Recht ist geronnener, formalisierter politischer Wille. Verfassungsrecht
ist die Grundlage des innerstaatlichen Friedens. Wenn das Recht
erneuert wird, weil sich der politische Wille verändert, zeugt dies vom
Funktionieren des Rechtsstaats.
Doch in Deutschland brechen staatliche
Gewalten Recht und Verfassungsrecht dauerhaft: bei der illegalen Grenzöffnung, wie es auf dieser Seite jüngst Thilo Sarrazin beschrieben hat, bei der Eurorettung, bei der staatlichen Zensur oder durch Verweigerung des Rechts auf Versammlungsfreiheit. Die staatlichen Akteure machen dies mit Absicht. Warum tun sie es und was hat das für Konsequenzen? (weiter geht es hier...)
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