Der Grünenvorsitzende Robert Habeck ist überrascht vom Aufruhr, den seine Aussage zum „Volksverräter“ hervorgerufen hat:
„… ist ein Nazibegriff. Es gibt kein Volk und deshalb auch keinen
Verrat am Volk. Das ist ein böser Satz, um Menschen auszugrenzen und zu
stigmatisieren.“
Auf seinem Blog hat er ein paar Präzisierungen nachgeschoben. Unter
dem Titel „Zweierlei Volk“ unterscheidet er zwischen dem politischen
„Staatsvolk“, das „die Gesamtheit der Staatsangehörigen“ umfaßt, und der
Vorstellung „eines ethnisch-identitären Volkes“, die „totalitär und
ausgrenzend“ sei.
Aber was bedeutet „Staatsvolk“, wenn die Grünen die Einreise nach
Deutschland und den Empfang des deutschen Passes für ein universales
Menschenrecht halten? Den ethnisch-identitären Volksbegriff hat Habeck
als feindlichen Pappkameraden aufgebaut. So entzieht er sich der Frage
nach kultureller und lebensweltlicher Verträglichkeit als Voraussetzung
für den inneren Frieden.
Dazu ein Blick ins Ausland: Sowohl Frankreichs unterschiedsloser
Republikanismus als auch Britanniens postimperiale Farbenblindheit haben
zu feurigen Rassenunruhen geführt. In Italien war der "Mann auf der Straße" jeglichen Bildungsgrades und jeglicher sozialer Schicht, seit die Ausländerzahl dort gerademal 1 Million erreicht hatte (einschließlich der dort wohnhaftenden Amerikaner, Schweizer etc.), davon überzeugt, die höchste Ausländerkonzentration von ganz Europa - wenn nicht der Welt! - im Lande zu haben.
Natürlich muß ein Staat
„ausgrenzen“, weil er nicht die ganze Welt eingrenzen kann!
Schließlich: Der „Volksverräter“ hat keinen Nazi-Ursprung, sondern
wurde 1849 im Paulskirchenparlament vom linken Abgeordneten Wilhelm
Wolff in die Debatte geworfen: Als zorniger Ausdruck staatsbürgerlicher
Emanzipation an die Adresse einer Elite, die das Volk als Pack und
Mischpoke behandelte.
Der Mißbrauch durch die Nationalsozialisten macht ihn nicht
grundsätzlich falsch! Habeck wird nicht bestreiten können, daß Hitler
Verrat am eigenen Volk verübt hat. Beim nächsten Versuch mehr angewandte
Dialektik, Herr Vorsitzender!
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