Einwanderungsgesetz statt Integrationsgesetz

Spätjungfräulicher 9. Mai
Gestern diskutierten sie bei Anne Will über das neue "Integrationsgesetz". Bevor man ein Gesetz macht, muss man aber erst einmal den aktuellen gesetzlosen Zustand beenden, der darin besteht, dass wir hunderttausende Menschen ohne Asylgrund und ohne Aufenthaltstitel im Land haben.

Warum haben eigentlich die klassischen Einwanderungsländer kein "Integrationsgesetz"? Weil sie den Integrationswillen bei ihren Einwanderern einfach voraussetzen. Weil sie sich die Menschen, mit denen sie zusammenleben wollen, weitestmöglich aussuchen. Und weil sie der Einwanderung in die Sozialsysteme Grenzen setzen. Menschen, die sich in einem fremden Land ein neues Leben aufbauen wollen, integrieren sich automatisch, ohne Hilfe staatlicher Nannys. Und diejenigen, die sich nicht integrieren wollen, müssen sich Deutschland ja nicht antun, und auch Deutschland muss sich solche Menschen nicht antun.

Dieses Gesetz ist ein Eingeständnis, dass die Regierung in der Flüchtlingspolitik versagt hat und nun versucht, den Schaden in Grenzen zu halten. Was wir stattdessen endlich brauchen, ist ein Gesetz über die geregelte, strukturierte und nachvollziehbare Zuwanderung, in dessen Zentrum die wirtschaftliche Anwerbung steht. Ein wirkliches Einwanderermilieu ist agil, kreativ, strebsam, bunt, dort wird gearbeitet, dort versuchen Menschen, aufzusteigen und in der neuen Gesellschaft anzukommen. Dass Einwanderung in den Sozialstaat stattfindet, erkennen Sie daran, dass junge Männer, die nichts zu tun haben, auf der Straße herumlungern, und dass die Frauen sukzessive aus dem Stadtbild verschwinden. Jeder kennt solche gruseligen Bezirke.

Würde dieses Einwanderungsgesetz bereits existieren, wäre die Hälfte der sogenannten Flüchtlinge gar nicht hier.

Mit einem Satz: Die Regierung soll kein Integrationsgesetz verabschieden, sondern dafür sorgen, dass hier Menschen einwandern, die kein Integrationsgesetz brauchen.

Und nicht solche oder solche oder solche oder solche oder solche oder solche oder solche oder solche oder solche –

(Die Liste lässt sich seitenlang fortsetzen; man muss nur die Polizeiberichte und die Lokalseiten lesen. Und man muss sich die ganze Sache immer wieder als den umgekehrten Fall vorstellen: Wenn also etwa eine Million "Flüchtlinge" aus einem christlichen oder westlichen Land in ein arabisches einwandern und sich ein Teil dort so aufführte.)

Es fällt übrigens auf, dass die CDU nach den Erfolgen der AfD immer mehr von deren Themen übernimmt. Innenminister Thomas de Maiziere sprach gestern Abend sogar von einem "neuen Patriotismus", welcher plötzlich gefragt sei. Unionfraktionschef Volker Kauder fordert im Kampf gegen den Islamismus eine staatliche Überwachung von Moscheen. Plötzlich gibt es massive Polizeieinsätze gegen hochkriminelle Araberclans in mehreren Städten. Es würde mich nicht wundern, wenn die CDU im kommenden Frühjahr eine spezielle Task force gründet, die sich mit der Sicherheitslage in deutschen Freibädern beschäftigt.

Was die Kontrolle von Moscheen angeht: Es werden bereits etwa 90 Moscheen überwacht. Die Behörden befinden sich recht gut im Bilde darüber, in welchen islamischen Gotteshäusern Extremisten agieren. Sie wissen auch, welche wahabitischen Propagandazentren von den Saudis finanziert werden und welche türkischen Einrichtungen Herrn Erdogan hörig sind. Es fehlt nur der politische Wille, daraus Konsequenzen zu ziehen und diese Moscheen oder was auch immer zu schließen.  MK am 9. 5. 2016