Überparteiliche Justiz ist in Deutschland gestrig

Nachdem viele Juristen die "Gemeinsame Erklärung 2018" unterschrieben hatten, sah sich der ehemalige Präsident des Deutschen Anwaltsvereins, Wolfgang Ewer, zu einer Replik genötigt. Im Editorial der Neuen Juristischen Wochenschrift verkündete er: "Zur These, dass die Zulassung der massenhaften Einreise von Flüchtenden illegal sein soll, reicht der Hinweis, dass das BVerfG eine gegen diese Verfahrensweise gerichtete Verfassungsbeschwerde durch den Beschluss von 10.2.2016 nicht zur Entscheidung angenommen hat."

Das ist lustig. Ein durchweg aus Parteikandidaten bestehendes, längst nicht mehr unabhängiges Gericht weist eine regierungskritische Beschwerde ab, übrigens ohne Begründung, und ein Anwaltshäuptling springt den Genossen zur Seite. Die Aushebelung des Rechtsstaates durch unsere Willkommenputschisten wird weggewischt mit der Bemerkung, dass die BRD ein Rechtsstaat sei. Souverän ist, wer den Ausnahmezustand für rechtens erklärt. Das Oberste Gericht der DDR hätte ähnlich argumentiert.

PS: Leser *** meldet Widerspruch an: "Hier war m.E. nicht das Bundesverfassungsgericht, sondern der ehem. Präsident des Deutschen Anwaltsvereins zu kritisieren. Denn Prof. Ewer scheint nicht mehr auf dem aktuellen Stand zu sein und/oder absichtlich merkelkonform zu kommentieren, und was die Entscheidung des BVerfG betrifft, so weiß jeder Jurastudent schon im 1. oder 2. Semester, dass ein Verfassungsbeschwerdeführer nur die Verletzung eigener Grundrechte geltend machen kann, wozu die Verhinderung illegaler Grenzübertritte fremder Personen natürlich nicht gehört. Deshalb dürfte eine derartige Verfassungsbeschwerde schon als unzulässig zurückgewiesen worden sein, so dass in der Sache gar nicht entschieden werden durfte.
Wesentlich erfolgsträchtiger und jedenfalls zulässig wäre eine Anrufung des BVerfG durch Bayern aufgrund des Di-Fabio-Gutachtens gewesen, aber Seehofer wollte ja lieber als Bettvorleger die Füße der Großkanzlerin umschmeicheln. Wo aber kein – berechtigter – Kläger, da auch kein Richter."


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Apropos Ausnahmezustand und Aushebelung des Rechtsstaates.

Eins!
In einer Asylunterkunft im baden-württembergischen Ellwangen sind gestern vier Polizisten "von 150 bis 200 schwarzafrikanischen Flüchtlingen" daran gehindert worden, einen Togolesen abzuschieben. Wegen der "Bedrohungslage", so ein Polizeisprecher, hätten die Beamten entschieden, die Aktion abzubrechen. Heute hat die Polizei die Unterkunft gestürmt, mehrere der Goldstücke wurden festgenommen. Die Welt meldet, die "Flüchtlinge" hätten sich bewaffnen wollen, aber das tun "Flüchtlinge" bekanntlich immer und überall auf der Welt. Diese Figuren, die ähnliche Aktionen bei sich daheim nicht wagen würden – deswegen sind sie u.a. ja geflohen –, lernen, mit dem deutschen Staat umzuspringen. Gestern demonstrieren sie für bessere Verpflegung, heute verhindern sie Abschiebungen von Kriminellen, morgen werden sie Geld und Wohnungen fordern. Immerhin hat die Polizei die Lage überhaupt unter Kontrolle gebracht, aber die zwingende Konsequenz, nämlich die Abschiebung sämtlicher Insassen, die sich an dem Aufruhr beteiligt haben, wird niemand ziehen, und wenn doch, wären die Jungs ja eh in einer Woche wieder hier, denn:

Zwei!
Es strömen wieder mehr Migranten nach Europa, meldet Frontex. Das Wetter wird ja auch besser. Nach einer Frontex-Statistik kommen auf den Mittelmeerrouten überwiegend junge Männer in die Alte Welt. Was daraus folgen dürfte, haben Forscher der Harvard University schon lange vor der neuen Völkerwanderung recht penibel untersucht, nämlich:

Drei!
"Je weniger verschiedene Ethnien in einem Land zusammenleben, desto grösser ist die Chance, dass es demokratisch regiert wird. Zu diesem Schluss kommt eine Studie von Forschern der Harvard University", schrieb damals der Tagesanzeiger. "Demnach korreliert eine starke Demokratie mit Homogenität. In gewissen Fällen könne Diversität die Demokratie schwächen. So schränke beispielsweise in fragmentierten Gesellschaften häufig eine Volksgruppe die politischen Freiheiten ein, um Kontrolle über andere Gruppen zu haben. In homogeneren Gesellschaften sei es dagegen einfacher, demokratisch zu regieren, weil die ethnischen Konflikte schwächer seien."
Deswegen gehen hier neuerdings auch ständig "Gruppen" aufeinander los, und die braven Gastgeber müssen aufräumen; wenn sie Pech haben, geraten sie zwischen die Fronten, aber solange sie als Knautschzone funktionieren, ist alles praktisch paletti. In die Kategorie Knautschzone gehören auch die Paukerin(n)en und Pauker, denn:

Vier!
"An fast jeder zweiten Schule in Deutschland hat es in den vergangenen fünf Jahren Gewalttaten gegen Lehrkräfte gegeben – und zwar nicht nur durch Schüler, sondern teilweise auch durch Eltern", meldet Spiegel online. Ursachen für den rätselhaften Anstieg werden nicht vermeldet, und das führende deutsche Sozialanalyse-Portal stellt auch keine Spekulationen darüber an, denn es gibt keine Ursachen; wer etwas anderes sagt oder suggeriert wie etwa der erste Leserkommentar ("Ja, wie jetzt, ich dachte Deutschland wird immer sicherer?"), ist ein, na Sie wissen schon...

Fünf!!
Einen kleinen Blick in die Zukunft gibt es hier. Savoir-vivre in Zeiten verschärfter Buntheitsbeschleunigung.   MK am 3. 5. 2018