Habek auf Beutefang

Wenn Grüne wie Robert Habeck sich statt mit Klimawandel mal wieder mit Themen beschäftigen, die eigentlich zu ihrem Kerngeschäft gehören, bin ich der Erste, der applaudiert. Niemand wird etwa bestreiten, dass Überfischung und Verschmutzung der Meere ein Riesenproblem darstellen, von dem wir zwischen Nord-, Ost-, und Bodensee nur wenig mitbekommen. Wir erinnern uns sicher noch an den Zustand des Segelreviers der Olympischen Spiele in Rio, in dessen Wasser mehr gefährliche Keime dümpelten als in der Petrischale eines durchgeknallten Chemielaboranten aus einem James-Bond-Film.
Auch die Menge an Plastikmüll und Mikroplastik in den Weltmeeren, das an Strände gespült wird und über die Nahrungskette auf unsere Teller zurückfindet, stellt ein lohnendes Feld für den Umweltschutz dar. Selbst die Idee, Plastik, dort wo es aufgrund des kurzlebigen Einsatzes sinnvoll ist, durch andere Stoffe zu ersetzen, mit denen die Natur leichter fertig wird, ist nur zu begrüßen. Soweit, so nützlich.

Doch die Sache kann politisch nur in die Hose gehen, wenn sich eine der Volkserziehung und sozialistischer Wirtschaftslenkung verpflichtete Partei der Sache annimmt. Grünenchef Robert Habeck möchte uns nun also aus der „Wegwerf-Plastikgesellschaft“ herausholen und oberflächlich betrachtet, klingt das erst mal toll. Doch genau wie ein Gesundheitsminister mit der Erhöhung der Tabaksteuer nicht die Gesundheit der Bürger im Sinn hat, sondern aus einer Sucht Kapital schlagen will, denkt auch das Habecksche Philosophenhirn in anderen Dimensionen.
Es könne nämlich nicht sein, „dass Erdöl, das beispielsweise für die Produktion von Kunststoffen verwendet wird, anders als Öl für Kraftstoffe steuerlich bevorzugt wird“. „Steuerlich bevorzugt“ sagt Habeck und meint damit, dass die Herstellung von Plastik de facto subventioniert wird. Natürlich vom Staat, der keine Mineralölsteuer für Plastik erhebt. Auf die Idee muss man erst mal kommen!

Grundsteuer für Obdachlose!

Setzt sich dieser Gedanke durch, öffnet das sie letzten Nähte in den Taschen der Bürger. Jede Lebensäußerung, die der Staat bislang steuerlich nicht erfasst hat, kann dann zur Subvention erklärt werden – und diese ist bekanntlich Manna eines „wohlwollenden Staates“, dessen Verteilung an Verhaltensregeln gebunden ist. Wenn Nichtbesteuerung schon Subvention ist, kommt das einem grünen Halali auf vermeintliche „Subventionen“ gleich.
Eine Dioptriensteuer für Nichtbrillenträger oder eine Grundsteuer für jeden Obdachlosen, der unter einer Brücke nächtigt, sind da nur spontane Beispiele für die kreative Jagt auf „Privilegien“. Die Luft zum atmen zu besteuern, ist den Grünen dank der Dämonisierung des CO2 bereits gelungen, jetzt werden die „Subventionen“ in den Blick genommen, also alles, worauf noch keine oder nach Meinung der Grünen zu geringe Steuern erhoben werden. Ich schlage vor, dass wir zunächst die Subventionierung von Parteienstiftungen und Abgeordnetendiäten beenden und ein Haarschnitt nicht mehr in Euro, sondern als Prozentsatz auf Basis des Jahres-Nettoeinkommens berechnet wird. Das Tragen von Dreitagebärten könnte mit einer Rasierschaumnichtbenutzungssteuer geahndet werden.
Da wäre noch die Frage zu klären, was die Ozeane vom neuesten grünen Fiebertraum Habecks hätten. Um es kurz zu machen: Nichts! Denn der Großteil des Plastikmülls, der die Meere verschmutzt, gelangt nicht über Rhein und Elbe dorthin, sondern über Flüsse wie den „Motagua“ in Guatemala oder aufgrund mangelhafter Abfallentsorgungssysteme in Schwellenländern wie Brasilien, Indonesien, den Philippinen oder Indien. Man darf gespannt sein, wie Robert Habeck diese Länder in sein neues „Subventionsabbausystem“ einbinden möchte oder ob er es schaffen wird, selbst für diese Verschmutzungen noch den deutschen Michel verantwortlich zu machen.
Und die Grünen, die auf solche Schnapsideen kommen? Die werden mit solchem Blödsinn wohl erst aufhören, wenn ihnen bei jeder derartigen Idee die Steuerzahler vors Schienbein treten. Dass man sie bei den Bundestagswahlen auf den letzten Platz durchgereicht hatte, genügte offensichtlich nicht.
Dieser Beitrag erschien zuerst auf Roger Letschs Blog Unbesorgt.


Habek ist gefährlicher als Özdemir. Angesprochen auf das Wort "Volksverrat" antwortete er, es gebe kein Volk, könne daher auch keinen Volksverrat geben.

Bis so ein fortschrittlich denkender Klugscheißer sein Gehirn dazu abgerichtet hat, dermaßen verlogen zu sein, muss er eine Menge Bücher gelesen haben. Erst wenn der moralische Dünkel als epistemologischer Dünkel auftritt, wird aus einem mediokren Halunken ein perfekter Profi der Lüge, der nur noch sagt, was er selber unerschütterlich glaubt.