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Freitag, 30. Juli 2021

Buschkowsky: Politik hat kriminelle Clans jahrelang gewähren lassen

Der ehemalige Bürgermeister des Berliner Bezirks Neukölln, Heinz Buschkowsky, hat Politik und Behörden eine Mitschuld am kriminellen Treiben organisierter Großfamilien in der Hauptstadt gegeben. Diese hätten solche Strukturen groß werden lassen, sagte er der Bild-Zeitung. „Das ist doch immer schöngeredet worden.“

Anlaß für seine Kritik sind mehrere Verdachtsfälle von Corona-Abrechnungsbetrug in Berlin. Die Polizei ist am Mittwoch gegen 50 mutmaßliche Betrüger vorgegangen, die Corona-Testzentren betreiben und bei den Schnelltests wohl falsche Zahlen gemeldet haben, um mehr Geld zu kassieren.

„Sie sind da erfolgreich, wo der Staat nicht in der Lage ist, etwas organisiert auf die Beine zu stellen. Das Ergebnis sehen wir gerade wieder bei den betrügerischen Tests“, führte Buschkowksy aus. „Das riecht alles sehr nach organisierter Kriminalität, und die ist in Berlin in Händen von im Familienkreis organisierten Großfamilien. Und wenn es da den schnellen Euro zu kassieren und abzuzocken gilt, dann sind sie sofort bei der Stelle.“

Die Behörden wüßten über das Treiben solcher Familien Bescheid und kennen deren Namen. Die Clan-Netzwerke seien aber nicht mehr kontrollierbar. Die Sicherheitskräfte würden ihnen nur noch erfolglos hinterherrennen.  JF

Die drei Verdächtigen Migranten im Fall der Vergewaltigung einer Jugendlichen in Leer sind mit der ersten Flüchtlingswelle nach Deutschland gekommen. Die beiden Syrer im Alter von 18 und 20 Jahren sowie der 21jährige Iraker leben laut Informationen der Bild-Zeitung wohl seit 2015 in der Bundesrepublik.

Zudem habe die Zeitung erfahren, daß das Opfer erst 16 Jahre alt sei. Die drei Männer sollen sie vergangene Woche in eine Wohnung in der Leeraner Südstadt gelockt und sich an ihr vergangen haben.

Zunächst entschied der zuständige Haftrichter, daß die Verdächtigen nicht in Untersuchungshaft mußten, weil keine Fluchtgefahr bestehe. Nach einer erfolgreichen Beschwerde der Staatsanwaltschaft Aurich befinden sich die Männer nun aber doch hinter Gittern.

Die Migranten wohnten zum Zeitpunkt der Tat nicht in einer Flüchtlingsunterkunft, sondern in einer privaten Wohnsiedlung in der ostfriesischen Stadt. Dort lebten sie mit ihren Familien zusammen.

Kritik übte der ehemalige FDP-Fraktionschef im Landtag Nordrhein-Westfalen, Gerhard Papke. er sieht in der Tat die „brutale Realität gescheiterter Integrationspolitik“. Die mutmaßlichen Täter „waren sozial nicht isoliert. Alle wohnten bei ihren Familien. Offenbar hat ihnen dort niemand erklärt, daß Frauen kein Freiwild sind. Da hilft dann auch kein freundlicher Integrationskurs“, schrieb Papke auf Twitter.

 

Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster hat entschieden, daß über Italien eingereiste Asylbewerber nicht ohne Weiteres in das EU-Land abgeschoben werden können. Es gab damit den Klagen zweier Afrikanern statt, die gegen die Ablehnung ihrer Anträge protestiert hatten.

Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, daß den Männern „für den Fall ihrer Rücküberstellung nach Italien die ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung“ drohe. Denn unabhängig von ihrem Willen würden sie dort keine Unterkunft oder Arbeit finden können. So stehe ihnen in Italien kein Recht auf eine Unterbringung mehr zur.

Zuvor hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ihre Bitten um Asyl mit der Begründung abgelehnt, die italienischen Behörden seien für den Somalier und den Malier zuständig. Nach geltendem EU-Recht und dem Dublin-Verfahren bearbeitet das Land die Asylverfahren, in dem die Migranten in die Europäische Union einreisen.

Im Januar hatte das Oberverwaltungsgericht bereits entschieden, daß Asylbewerber derzeit nicht nach Griechenland abgeschoben werden dürfen. Die Richter argumentierten damals auch mit der Gefahr einer „unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung“ vor Ort.    JF

Die Leipziger Polizei hat eine Belohnung von 90.000 Euro für Informationen aus der Bevölkerung zur Ergreifung linksextremer Gewalttäter ausgesetzt. In der Silvesternacht 2019/2020 hatten im Stadtteil Connewitz zwei bislang Unbekannte zwei Polizisten angegriffen und unter anderem gegen den Kopf getreten.

Nach Angaben der Polizei mußte einer der Beamten mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus gebracht und operiert werden. Die Leipziger Staatsanwaltschaft ermittelt wegen versuchten Mordes in zwei Fällen. Für den Geldbetrag kommt das Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum des Landeskriminalamts Sachsen auf.

In der Silvesternacht vor eineinhalb Jahren hatte es gewalttätige Ausschreitungen gegen Polizeibeamte in dem Stadtteil gegeben, in dem Linksextreme immer wieder randalieren. Der Bezirk gilt als Szene-Hochburg. Neben dem schwer verletzten 38jährigen wurden drei weitere Polizisten leicht verletzt. Die Polizei berichtete von einer Gruppe von 1.000 Feiernden, aus der heraus ein „brennender Einkaufswagen in eine Einheit“ geschoben worden sei. Außerdem seien die Einsatzkräfte „massiv mit Pyrotechnik“ beschossen worden.

Während der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU) von „gezielten Angriffen auf Menschen“ sprach, die es gerichtlich zu verfolgen gelte, klagte die Landtagsabgeordnete der Linkspartei Julia Nagel über „ekelhafte Polizeigewalt“. Im September vergangenen Jahres hatte der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) angekündigt, den Linksextremen in Connewitz „das Handwerk zu legen“.     JF

 

 

Eingestellt von um

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