Wofür sich die FDP mittlerweile nicht mehr zu gut ist

Am 15. Mai 2018 wurden im Bayerischen Landtag Neuerungen des sogenannten Polizeiaufgabengesetzes (PAG) beschlossen. Sie sollen die Befugnisse der Polizei ausweiten. Im Vorfeld hatte es massive Kritik an dem Gesetzesentwurf der CSU gegeben. Kritiker sehen durch das neue Gesetz Grundrechte eingeschränkt; sie halten es für verfassungswidrig.
Mit ihrer absoluten Mehrheit im Landtag konnte die CSU die Änderungen trotzdem verabschieden. Zu den schärfsten Kritikern der Gesetzesänderungen gehört das Bündnis #NOPAG – ein Zusammenschluss verschiedener Organisationen, unter anderem Grünen, Linken, SPD und FDP. Auch die Studierendenvertretung der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) München unterstützt das Bündnis. Bei einer Großdemonstration von NOPAG Mitte Mai in München hatten 35.000 Menschen teilgenommen.Die Initiative rief letzte Woche dazu auf, dem bayerischen Innenminister Joachim Hermann aus Protest gegen das PAG Exemplare des Grundgesetzes zu überreichen. Das Motto lautete „Wir bringen der CSU das Grundgesetz (vor)bei“.
Es mag berechtigte Kritik am neuen Polizeiaufgabengesetz geben. Aber es mutet seltsam an, dass dem Bündnis #NOPAG zwölf verfassungsfeindliche Organisationen angehören.
Zu den Mitgliedsorganisationen gehören die Autonome Antifa, die Antikapitalistische Linke, der Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD, die Deutsche kommunistische Partei, die frühere DDR-Staatsjugendorganisation FDJ, die Marxistisch-Leninistische-Partei Deutschlands, das Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus, der Rote Hilfe e. V., die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend, die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten und Ciwanen Azad. Kurzum: ein Gruselkabinett. Das bayerische Innenministerium stuft die ersten elf Organisationen als linksextremistisch ein, die letztere als islamistisch.

Das Bündnis erklärt auf seiner Website allerdings, dass sich nicht jede Organisation #NOPAG anschließen könne: „Dem Bündnis gehören diejenigen Organisationen an, die dies schriftlich per Formular oder per Mail erklären (…) Organisationen und Einzelpersonen mit rassistischen, sexistischen, antisemitischen oder homophoben Zielen werden nicht aufgenommen. In strittigen Fällen entscheidet das Plenum.“
Bei den vereinten Verfassungsvorbeibringern gehört das Bekenntnis zur Verfassung nicht zu den Aufnahmekriterien. Dass die FDP sich dazu hergibt, ist bemerkenswert.
Auf der offiziellen Facebook-Seite von NOPAG wurde letzte Woche auf die Teilnahme an einer Anti-PAG Demonstration der Gruppierung „München gegen Polizeigewalt“ hingewiesen. In der Veranstaltungsbeschreibung ist vom „Inbegriff des antirechtstaatlichen Irrsinns“ die Rede, im weiteren Text wird klar, dass es den Veranstaltern um weit mehr als die Kritik am PAG geht: „Der Protest gegen das PAG bringt eine für Bayern ungewöhnlich große Menge von Menschen auf die Straße. An dieses Potential muss angeknüpft werden und die Kritik muss über eine bloße Ablehnung des PAG hinaus in den Kontext eines weit fortgeschrittenen Rechtsrucks gesetzt werden. Dieser macht sich durch rassistische Mobilmachung in den Gesetzen und auf der Straße, erneutes Aufblühen eines gesellschaftlichen Sexismus, Antisemitismus, völkischem Nationalismus und einer autoritären Formierung der Gesellschaft deutlich bemerkbar. Für diese Formierung steht stellvertretend das PAG und wird in Bayern vor allem von der CSU vorangetrieben.“
Auf der Seite finden sich auch viele Beiträge zu den Eskalationen beim G20-Gipfel im Jahr 2017. Polizisten werden auf der Seite als „die vermummten, gewaltbereiten Damen und Herren in Schwarz, die vorgeben für eine höhere Sache zu kämpfen (den Staat oder so)“ bezeichnet.
Es scheint, als wären Linksextremismus und Islamismus für die Parteien des Bündnisses nicht problematisch genug, um sich davon zu distanzieren. Dass Linkspartei und Grüne damit keine Probleme haben, überrascht niemand. Aber die FDP sollte sich schon entscheiden, ob sie bei der Landtagswahl am 14. Oktober bürgerliche Stimmen bekommen oder im breiten Linksbündnis untergehen will.   Marisa Kurz