Stationen

Samstag, 26. November 2016

Fast so schlimm wie Altmeier. Aber was sag ich, noch schlimmer!



Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz hat der „Welt“ ein bemerkenswertes Interview gegeben. Darin fordert er eine nachträgliche Kontrolle von syrischen Flüchtlingen. "Wir wissen mittlerweile, dass sich auch einige Gewaltbereite und Gefährder unter die Flüchtlinge gemischt haben." Hat nicht sein Kollege, Justizminister Maas, behauptet, dass es nicht einen einzigen Nachweis dafür gibt?

Bouillon: "Die Schließung der Balkanroute und das Abkommen mit der Türkei haben dafür gesorgt, dass die Zahlen zurückgegangen sind. Das war auch notwendig. Wie jetzt? Hat nicht die Kanzlerin die Schließung der Balkanroute ausdrücklich verurteilt und versagt nicht das Abkommen mit der Türkei auf der ganzen Linie?

Bouillon: Wichtig ist aber: Kein Mensch konnte damit rechnen, dass sich in kurzer Zeit so viele Menschen nach Europa aufmachen. Wieso informierte FRONTEX dann den Bundestag über etwas, was die Politik im Nachhinein nicht gewusst haben will? *
 
Was wäre denn passiert, wenn wir die Grenze geschlossen hätten? Vielleicht hätten die Menschen mit Gewalt versucht, in die Bundesrepublik zu kommen.“ Was tut ein Staat, wenn jemand "mit Gewalt“ versucht, auf sein Territorium zu kommen?

Bouillon: "Wir sind alle überrollt worden. Das trifft auf den Staat und die gesamte Gesellschaft zu". Hat nicht seine Chefin Angela Merkel im Alleingang die Grenzen geöffnet? Und darf ein Innenminister das Wort "überrollt" überhaupt im Zusammenhang mit Flüchtlingen verwenden, wenn es doch für normale Bürger als Hassbotschaft gewertet wird?

Ist nicht das ganze Interview ein Eingeständnis kompletten Politikversagens bei gleichzeitigem Kleinreden der daraus entstandenen Probleme? Manfred Haferburg

*   Dass Merkel zwei oder drei Tage nach dem griechischen Oxi-Referendum, Anfanh Juni 2015, in einer kurzen Stellungnahme in der Tagesschau auf einmal sagte, viel größer als die Probleme, die Griechenland uns bereite, seien die, die durch Flüchtlingsströme aus dem Mittelmeer auf uns zukämen, scheint niemandem aufgefallen zu sein. In YouTube keine Spur davon.

Damals dachte ich sofort, du wirst doch wohl nicht ein Ablenkungsmanöver vom Zaun brechen wollen, indem du ein noch größeres Problem schaffst...? 

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