Kurzfristige Meinungbilder als Dogma

Alt-Stipendiaten der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung haben sich als „Konrads Erben“ in einem Manifest bei Facebook kritisch mit der Politik der Bundesregierung unter Angela Merkel auseinandergesetzt. Bei dem Kreis der Alt-Stipendiaten handelt es sich nicht nur um Akademiker, sondern um die besten Köpfe der Partei, die einen Auswahlprozess durchliefen, um in den Kreis der Geförderten aufgenommen zu werden. Diese sehen das Erbe des früheren Bundeskanzlers Konrad Adenauer „durch das Handeln der Bundesregierung ernsthaft in Gefahr“. Nach eigenen Angaben umfasst dieser Kreis rund 500 Mitglieder, bestehend aus Alt-Stipendiaten und Adenauer-Sympathisanten, wie die Gruppe selbst ihr Forum beschreibt.
Kopf von „Konrads Erben“ ist Bernd Samland, einstiger Medienmanager und selbstständiger Markenberater aus Köln. Die Gruppe sieht vor allem in Merkels „Flüchtlingspolitik“ einen Verstoß gegen die Prinzipien des CDU-Altvaters und früheren Bundeskanzlers. Konkret kritisiert Samland an Merkel unter anderem ihre Zuwanderungspolitik, welche die „schweigende Mehrheit“ seiner Meinung nach ablehnt und mit der sie einen Bruch mit den europäischen Partnern
riskiere. Samland selbst ist nach 35 Jahren Mitgliedschaft aus der CDU ausgetreten wegen des „perspektivlosen Satzes“ von Merkel „Wir schaffen das“, wie er dem „Spiegel“ sagte.
Samland arbeitet derzeit an einem Papier mit dem Arbeitstitel „Rhöndorfer Manifest“, in dem die Forderungen seiner Gruppe gesammelt werden. Rhöndorf ist ein Stadtteil von Bad Honnef, Wohn- und Sterbeort des 1967 verstorbenen Alt-Bundeskanzlers. In dem Papier heißt es, Adenauer hätte niemals öffentlich erklärt, dass wir unsere Grenzen nicht schützen könnten, wie es Angela Merkel ausgedrückt habe. Weiter heißt es in dem Entwurf: „Diese Aussage ist faktisch falsch und im höchsten Maße unklug. Zum Wohle des Volkes können Gesetze, Vorschriften und Strukturen auch geändert werden, das fängt viel zu zaghaft an, ins Bewusstsein der Regierung vorzudringen. Adenauer hatte es verstanden, aus seiner langfristigen Verantwortung heraus auch unpopuläre Entscheidungen, wie beispielsweise die Wiederbewaffnung, gegen kurzfristige Meinungstrends durchzusetzen und durchzustehen. Bei Angela Merkel werden kurzfristige Meinungsbilder, ohne Reflexion der Konsequenzen, zur alternativlosen Politik erklärt. So wurde Fukushima zum Grund für eine völlig überstürzte Energiewende und die Bilder von weinenden Kindern am Budapester Bahnhof wurden zur Rechtfertigung der Aufgabe von Einreisekontrollen und zur Einladung von einer Million Flüchtlingen.

Bei Menschen, die durch Dutzende sicherer Länder ziehen, um in das Land zu reisen, in dem es die höchsten Sozialleistungen gibt, hätte Adenauer, der noch millionenfaches wirkliches Flüchtlingsleid vor Augen hatte, allerdings kaum von Flüchtlingen gesprochen.“

Adenauer habe klare Ziele wie beispielsweise den Wiederaufbau in Freiheit, Westanbindung und Wohlstand im Rahmen einer sozialen Marktwirtschaft gehabt. Die Merkel-Regierung sei dagegen vornehmlich mit der Bewältigung selbstgeschaffener Probleme beschäftigt. Mit „Fluchtursachenbekämpfung“ wolle man den Syrien-Konflikt lösen und merke nicht, dass dies eine Nummer zu groß ist. Aktive Mitspieler dieses Konfliktes wie der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, würden dafür bezahlt, dass sie das Problem lösten, wodurch man den Bock zum Gärtner mache.

Wenn man unkontrolliert große Mengen von Menschen aus dem Nahen Osten bei uns aufnehme, werde dort kein einziges Problem gelöst, sondern die dortigen Probleme würden in unser Land importiert werden. Adenauer hätte dies erkannt, sind sich „Konrads Erben“ sicher.    Bodo Bost