Bezifferung

Die europäische Union plant diejenigen Länder, die sich nicht an EU-Umsiedlungsprogrammen für Flüchtlinge beteiligen, mit bis zu 250.000 Euro Strafzahlung pro Migrant zu belegen. 

Ich verstehe diese Sichtweise ehrlich gesagt nicht ganz, bisher wurde doch in Deutschland darauf bestanden, dass die Zugewanderten eine absolute Bereicherung für das Land sind - warum sollen dann die anderen jetzt Strafe zahlen, wenn diese Bereicherung ihnen nicht zu Teil wird?

Nun gut, Konsistenz und Logik sind in dieser Frage ja schon lange unter dem Hubschrauber-Landeplatz des Kanzleramtes begraben worden. Jetzt werden Flüchtlinge, Asylbewerber und sonstige Besucher ohne Aufenthaltserlaubnis von der EU-Kommission mit einem Preisschild versehen. Bislang praktizierte man so etwas eher im Rahmen des Emissionshandels, bei dem Schadstoffe einen Marktpreis erhalten, damit man mit ihnen handeln kann. Beispielsweise das Kohlendioxid („Klimagift“). Wer sein Kohlekraftwerk nicht sauber kriegt, kann im Rahmen des europäischen Handels beim Nachbarn mit den abgasfreien AKW’s Zertifikate kaufen, die der nicht benötigt.


Es ist keine wirklich aparte Idee dieses Verfahren de facto nun auf den Menschenhandel auszuweiten - und negative Kopfgelder einzuführen.  Auch der Fachbegriff "Cap and trade" für die Festlegung einer Obergrenze innerhalb der gehandelt werden darf, bekommt so eine völlig neue Bedeutung. Schlepperbanden und Staaten, die für Deutschland die Drecksarbeit machen sollen, haben nun eine zuverlässige monetäre Größenordnung für künftige Erpressungsversuche.

Aber sehen wir es mal so: Auch der gemeine Bürger erfährt zum ersten mal, welche Kosten die EU-Kommission realistischerweise pro Zugewandertem kalkuliert. Nach Deutschland sind im Laufe der letzten 15 Monate geschätzte 1,5 Millionen Menschen gekommen. Eine einfache Multiplikation mit dem Taschenrechner ergibt 1,5 Millionen mal 250.000. Das macht 375 Milliarden Euro (ich dachte erst, ich hätte mich um eine Null vertan, hab es deshalb dreimal eingetippt und es kommt immer noch dieser Betrag raus).

Wie gesagt, diese Betrachtung ist nicht von mir, sondern von der EU-Kommission.

Länder die von der neuen Regelung betroffen sind, können daher schon mal eine Kosten und Nutzen-Rechnung aufmachen. Nehmen wir mal die tschechische Republik als Beispiel, die ja bekanntermaßen keine Flüchtlinge aufnehmen will. Pro nicht aufgenommenem Migranten müsste das Land wie gesagt 250.000 Euro bezahlen. Das ist in etwa so viel wie ein durchschnittlicher Arbeiter dort in seinem ganzen Leben verdient.
Durch den Nachzug der Angehörigen muss man jedoch damit rechnen, dass aus einem Migranten früher oder später fünf werden. Die Strafzahlung von 250.000 Euro vermeidet also insgesamt 5 Zuwanderungen, es reduziert die Ablasszahlung somit  auf etwa 50.000 Euro pro Person.


Zahlt das Land nicht und nimmt die Menschen auf, muss es die Kosten für die für Zugewanderten notwendige Infrastruktur und die sozialen Leistungen gegenrechnen. Inwiefern die Zuwanderer schnell in den Arbeitsmarkt integriert werden können und diese Summe durch Konsum und Steuerzahlungen kompensieren, lässt sich aus den Erfahrungen in anderen Ländern zumindest erahnen.
In Deutschland gehen viele Fachleute davon aus, dass es sehr lange dauern wird, bis das Gros der im Moment hier Ankommenden auf eigenen Beinen stehen kann - wenn überhaupt.  Sollte die EU mit ihren Vorstellungen über den Flüchtlingshandel durchkommen, werden viele der Aufnahme-Verweigerer wohl zähneknirschend zahlen. Eine kühle Kosten-Nutzen-Kalkulation ergibt, dass dies schlicht billiger kommt, besonders wenn man EU-Netto-Empfänger ist.

Für Tschechien ist eine Quote von 2.700 Migranten festgelegt worden, das wären 675 Millionen Euro. Das ist zu stemmen. Sollten aus der Quote von 2.700 Zuwanderern aber beispielsweise 25.000 werden, wie mancher befürchtet, dann ist das für das kleine Land nicht mehr zu bezahlen. Würden die Tschechen dann also ihre Migranten-Politik ändern? Unter den Bürgern geht die Meinung für diesen Fall in eine andere Richtung: „Dann sind wir gezwungen die EU zu verlassen“.  Ob die EU-Kommission schon mal darüber nachgedacht hat, dass sie hier selbst die Axt an Europa anlegt?   Dirk Maxeiner am 9. 5. 2016