Einfach so

Der österreichische Nationalrat hat nun allen Ernstes die Symbole der Identitären Bewegung und der mit ihr verbundenen Initiative Die Österreicher verboten.  

Das Verbot ist Teil eines gloriosen "Anti-Terror-Pakets", das als (eher hilflose und rein kosmetische) Antwort auf den Amoklauf eines Islamisten im November 2020 geschnürt wurde. Es handelt sich um eine Erweiterung des "Symbole-Gesetzes" von 2015, "welches das Verbot der Verwendung von Symbolen der Gruppierungen Islamischer Staat (IS), Al-Qaida und ihrer Teil- oder Nachfolgeorganisationen in Österreich regelt." (Wikipedia)

Man hat also die Identitären, die mit dem Anschlag nicht das Geringste zu tun haben, einfach so in ein antidschihadistisches Gesetz hineingepackt und somit auf eine Stufe mit ausgewiesen terroristischen Gruppierungen gestellt.

Die IB und Die Österreicher sind legale und programmatisch gewaltlose Organisationen, die sich seit Jahren um die Aufklärung über den Islamismus in Österreich verdient gemacht haben. Das Symbol der IB ist der griechische Buchstabe Lambda, das Symbol der Österreicher eine stilisierte Bergkette in Rot-Weiß-Rot, der entfernt an das Lambda der IB erinnert.

Julian Schernthaner zerlegte in der Tagesstimme die Unbegründetheit dieses Beschlusses, wie auch die Heuchelei, die dahinter steht: Denn zahlreich sind die programmatischen Überschneidungen zwischen Türkisen und Identitären, die bereits vor zwei Jahren in einer Freilich-Studie nachgewiesen wurden. Wenn hier eine Logik erkennbar ist, dann ist sie rein politischer Natur:

Denn, was da gestern verboten wurde, ist kein Zeichen irgendeiner losen Gruppierung oder einer Idee. Es ist ein symbolischer Akt, dass jede Art von Zivilgesellschaft von nicht-linker Seite in Österreich nicht erwünscht ist.

Die Komödie, die hier gespielt wird, dient vor allem der Konstruktion und Aufrechterhaltung eines systemstabilisierenden Narrativs: Die Regierung inszeniert sich als die große vernünftige Mitte, die den Staat vor "Extremisten aller Art" schützt. Aus keinem anderen Grund hat man auch noch die Symbole (Hammer, Sichel, Stern) einer Splittergruppe türkischer Kommunisten (DHKP-C), die kein Mensch kennt und die keinen Menschen interessiert, in den Verbotstopf geworfen. An die im Gegensatz zur IB nachweislich gewaltaffine Antifa hat im Innenministerium komischerweise niemand gedacht.

 

 

 

Kaum zu überhören ist auch das "Haltet den Dieb"-Geschrei: Das "Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung" hat keinen krummen Finger gerührt, um den Anschlag zu verhindern, obwohl es den Attentäter monatelang "beobachtete" und das Innenministerium sogar  darüber informiert war, daß er versucht hatte, sich in der Slowakei mit scharfer Munition einzudecken.

Man geht wohl nicht fehl, wenn man Nehammers Verve, die Identitären zu Sündenbocken zu machen, auf dieses peinliche und fatale Versagen zurückführt, das vier Menschenleben gekostet hat, die hoffentlich schwer auf seinem Gewissen lasten (das würde auch seine Aggressivität erklären).

Vergessen wir auch nicht, mit welcher Dreistigkeit er Anfang des Jahres versucht hat, das Demonstrationsrecht mithilfe der Corona-Epidemiegesetze auszuhebeln, und vergessen wir auch die unglaublichen Lügen nicht, die er damals über die Anti-Lockdown-Protestler verbreitet hat.

Darüberhinaus braucht die Regierung ein Alibi, um nicht generell "islamfeindlich" zu erscheinen. Das Framing "Extremismus" hat auch den Zweck, das spezifische Problem des Islamismus (und damit eng verbunden der Islamisierung) aus dem Brennpunkt zu rücken und zu relativieren, vor allem deshalb, weil es Folge einer Einwanderungspolitik ist, an deren .Grundfesten nicht gerüttelt werden darf.

Da es jedoch keine Hufeisen-Symmetrie zwischen islamistischen und rechten "Extremisten" gibt, muß sie schlichtweg behauptet oder zumindest suggeriert werden. Mehr als behaupten braucht man heutzutag nicht mehr tun: Alles hängt von der Etablierung und Durchsetzung von "Narrativen" ab, ungeachtet der Faktenlage. (Die berüchtigten "Faktenchecker" à la Correctiv & Co haben hier die Aufgabe, die Fakten so zu sieben und zu interpretieren, daß sie in "das Narrativ" passen. Niemals finden sie oder erwähnen sie Fakten, die ihm widersprechen.)

Im Verbotsbeschluß des Nationalrats manifestiert sich ein weiteres Mal ein autoritärer politischer Stil, der im Zuge der "Coronaviruskrise" geradezu zur Norm geworden ist - und zwar nicht nur in Österreich, sondern in der gesamten westlichen Welt.

Die liberale Demokratie liegt heute in ihren letzten Zügen, und übriggeblieben ist eine Fassade, angepinselt mit Regenbogenfarben, hinter der Menschen regieren, die sich selbst als "liberale Demokraten" und ihre Gegner als "Demokratie-" oder "Verfassungsfeinde" bezeichnen. Sie behaupten, "die Gesellschaft" vor "Spaltern" retten zu wollen, und treten unverhohlen als Bürgerkriegspartei auf, der kein Mittel zu schmutzig ist.

Eine Entwicklung, die frei nach Karl Kraus "mit der Elementarkraft einer Gehirnpest Grundbegriffe vernichtet", und mit ihr Grundrechte, Grundgesetze, grundlegende Formen des Denkens und Begründens, von der Rechtsstaatlichkeit ganz zu schweigen. All dies prallt an einer Machtwillkür ab, die immer unverhohlener zum Vorschein kommt.

Es herrscht ein "Sprachregime", das die Öffentlichkeit durch affektgeladene Schlag- und Zauberwörter manipuliert und steuert. Dazu gehören auch unzählige politische Maßnahmen und Behauptungen, deren offenkundige Irrationalität und Absurdität eine demoralisierende und gefügigmachende Funktion hat.

In Deutschland folgte das Vorgehen des Verfassungsschutzes gegen das Institut für Staatspolitik und den Verlag Antaios denselben Mustern: Es herrscht ein unnachgiebiger politischer Wille, der sich nur mehr pro forma mit Argumenten und Begründungen drapiert. Alles ist recht, wenn es als Mittel zum Zweck dient: angefangen bei schwammigen und suggestiven Formulierungen, über argumentative Verzerrungen bis hin zu Verleumdungen und Falschbehauptungen.

Als Beispiel ein Satz aus dem Verfassungsschutzbericht, mit dem die "Beobachtung" von Antaios begründet werden soll:

Dem Ethnopluralismus liegt die Annahme zugrunde, daß der Begriff des Staatsvolkes in einem exklusiv abstammungsmäßigen Sinne zu definieren ist und somit Menschen auszuklammern sind, die nicht den eigenen ethnischen Voraussetzungen entsprechen.

Die Annahme, daß dem Ethnopluralismus die Annahme zugrundeliegt, "daß der Begriff des Staatsvolkes in einem exklusiv abstammungsmäßigen Sinne zu definieren ist", ist schlicht und einfach falsch, wie man hier nachlesen kann. Und was bitte soll in diesem Kontext "ausklammern" konkret bedeuten? Auch die Sprachschlamperei, die in Texten dieser Art zum Teil absonderliche Blüten treibt, ist nicht bloß Inkompetenz, sondern Teil der Bekämpfungsstrategie.

FPÖ-Parteiobmann Herbert Kickl kritisierte das Symbolgesetz in einer leidenschaftlichen Rede. Jedes Wort, das er sagte, ist richtig, vernünftig und im astrein demokratischen und verfassungsmäßigen Geiste gesprochen.

Innenminister Nehammer von der ÖVP kann dazu nur müde und arrogant lächeln, denn er weiß, daß sein Kritiker nichts, aber auch gar nichts gegen den Beschluß anrichten kann, selbst wenn er alle Vernunft der Welt auf seiner Seite hätte.

Mit einem Aphorismus von Gómez Dávila ist wohl alles zu dieser Szene gesagt (Martin Lichtmesz).

 

 

Nachtrag von Martin Sellner am 29. Juli 2021

 

• teil