Kürzlich begab sich in Berlin, der Hauptstadt
der Diskurse und Utopien, Folgendes: Die Redaktion des Tagesspiegels lud
zu einer Diskussion über Stadtplanung, es ging um Neubau und die
Bekämpfung des Wohnungsmangels. Kleiner
Einschub: am heutigen Sonntag stellte eine gewisse Angela Dorothea
Merkel née Kasner bei einem öffentlichen Auftritt fest, in Deutschland
würden 1,5 Millionen Wohnungen fehlen. Es trifft sich sicherlich nicht
ganz zufällig, dass diese Zahl ungefähr der Menge an Migranten seit 2015
entspricht, aber das nur nebenbei. In der Hauptsache befestigt auch
dieser Auftritt der seltsamen Frau aus Berlin Mitte die Vermutung, dass
es sich bei ihr um eine Art Oppositionsführerin handelt,
beziehungsweise, dass sie die Funktion aus dem Bundeskanzleramt heraus
zusätzlich wahrnimmt, vermutlich sogar gratis. Seit dreizehn Jahren
mahnt sie beispielsweise, Deutschland müsse in der Digitalisierung
endlich zum Baltikum aufschließen. Sie verlangt außerdem ebenfalls seit
2005 ein Einwanderungsgesetz, mit dem die tatsächlich benötigten
Fachkräfte ins Land kommen sollen. Seit etwa 2017 fordert sie eins ums
andere Mal, Straftäter unter den Asylbewerbern müssten die ganze Härte
des Rechtsstaats spüren und zügig ausgewiesen werden. Und jetzt: tief
legt sie den Finger in die Wohnungsbauwunde.
Aber zurück zur
Konferenz in Berlin, die kluge und klügste Köpfe versammelte, um dem
Wunsch nach mehr Wohnungen endlich zum Durchbruch zu verhelfen. Es
referierte unter anderem ein in Berlin lehrender Professor Rainer Hehl. Der Tagesspiegel:
„Eine
bisschen mehr brasilianische Favela, dafür deutlich weniger deutsche
Bauordnung – nur eine charmante Utopie? Die Redner beim
Tagesspiegel-Podium ‘Confronting the Future’ im historischen
Kornversuchsspeicher am Nordhafen arbeiteten sich am Dilemma deutscher
Wohnungsbauplanung ab: Während zehn Jahre lang eine Armada von
Architekten, Ingenieuren und Interessenvertretern ein neues Viertel auf
der grünen Wiese plant, weiß niemand, wer später mal hier einziehen
wird. Klar ist nur, dass die Nachbarn des neuen Viertels in der Regel
lautstark Widerstand leisten.
In den brasilianischen
Favelas ist das genau umgekehrt: Die Bewohner sind längst da, haben auch
schon irgendwelche Behausungen gezimmert und verhandeln anschließend
mit den Behörden, wie sich ihre illegal errichtete Siedlung weiter
entwickeln könnte. ‚Das ist eine starke Verhandlungsbasis’, sagt Rainer
Hehl, Stadtplaner an der ETH Zürich und der TU Berlin. Hehl hat eine
Zeit lang neben einer Favela in Brasilien gelebt und studiert, wie sich
‚informelle, situative’ Planungsprozesse vollziehen.“
Warum
wohnte Professor Hehl in Brasilien eigentlich neben einer Favela? Wäre
es für die Faktenfindung nicht besser gewesen, in medias res zu gehen?
Vermutlich scheiterte das daran, dass längst Bewohner da waren. Ohne
Schonlängerdortlebende wäre die Favela vermutlich ein angenehmes
Studienobjekt.
Aus Hehls Ausführungen kann man entnehmen, dass er
sich die wunderbare Favelakultur in Berlin vor allem für neu
hereinmigrierte Stadtbewohner wünscht. Ob sie tatsächlich informell
& situativ irgendwelche Behausungen zimmern, um anschließend mit dem
Senat und einer starken Verhandlungsbasis alles weitere zu
beschnacken, das muss die Praxis zeigen.
Aber der Idee wohnt Konsequenz inne: Die Neuankömmlinge errichten
hier wieder genau die Verhältnisse, die sie in ihrer Heimat hinter sich
gelassen hatten, nur bei schlechterem Wetter und besserer
Taschengeldversorgung, es sei denn, der Professor empfiehlt auch da eine
Tieferlegung auf Elendsquartierniveau.
Übrigens fordert die
Bundeskanzlerin auch, Fluchtursachen zu bekämpfen. Haben die Favelas in
deutschen Städten erst einmal eine kritische Größe und Dichte erreicht,
gibt sich die Sache mit dem Zuzug aus Afrika und Arabien vermutlich ganz
von selbst.
Die Frage, warum große Teile des politischen
Apparats, der Parteien, der Medienhäuser, Universitäten und
Organisationen in Deutschland von habituellen Idioten durchsetzt sind,
klären wir ein andermal. Aber jedenfalls noch vor der Auflösung des
Rätsels, wie ein Juste milieu von alimentierten Neppern, Histrionikern und
Glasperlenhändlern, das keine zehn Prozent der Bevölkerung ausmacht,
den Rest des Landes ziemlich unbehelligt in den Wahnsinn treiben kann.
In
der „Zeit“ der vergangenen Woche gab es ein sehr lesenswertes und
anrührendes Stück von Hennig Sußebach. Der Reporter begleitete Yusif O.,
den mittlerweile medienlegendären Togoer von Ellwangen, auf seinem
Abschiebeflug nach Italien. Zur Erinnerung, bei Yusif O., 23,
Asylbewerber in der Aufnahmeeinrichtung Ellwangen, scheiterte die erste
Abschiebung nach Italien – also in das europäische Land, in das er
zunächst kam – an seinem Widerstand, der zweite Versuch durch die
Polizei an der Drohung von etwa 50 anderen Afrikanern, die Wache des
Heims zu stürmen, falls die Polizei versuchen würde, ihn mitzunehmen. Es
folgten eine Razzia mit einem Großaufgebot von Polizei, Abschiebehaft
für Yusif O., zwei aussichtslose Showklagen seines geschäftstüchtigen
Anwalts und schließlich die von Sußebach begleitete Rückschiebung nach
Mailand. Interessanterweise verzichtete der Mann dort darauf, einen
Asylantrag in Italien zu stellen und äußerte den Wunsch, direkt nach
Ghana auszureisen. Denn von dort, nicht aus Togo stammt er nach eigenen
Angaben. In diesem Fall bündelt sich die gesamte europäische und
besonders deutsche Asylpraxis. Schlepper hatten Yusif O., dessen Bildung
nach eigenem Bekunden im Besuch einer Koranschule bestand, eingeredet,
er könnte in Europa zu Wohlstand kommen. Dass der Wunsch nach Wohlstand
keinen Asylgrund darstellt, wusste er nicht. Er versuchte auch nie, sich
als politisch Verfolgter auszugeben.
Nun hätte ihm ein
italienischer Beamte gleich an der Küste oder besser noch auf See
erklären können, dass er ohne Asylgrund und ohne jede Qualifikation
keine Chance in Europa habe. Spätestens an der deutschen Grenze hätte
ihn ein Bundespolizist mit der gleichen Begründung zurückschicken
können. Aber das gilt nach den Maßstäben des oben beschriebenen Milieus
als inhuman. Also lässt man Yusif O. durch mehrere Länder wandern,
stopft ihn vorübergehend in ein Heim in Ellwangen und teilt ihm nach
einigem Hinundherschieben der Akten human mit, dass er sich wieder
verziehen möge, vorerst nach Italien. Es folgen teure Randale
handgreiflicher und juristischer Natur, dann sitzt er endlich im
Flugzeug. In Italien angekommen glaubte O., jemand würde ihm ein Ticket
nach Ghana spendieren. Was nicht der Fall ist. Einen Asylbewerberstatus
besitzt er auch nicht mehr. Wie Sußebach berichtet, lebt der Mann jetzt
mit etlichen anderen Afrikanern der Peripherie Roms in einer Art Favela
aus Europaletten und Pappe. Letztere dient zum Zudecken. Angela Merkel
würde dazu sagen: „Ist mir egal, ob ich dran schuld bin. Jetzt ist er
halt dort.“
Die humanitäre und von Kirchen, öffentlich-rechtlichen
Sendern und nahezu allen Parteien verteidigte Asylpolitik besteht also
in diesem konkreten Fall darin, das Elend aus Ghana via Zwischenstation
Ellwangen an den Stadtrand Roms zu verlagern, das aber mit einem Aufwand
von mehreren zehntausend Euro.
Bekanntlich unternahmen es „besorgniserregende Bürger“
(Caroline Fetscher im Tagesspiegel“), mit der Erklärung und Petition
2018 eine andere Migrationspolitik vorzuschlagen (hier kann die Petition unterschrieben werden). Wie es zu dieser „Gefahr für die Demokratie“
(ebenfalls C. Fetscher) kam, beschreibt Michel Klonovsky in der neuen
Ausgabe des Magazins „Cato“. Der schönste Satz daraus lautet:
„Es
war irgendein Mittag Anfang März, Historiker werden das genaue Datum
ermitteln, als Henryk M. Broder, Alexander Wendt und der Verfasser
dieser Zeilen im Restaurant ‚Amrit’ am Potsdamer Platz zusammensaßen,
mit zwei Ausnahmen dem Wein zusprachen und überlegten, auf welche Weise
man der Öffentlichkeit mitteilen könnte, dass die so genannten
Intellektuellen hierzulande keineswegs samt und sonders an der Seite der
Willkommensputschisten stünden.“
Mittlerweile sammeln sich die Petitionsunterschriften auf der Seite des Bundestages.
Am
Sonntag gab es in Berlin eine Demonstration der AfD. Die
Gegendemonstrationen, liebevoll organisiert von Bundestagsfraktionen und
halbstaatlichen Stellen, standen unter dem Motto „Stoppt den Hass“. Wie
die steuergeldbezuschusste Amadeu-Antonio-Stiftung per Twitter
mitteilte, lautete eine der herausragenden Antihassparolen so:
Welches auch immer die Gründe sind, derentwegen dieses Milieu sich aufrechterhalten kann: Berlin ist seine verdiente Zentrale. Wendt
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