr sicher fühlen, die meisten nach Stockholm, nicht wenige auch nach Israel und in die USA.
Für die Sendung «Uppdrag granskning» (Auftrag Ermittlung) flanierte Fernsehreporter Peter Ljunggren neulich mit einer Kippa auf dem Kopf und einer Halskette mit angehängtem Davidstern durch Malmö. Es war eine gezielte Provokation. Und er bekam denn auch die Schwenks, die er haben wollte. Moslems nahmen drohende Haltung an und riefen ihm nach: „Scheißjude“ und „Hau ab, du Satan!" In Rosengard wurde er mit Eiern beworfen.
Die Juden haben Grund zur Angst. In Malmö werden jüdische Gräber geschändet. Unbekannte traktierten Juden mit Drohungen. Zum Beispiel so: „Ihr werdet demnächst halal geschlachtet.“ Und vor dem jüdischen Gemeindehaus an der Kamrärgatan standen eines Morgens Dosen mit der Aufschrift „Zyklon B“. So  hieß das Giftgas, mit dem in Auschwitz gemordet wurde.

Auch Washington  hat ein kritisches Auge auf Malmö geworfen. Präsident Barack Obamas Antisemitismus-Beauftragte sagte nach einem Besuch in der Stadt, deren Bürgermeister Almar Jeepalus pflege einen verbalen Umgang mit den Juden, der antisemitisch sei. Jeepalus machte Malmös Juden auch für die Ausfälle gegen sie mitverantwortlich, weil sie sich nicht deutlich genug von israelischer Gewalt gegen die Palästinenser distanziert hätten.

Neulich hing am Trelleborgsvägen ein Stück rote Pappe mit schwarzem Rand über dem Ortsschild von Malmö. Es muß jemand da angebracht haben, der ein Symbolfoto für seine Urlaubsdiaserie brauchte. Auf der Pappe standen nur zwei Wörter, die mehr über den Seelenzustand der Schweden sagen als alle Leitartikelweisheiten: „Adjö Bullerbü".   Erich Wiedemann am 10. 5. 2016

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