Es war einmal die angesehenste Instanz im deutschen Staate: das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Doch immer mehr fragwürdige Urteile lassen das Ansehen des obersten tEUtschen Gerichts bröckeln.
Hinzu kommen merkwürdige Seilschaften, die den Verdacht der Befangenheit wecken. Zum Beispiel im Fall von Gabriele Britz, die beim vielbeachteten Klimabeschluß als Richterin am Ersten Senat die Feder führte und gleichzeitig mit einem Frankfurter Grünen-Funktionär verheiratet ist, auf dessen Internetseite sich offenbar Textpassagen des Karlsruher Klimabeschlusses fanden, lange bevor dieser vom Gericht veröffentlicht wurde.
Oder eben das: der Fall Angela Merkel, die vor nicht allzu langer Zeit forderte, die Wahl Thomas Kemmerichs (FDP) zum Ministerpräsidenten von Thüringen müsse rückgängig gemacht werden, und die sich deswegen nun vorm Bundesverfassungsgericht wegen des Verdachts auf Verletzung ihrer Neutralitätspflicht verantworten muß und die zuständigen Richter Anfang Juli 2021 zu einem gemeinsamen Abendessen einlud.
Was für jedes anderen Gericht schwerste Konsequenzen hätte, scheint ausgerechnet am obersten deutschen Gericht allmählich der Normalzustand zu sein.
Es war schon schlimm genug, dass vor drei Jahren der Vizepräsident des Verfassungsgerichts Ferdinand Kirchhof über die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes urteilen durfte, obwohl dieses Gesetz auf einem Gutachten beruht, dass sein Bruder Paul Kirchhof für ARD und ZDF erstellt hatte. Aber der Gipfel der Befangenheit ist erreicht, wenn ein Verfassungsgericht seine Neutralitätspflicht mit Füßen tritt, indem es bei einer Kanzlerin zu Abend isst, über die es wegen Verdachts auf Verletzung der Neutralitätspflicht urteilen soll.
Zeit, das Bundesverfassungsgericht einer Prüfung zu unterziehen: von der Merkel- über die Klima- bis zur Corona-Akte. Ein JF-TV-Interview mit dem Verwaltungsrechtsexperten Dr. Ulrich Vosgerau zur Frage: Prüffall Karlsruhe – Wie unabhängig ist Deutschlands oberstes Gericht?
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