"Rechtsfrömmelnde Ordnungsveteranen"

Seit zweieinhalb Jahren leidet Deutschland nun schon unter dem Grenzöffnungsdekret der Kanzlerin. Immer wieder müssen wahllos ausgesuchte Bürger mit Vergewaltigungen, schweren Verletzungen oder gar dem Tod für Merkels Willkommenskultur büßen. Behörden lassen sich an der Nase herumführen, zahlen dreistellige Millionenbeträge für Kinder, die es nicht gibt, gestatten den Nachzug angeblicher Verwandter, deren Identität sie gar nicht nachprüfen können, und alimentieren Asylbewerber, die sich mit mehreren Alias-Namen Sozialleistungen erschleichen, um die Daheimgebliebenen zu versorgen, von denen sie aus eben diesem Grund ins gelobte Land geschickt worden sind. Immer und immer wieder kommt ihnen dabei eine Kuscheljustiz entgegen, die längst eine Zweiklassengesellschaft von Tätern geschaffen hat.
Medial und politisch hofiert, fordern die als „Flüchtlinge” verklärten Zuwanderer eine maximale Anpassung der Gastgesellschaft. Soweit sie Muslime sind, und das sind die meisten, kommt man ihnen in vorauseilendem Gehorsam entgegen, ohne dass sie ihren Forderungskatalog überhaupt erst ausbreiten müssten. Die Politik sieht weg, verheimlicht, bagatellisiert und beschönigt. Ab und zu bricht jemand aus diesem Vermeidungskartell aus – um sogleich von den Kollegen der Berufspolitik gebrandmarkt zu werden. Mal ist es der grüne Boris Palmer, mal die linke Sahra Wagenknecht, mal der CSU-Mann Alexander Dobrindt. Es ist zur Staatsräson geworden, jene zu ächten, die die Wahrheit sagen.
Ende April hat Deutschland einen neuerlichen Tiefpunkt in der schier unendlichen Abwärtsspirale der Merkelschen Willkommenspolitik erlebt. Im baden-württembergischen Ellwangen verhinderten mehr als 150 Asylbewerber, dass ein abzuschiebender Togolese von der Polizei abgeführt werden konnte. Die Beamten gaben auf, weil sie um Leib und Leben fürchteten. Die schon angelegten Handschellen nutzen ihnen dabei nichts. Umringt von einer zu allem entschlossenen Horde wilder Männer händigten sie schließlich den Schlüssel aus, um sich zu retten.
Der Vorfall wurde erst drei Tage später öffentlich und sollte – ähnlich den berühmt-berüchtigten Silvesterübergriffen von Köln – offenbar vertuscht werden. Ellwangen markiert eine Zäsur in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Zwar ist es in Teilen deutscher Großstädte aufgrund jahrelangen Wegsehens schon heute Alltag, dass sich Einsatzkräfte nicht mehr in die unter libanesischen und arabischen Clans aufgeteilten Stadtviertel trauen, dass sich aber in einem kleinen Ort auf dem Land Polizisten „aus Todesangst” einer organisierten Bande ergeben müssen, hat eine neue Qualität. Erst mit einem Großaufgebot konnte der 23-Jährige aus Togo dingfest gemacht werden, freilich nicht ohne die Gegenwehr seines Anwalts, der bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen will, um die Durchsetzung des Rechts zu verhindern. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte bereits im November 2017 einen Antrag gegen die Abschiebung zurückgewiesen.

Rechtsfrömmelnde Ordnungsveteranen?

Der deutsche Rechtsstaat lässt leider auch jene gewähren, die ihn offensichtlich missbrauchen wollen. Vor allem aber lässt er zu, dass fortlaufend Täter zu Opfern gemacht werden können. Und während Österreichs Bundeskanzler vor einer zunehmenden Täter-Opfer-Umkehr warnt, scheint dieser Weckruf nur wenige Verantwortliche in Deutschland zu erreichen. Die Frankfurter Rundschau treibt es gar auf die Spitze und verspottet jeden als „rechtsfrömmelnden Ordnungsveteranen”, der die Einhaltung von Gesetzen anmahnt. Hier bricht sich in zwei Worten die verfassungsfeindliche Gesinnung einer ganzen Journalistengeneration Bahn.
Völlig richtig liegt hingegen Alexander Dobrindt, wenn er von einer „Anti-Abschiebe-Industrie” spricht. Sie arbeitet nach den gleichen Prinzipien wie die „Energiewende-Industrie”, ein gesellschaftsschädliches Konglomerat aus wirtschaftlichen Profiteuren, ideologisierten Beamten und Nichtregierungsorganisationen, das seine unheilvolle Stärke aus der Unterstützung durch links-grüne Medienschaffende und gutmenschelnde Berufspolitiker bezieht.
Dobrindt ist nicht der Erste, der merkt, was sich in diesem Land vollzieht. Wir befinden uns im Würgegriff einer „Asylindustrie”, durch die Recht außer Kraft gesetzt wird, NGOs zu illegalen Schattenregierungen aufsteigen und Milliardenbeträge aus den Portemonnaies der Bürger in die Taschen von Bauunternehmen, privaten Hilfsdiensten, Security-Firmen und unzähligen Lobbyisten fließen. Vor allem wird der Zivilisationsprozess ganzer Generationen aufs Spiel gesetzt. Mancher hatte davor bereits im September 2015 gewarnt.    Ramin Peymani

Moderne Marxisten