Um allen Falschmeldungen vorzubeugen: Die Gemeinsame Erklärung 2018 wurde überreicht, und zwar zusätzlich und extra erklärt. Bald wird sie die gewählten Volksvertreter beschäftigen, es sind noch ein paar Schritte nachzuholen, bevor es zu einer formgerechten Zweitüberreichung kommt. Zeitweilig schlossen sich täglich 4000, zuletzt 1000 Unterzeichner dem zweisätzigen Text an. Eine Berliner Pressekonferenz unterrichtete davon die gespannten Hauptstadtkorrespondenten. Bevor wir hier davon unterrichten, nochmals, zur Erinnerung, die Spielregeln eines derartigen Treffens: Es geht nicht darum, irgendetwas in Erfahrung zu bringen, sondern die Veranstalter aufs Glatteis zu führen. Die am schwersten auf die Nase fallen, haben das Match verloren und die listigen Schlauberger gewonnen. Die Einladenden waren Vera Lengsfeld, Michael Klonovsky und Henryk M. Broder.
Die Herausforderer vertraten die Zeit, den Deutschlandfunk, die dpa, den rbb, die Junge Freiheit und was der Qualitätsmedien mehr sind. Ihre versiert vorgetragenen Eröffnungszüge lauteten abgekürzt wie folgt:
1.) Wie stehen die Erklärer zu AfD bzw. Pegida?
2.) Warum zielt die Erklärung auf Flüchtlinge?
3.) Was trennt diese von den seinerzeit anstandslos empfangenen DDR-Flüchtlingen?
4.) Wie wünschen die Erklärer sich den Zuzug echter Schutzsuchender in die Europäische Union und die Bundesrepublik?
5.) Warum zeihen die Erklärer die Regierung der Rechtsverletzung, wo diese doch eine Latte von Juristen zu zitieren weiß, die ihr hundertprozentig beipflichten?
6.) Wovor haben die Erklärer eigentlich Angst?
Man sieht, jede Menge Anlass, darauf skandalöses Zeug zu entgegnen. Da diese Spielzüge allerdings keine verblüffenden Neuigkeiten boten, sondern eher lustlos aufgesetzte alte Hüte, konnte sich das Erklärerteam unter Leitung Frau Lengsfelds voll auf ihre Routine stützen. Wer Anstößiges erhofft hatte war bitter enttäuscht, man hörte offenkundig nicht aus AfD-Mikrophonen.
Die Gemeinsamkeit mit Pegida beschränke sich, wie Henryk M. Broder anmerkte, auf das Bekenntnis zur Friedfertigkeit beim Demonstrieren. Auch mit der Kanzlerin weiß er sich in der Flüchtlingspolitik insoweit einig, dass man illegale Prozeduren nicht auf Dauer dulden kann. Der Gesetzgeber weiß das passend zu gestalten. Darin hat Deutschland Übung, möchte man hinzufügen. Vera Lengsfeld will dies auf die Wiederinkraftsetzung der Verfassungsvorschrift beschränken und steht damit erheblich links etwa von Otto Schily. Links von Helmut Kohl, sieht sie in Deutschland durchaus ein Einwanderungsland. Einwanderung bedarf, wie überall auf der Welt, einer Gesetzesregel; dazu hat sie als damalige Grünen-Parlamentarierin schon eine Vorlage miterarbeitet. Henryk M. Broder hat durchaus ein Herz für die politisch Verfolgten der Welt, denen wir Zuflucht schulden. Michael Klonovsky sorgt sich um den Gedeih Afrikas, dem selbst nicht mit der Aufnahme von zwei Millionen Elendsflüchtlingen per anno geholfen wäre. Das entspräche der Geburtenzunahme und der Elendssockel bliebe der, der er war und ist. Wer da heran will, braucht andere Ideen als die Verelendung der deutschen Sozialsysteme.
Fazit: Den zahllosen Unterzeichnern der Gemeinsamen Erklärung 2018 sei versichert, dass, nach strengster Überprüfung durch die Bundespressekonferenz, ihr Einsatz durch die harmlosesten, wohlwollendsten, ausgewogensten Vernunftsmenschen angeführt wurde. Wendt
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