Die Opposition im Bundestag gibt ihr Missfallen selbstverständlich auch zu Protokoll:
„Eine solche strategische Frage wie eine Elektroauto-Prämie in dieser
Größenordnung kann die Bundesregierung nicht im Alleingang beschließen.
Darüber muss der Souverän, der Bundestag, entscheiden“, gibt
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch eine demokratische
Selbstverständlichkeit zum Besten.
Und Grünen-Fraktionsvize Oliver
Krischer sagte: „Es ist ein Unding, eine Ausgabe in dieser Höhe am
Parlament vorbei beschließen zu wollen.“
Gegen den Beschluss an sich dürften die Grünen kaum etwas einzuwenden
haben, denn viele potentielle Nutznießer der Kaufprämie kommen aus der
Gruppe der Grünen-Wähler. Man kann nicht davon ausgehen, dass kritische
SPD-Abgeordnete, CDU/ CSU-Abweichler, und die Fraktionen der Linken und
Grünen ernstlich vorhaben, eine Abstimmung zu diesem Thema zu erzwingen.
Spätestens der Hinweis, ein öffentlicher Streit um den Sinn dieser
teuren Elektromobil-Förderung könne nur der AfD nutzen, würde sie sicher
zum Schweigen bringen. sichtplatz.de
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