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Mittwoch, 2. Mai 2018

Drift und Gewohnheit

Recht ist geronnener, formalisierter politischer Wille. Verfassungsrecht ist die Grundlage des innerstaatlichen Friedens. Wenn das Recht erneuert wird, weil sich der politische Wille verändert, zeugt dies vom Funktionieren des Rechtsstaats.

Doch in Deutschland brechen staatliche Gewalten Recht und Verfassungsrecht dauerhaft: bei der illegalen Grenzöffnung, wie es auf dieser Seite jüngst Thilo Sarrazin beschrieben hat, bei der Eurorettung, bei der staatlichen Zensur oder durch Verweigerung des Rechts auf Versammlungsfreiheit. Die staatlichen Akteure machen dies mit Absicht. Warum tun sie es und was hat das für Konsequenzen?   (weiter geht es hier...)

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