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Dienstag, 13. Juli 2021

10 mal schlimmer als Italien

 Mal angenommen, ein Angeklagter wartet auf sein Verfahren. Da hat er eine Idee: Er lädt den Richter zum Nachtessen ein, und der genießt einen netten Abend.

Geht nicht? Geht schon, vorausgesetzt die Beschuldigte heißt Angela Merkel und die Richter sind das Kollegium des Bundesverfassungs-Gerichts.

Dessen 2. Senat verhandelt nächste Woche gegen die Kanzlerin - auf Antrag der AfD. Sie will klären, ob Merkel Recht brach, als sie forderte, die "unverzeihliche" Wahl des Regierungschefs im Bundesland Thüringen "rückgängig" zu machen.

War das schon demokratisch grenzwertig, so setzte die Kanzlerin nun noch einen obendrauf: am 30. Juni bewirtete sie die Richter, die über ihren Fall entscheiden, im Kanzleramt.

 

Beklagt die Kanzlerin nicht selber Attacken auf den Rechtsstaat? Schon, aber in Ungarn oder Polen. In Deutschland bestimmt noch immer sie, wie gewählt und geurteilt wird.


Wolfgang Koydl in der Weltwoche

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