Die Inquisitorenbrut macht mobil

Nachdem unser landesweit wichtigster Minister Heiko Maas – er lebe hoch! Hoch! Hoch! – mit Vehemenz für Zensurmaßnahmen im Internet eintritt, war es eine Frage der Zeit, bis ihm nicht nur Kollegen wie CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder zur Seite springen, sondern auch echte Manager ihr engagiertes Nichtlängerabseitsstehenwollen zu verkünden sich anheischig machen würden.

Etwa Dominik Wichmann, Managing Director & Editor-in-chief bei Hubert Burda Media. In seinem Text „Vorsicht vor Facebook“ (ohne Ausrufezeichen) teilt er dem interessierten Leser mit, es sei nach der Trump-Wahl „an der Zeit, über die Begrenzung digitaler Freiheiten zu diskutieren“. Da dergleichen staatsfromme Obsessionen derzeit gewiss auch bei der Bertelsmann-Stiftung, der Heinrich-Böll-Stiftung, der Friedrich-Ebert-Stiftung und natürlich der Amadeu-Antonio-Stiftung inszeniert und ausgelebt werden, möge das von mir gewählte Beispiel als zugleich beliebig und repräsentativ gelten. Lauschen wir denn der Botschaft des „Insiders für Digitale Zukunftsthemen“.

Der Wahlsieg Donald Trumps, statuiert Wichmann, sei „auch der Triumph der sozialen Medien über die etablierten Medien. Es ist nicht übertrieben zu sagen: Facebook ist Schuld daran, dass ein Mann wie Donald Trump in das mächtigste Amt der Welt gespült werden konnte. Die vornehmliche Qualifikation Trumps scheint sich jedoch darauf zu reduzieren, wesentlich besser als seine Kritiker und Gegner verstanden zu haben, wie dieser neue öffentliche Raum tickt, wie man sich in ihm bewegen muss, um ihn zu beherrschen.“

Soll heißen: Trump kann praktisch nix – außer halt so lange auf der Klaviatur der neuen Medien spielen, bis er ins „mächtigste Amt der Welt“ (was es alles gibt!) gespült wird. Wofür ein Schuldiger zu suchen war und alsogleich gefunden wurde.

„Nach den bisherigen Regeln des Mediengeschäfts hätte Trump diese Präsidentschaftswahl niemals gewinnen können. Er hat gelogen, gedroht und beleidigt. Aber die alten Regeln besitzen im neuen öffentlichen Raum keine Geltung mehr. Im Gegenteil: die Eskalation, die Lüge, der Hass, die Tyrannei der Emotion ist (sic!) das Benzin in den Motoren von Facebook und Konsorten. Denn der Kompromiss, die Reflexion und die Ausgewogenheit des Urteils generieren keine Klicks und damit keine Daten und damit auch keinen Wert.“

Und die sachliche, ausgewogene, wahrheitsliebende Hillary Clinton, die mit ihrer Sammelbüchse sogar bis zu den Saudis taperte, um dort Sponsoren für Toleranz, Reflexion und Weltfrieden zu werben, wurde einfach um ihre Klicks, ihre Daten und ihren Wert betrogen, während Trump die multimediale Eskalation bis zum Endsieg trieb.

„Man muss kein Hellseher sein, um vorherzusagen, dass diese Mechanik der Kommunikation künftig in aller Welt kopiert und technisch verfeinert werden wird“, fährt Wichmann fort. „Für die Zukunft und das Wohlergehen demokratisch und rechtsstaatlich verfasster Gemeinwesen ist das aus drei Gründen eine eher trübe Aussicht. Erstens, weil damit noch mehr Aggression in den politischen Diskurs Einzug einhalten wird. Zweitens, weil künftig die Manipulation, um nicht zu sagen: die Lüge, das probate Mittel der Wahl ist. Und drittens, weil auch die totale Entfremdung von der Politik eine logische Konsequenz sein wird.
Wenn wir diesen Teufelskreis für einen Irrweg halten, wenn wir die Lüge, den Aufruf zur Gewalt und die Volksverhetzung nicht als Mittel zum Zweck akzeptieren möchten, dann werden wir nicht umhin kommen, über die Begrenzung digitaler Freiheiten zu diskutieren. Auch, um uns letztlich vor uns selbst zu schützen.“

Die einen halten den Teufelskreis für einen Irrweg oder umgekehrt, die anderen glauben nach der regelmäßigen Teilnahme am alljährlichen Genialentreffen „Digital Life Design“ tatsächlich an Schamanensprüche wie „Das Medium ist die Botschaft“. Nun soll aber das Phänomen Trump mit solcher Orakel-Lallerei gedeutet werden, was vor allem darauf hinausläuft, die Wähler des dissidenten Republikaners für blöd und unbegrenzt manipulierbar zu erklären. Diesen Menschen stehen nach Ansicht unserer Zeitgeist-Schickeria einfach keine Gründe für ihre Entscheidung zu, schon gar keine wahren und guten – insofern erscheint dieses treuherzige „uns vor uns selbst zu schützen“ so glaubwürdig, als wenn Blasiertheitsathleten wie J. Augstein oder H. Prantl dergleichen vortrügen. Die Entfremdung der Wähler von der Politik soll jedenfalls keineswegs das Werk der Politiker und des Establishments sein, sondern derjenigen, die dem wechselwarmen Blutkreislauf der Demokratie bisweilen zwar sogar neue, aber stets erschütternd falsch votierende Wähler zuführen. Wie der Lügner und Beleidiger Trump.

Es ist ganz gleich, ob unser digitaler Eingeweideleser tatsächlich glaubt, was er da schreibt, oder bloß düpierte Zeitgeisterei aus ihm spricht – die Selbstverständlichkeit, mit welcher er den Wahlausgang als falsch behandelt, weist diesen Mann als alles mögliche aus, nur eben nicht als Demokraten (das Wort hier mit aller gebotenen Ironie verwendet). Er hätte den Text nicht geschrieben, wenn Clinton als Siegerin aus den Wahlen hervorgegagen wäre, obwohl diese Frau als Präsidentin aller Wahrscheinlichkeit nach sowohl die Lage in Syrien als auch in der Ukraine verschärft hätte (ob nun mit oder ohne Facebook), so wie sie es als Außenministerin bereits in Libyen bewerkstelligt hat, indem sie Obama zur Bombardierung des Landes drängte. Die kompromissbereite, reflexive, ausgewogene Frau Clinton ist mitverantwortlich dafür, dass der entscheidende nordafrikanische Riegel aufgesprengt wurde und die Europäer sich heute der Invadierung ihrer Staatsgebiete durch Hunderttausende und bald Millionen nordafrikanische Hochbegabte ausgesetzt sehen.

Nun mag jeder die Weltlage kommentieren, wie er will. Aber wenn auf einmal Staats- und Wirtschaftsfunktionäre ihre Polizeiinstinke entdecken und Zensurmaßnahmen fordern, weil ihnen die Ergebnisse von Volksabstimmungen nicht passen, muss man hellhörig werden. Selbstredend hört unsereiner mit seiner Zonenvergangenheit das totalitäre Gras eher wachsen als ein in der Diversity- und Toleranz-Brühe gegarter smarter Westdeutscher mit Oberschichtskontakt. Das Netz ist nämlich gar kein rechtsfreier Raum, wie diese Leute uns einzuflüstern versuchen, um staatlichen Eingriffen in die Redefreiheit so etwas wie Legitimität zu verleihen, und es war nie ein rechtsfreier Raum; das Strafrecht gilt im Netz wie überall sonst (gewisse bunte Stadtteile in NRW, Bremen und der Hauptstadt der DDR vielleicht ausgenommen), und auch wenn es wegen der teilweisen Anonymisierung der Absender und ausländischer Server schwierig ist, können Beleidigungen und Verleumdungen im Internet strafrechtlich verfolgt werden. Aber um strafrechtlich relevante Beleidigungen geht es hier nicht, sondern um politische Kontrolle; man will uns suggerieren, das Netz sei ein rechtsfreier Raum, damit es schrittweise in einen Unrechtsraum verwandelt werden kann, in den dreidimensionalen Maas-Kauder-Kahane-Raum aus Zensur, Löschung und Sperre. Nicht das klar definierte Strafrecht soll im Netz gelten, sondern der nach Gutdünken und Willkür handverlesener Ideologen, Spitzel und Denunzianten veranstaltete „Kampf gegen rechts“.

Die "Menschen da draußen im Land" (A. Merkel) werden sich entscheiden müssen, ob sie lieber ein amerikanisches Freedom-of-speech-Internet haben wollen oder ein staatlich kontrolliertes halbchinesisches Erziehungsinternet. Und wenn Sie mich fragen: Besser ein tatsächlich rechtsfreier virtueller Raum mit all seinem Schmutz und Geifer als ein steriler Unrechtsraum nach dem Geschmack von Parteifunktionären, Karriere-Opportunisten und aggressiven Papageien der jeweils gerade angesagten politischen Tendenz.   MK am 28. 11. 2016

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