Prognose

Das politische Koordinatensystem in Deutschland ist fundamental aus den Fugen geraten. Migrationsdruck trifft auf ein historisch entstandenes Tabu. Lechts und rinks gelten wenig in einer unversöhnlichen Debatte, in der kaum einer mehr zuhört und viele in den eigenen Spiegel schreien.
Wie lange lässt sich die Illusion von einem entgrenzten Sozialstaat aufrechterhalten? Wie lange lässt sich der Selbsterhaltungstrieb der Einheimischen mit immer stumpferen Argumenten gewaltlos einhegen? Wie lange lässt sich der sich ausbreitende Tribalismus der Einwanderer in eine angeblich aufnahmefreudige Kultur kaschieren, wo doch in der Realität eine tiefe Spaltung bis in die Familien des Aufnahmelandes entstanden ist?
Die Rückzugsgefechte der Etablierten werden aggressiver. Die Politik will „verlorenes Vertrauen zurückgewinnen“. Bitte, wie denn? Die am schlechtesten beleumundetste Kaste in Deutschland sind die Politiker.
Bestsellerautor Markus Valenfeld meint dazu: Um wieder Boden gutzumachen, müsste
„die politische Klasse ihr Vorhaben von jährlich 200.000 (plus) neuen ‚Flüchtlingen‘ auf Eis legen, Einreisen durch den Bau von Auffanglagern verhindern, eine Null-Toleranz-Politik gegenüber jedem Migranten, der sich nicht an deutsche Gesetze hält, fahren, Ausschaffungen extrem forcieren, aufhören vom Islam zu reden, der zu Deutschland gehören soll, und sich beim deutschen Volk für die begangenen Rechtsbrüche und Lügen in aller Form entschuldigen“.
Nein, das wird nicht geschehen. Was aber könnte in den nächsten vier Jahren passieren? Das im vorherigen Beitrag beschriebene Szenario 1 ist die wahrscheinlichste Zukunftsvariante.
Die GroKo hält sehr wahrscheinlich die ganze Legislaturperiode durch. Es kommt zu keinen flächendeckenden innerstaatlichen Gewaltkonflikten, aber der Schwelbrand eines verdeckten Gesellschaftskonfliktes mit einer ungewissen Zahl von Kriminalitätsopfern, Opfern von Rassismus und Religionsfanatismus bleibt bestehen. Die Bürger gewöhnen sich daran, auch weil die meisten Medien den Deckel auf die Schweigespirale halten. Staatliche Anarchie bleibt bestehen, damit totale Anarchie ausbleibt.

„Weiter so“, auf Teufel komm raus

Es geht „weiter so“, auf Teufel komm raus. Solange die Ökonomie es zulässt, wird weiter Geld in aller Herren Länder fließen. Solange kein Blackout eintritt, wird die Energie weiter gewendet. Solange die Sozialsysteme nicht implodieren, bleibt Deutschland das Sozialamt der Welt. Kernenergie, Gentechnik, Kohleverstromung und Autoindustrie werden weiter verteufelt und damit geht die schleichende Deindustrialisierung weiter einher. Es wird weiterhin einen Exodus von hochqualifizierten Deutschen geben. Es wird weiter gegendert, gequoted und inkludiert als gäbe es keine echten Probleme. Die Freiheit wird weiter am Hindukusch verteidigt und die Fluchtursachen werden weiter in Afrika bekämpft. Diese Aufzählung ist nur eine unvollständige Irrsinnsparade gegenwärtiger deutscher Politik.
Die echten Auswirkungen dieser Politik liegen allerdings außerhalb unseres Betrachtungszeitraumes und werden daher der Fantasie oder besser den Albträumen der Leser überlassen.
Der Bruch der Koalition durch die CSU oder SPD (Szenario 3) ist die zweitwahrscheinlichste Prognose:
Die neue GroKo-Regierung regiert nicht Absurdistan, sie ist Absurdistan. Die CDU-Vorsitzende regiert mit der SPD. Große Teile der Opposition aus FDP/Grünen/Linken stehen fest hinter der Kanzlerin und gegen die CSU, immerhin eine Regierungspartei. Der Oppositionsführer sitzt mit ein paar gleichgesinnten Ministern auf der Regierungsbank. Die formale Opposition im Bundestag zerfleischt sich mit ihrer Opposition gegen die Oppositionspartei AfD.
Der Spaltpilz Deutschlands heißt Flüchtlingspolitik. Die CSU muss, wenn sie in ihrem Stammland überleben will, irgendwie gegen die unkontrollierte Einwanderung opponieren. Dies wiederum kollidiert zwangsläufig mit der linken Seite der SPD-Seele und auch mit der linken Politik der Kanzlerin. So wird die Achse Seehofer–Söder–Dobrindt zur Sollbruchstelle der Groko werden. Die Frage ist nur, kann die Kanzlerin so weit einlenken, dass die Bayern ihr Gesicht wahren können? Das ist eher unwahrscheinlich, wie in Szenario 2 beschrieben.

Politische Kehrtwende unwahrscheinlich

So wie die Gesellschaft gespalten ist, ist auch die Regierung gespalten. Der Kitt, der diese Gebilde zusammenhält heißt Macht. Aber er zeigt zunehmend Risse. Bis zur Bayernwahl im Oktober können diese Risse zur Sollbruchstelle der GroKo werden. Damit wird der offene Bruch zwischen CSU und der Schwesterpartei CDU zu einem relativ wahrscheinlichen Szenario.
Eine Politikwende entsprechend Szenario 2 ist weniger wahrscheinlich. Wenn eine Politikwende möglich wäre, hätte es sie längst gegeben. Die Bundeskanzlerin steht unter extremem Druck und ist ja nicht gerade für ihre Prinzipienfestigkeit bekannt.
Es wäre nicht abzusehen, was geschähe, wenn die deutsche Regierung plötzlich in Sachen Migration durchgreifen würde. Konsequente Rückführung, Sperre von Geldleistungen bei Wirtschaftsmigranten und Konsequenz bei Kriminalität gegenüber einer Kohorte von hunderttausenden junger Männer könnte direkt ins Chaos des Szenario 4 führen. Der deutsche Staat ist nicht wehrhaft genug, um gegen eine derart überlegene Zahl enttäuschter Jungmänner den Schutz seiner Bürger durchzusetzen.
Eine politische Kehrtwende kann auch schon nur deshalb nicht funktionieren, weil auch die Gesellschaft in der Mitte gespalten ist. Aber selbst ein Politikwechsel könnte die Probleme nicht lösen. Warum? Weil der Staatsapparat ein gigantisches Beharrungsvermögen der bisherigen Vorgehensweisen darstellt. Oder glaubt jemand, dass das Gros der Beamten, Lehrer, Staatsanwälte, Polizisten, Offiziere, Richter oder gar Politiker unter einer neuen Regierung plötzlich ihre Grundüberzeugungen über Bord werfen wird und genau entgegengesetzt entsprechend neuer Richtlinien handelt?
Zu lange wurden die problematischen Seiten der Politik geleugnet und vertuscht, die Fronten sind verhärtet. Die Willkommenheißer stehen den Migrationsskeptikern unversöhnlich gegenüber. Die Klimaskeptiker glauben den Energiewendern kein Wort mehr. Die Umverteiler haben nach Ansicht der Einzahler die Schraube hoffnungslos überdreht. Deswegen wird die Politik mit gutem Grund alles für ein „weiter so“ tun.

Gewaltausbruch eher nein, aber nicht auszuschließen

Der Ausbruch bürgerkriegsartiger Gewalt im Szenario 4 ist unwahrscheinlich, aber möglich. Jähe Wendungen sind nicht ausgeschlossen. Die Ausbreitung des Schwelbrandes der lokalen Gewaltakte zu einem Flächenbrand ist wenig wahrscheinlich, aber immerhin möglich. Hier hängt mehr oder weniger alles von äußeren Faktoren ab, auf die die Politik wenig Einfluss nehmen kann.
Viele haben noch die Bilder der Brandschatzungen und Plünderungen beim G20-Gipfel im Gedächtnis. Die fanden statt unter Randbedingungen, wo vorher Polizei aus dem ganzen Bundesgebiet zusammengezogen worden war. Man stelle sich vor, dass bei einem länger dauernden landesweiten Stromausfall die Grundversorgung der Bevölkerung mit Wasser, Lebensmitteln, Treibstoff und Kommunikation zusammenbricht.
In Deutschland gibt es nach offiziellen Angaben derzeit 1.560 islamistische „Gefährder“ und 11.000 Salafisten, und die Zahlen steigen weiter. Sie können unmöglich alle ausreichend überwacht werden. Man stelle sich vor, was nach einem schweren Attentat auf eine Schule, wie im tschetschenischen Beslan mit 321 ermordeten Kindern und Erwachsenen, geschehen könnte.
Ich möchte die Horrorszenarien hier nicht ausweiten. Schon ein Implodieren der Sozialsysteme mit massiven Leistungskürzungen könnte der Funken sein, der das Pulverfass zur Explosion bringen, auf dem sich die heutige Politik abspielt.
Fazit: Die Große Koalition unter Angela Merkel hat sich in ein Dilemma manövriert. Egal, was die Politik jetzt noch tut, für das Land und seine Bürger ist es falsch. In den letzten drei Jahren wurden zu viele irreversible Tatsachen geschaffen. Der Satz „Jetzt sind sie halt da“ wird sich als schicksalhaft erweisen und den Satz „Wir schaffen das“ ad absurdum führen.

„Mehr vom selben“ als Lösung

Integration ist etwas außerordentlich Schwieriges und Aufwändiges. Jetzt wird von den Etablierten laut nach „mehr vom selben“ als Lösung gerufen. Mehr Flüchtlinge (Frauen und Kinder) würden die Integration erleichtern. Mehr Sozialarbeiter die Gewalt besänftigen, neue „Anti-Mobbing-Profis“ in den Schulen die gläubigen Kinder vor den rechtgläubigen Mitschülern schützen, mehr Polizei und Justiz die öffentliche Ordnung wiederherstellen, mehr Integrationskurse, mehr Leistungen für Flüchtlinge, die ein besseres Leben für die Kulturfremden ermöglichen.
Gefordert wird mehr von allem, was schon bisher nicht funktionierte. Warum fragen die deutschen Politiker nicht einmal in jenen Ländern nach den Erfahrungen, die sie in den vergangenen Jahrzehnten bei der Integration Kulturfremder gemacht haben?
Nun „sind sie halt da“, die Kulturfremden. Und sie werden wohl bleiben und mehr werden. Es wird ein historisches Gesellschaftsexperiment versucht: eine monoethnisch-monokulturelle Demokratie soll in eine multiethnisch-multikulturelle Gesellschaft umgestaltet werden. Die monoethnischen Versuchskaninchen wurden nicht gefragt. Gutmeinende sind fest überzeugt, Zuwanderer aus archaischen Clangesellschaften kurzfristig in moderne westliche Leistungsträger umerziehen zu können. Sie nennen diese Umerziehung Integration und wollen das hiesige Wertesystem in erwachsene Menschen hineinschulen. Das mag bei einigen funktionieren. Aber jeder Verhaltensforscher weiß, dass man mit Schulungen Verhalten nicht ändern kann. Jeder Psychologe weiß, dass viele Menschen für ihre Überzeugungen lieber sterben, als ihr Wertesystem zu ändern.
Was aber wird aus dem Land, wenn es bei der Integration von Millionen Menschen zu schwerwiegenden Verwerfungen kommt? Was wird aus den Zuwanderern, bei denen die Integration nicht klappt? Was wird aus den Kindern der grenzenlosen Gesellschaft? Deutschland wird noch lange mit der Weisheit Peter Scholl Latours leben müssen: „Wer halb Kalkutta aufnimmt, hilft nicht etwa Kalkutta, sondern wird selbst zu Kalkutta“.
Was wird aus der GroKo? (Teil 1)
Was wird aus der GroKo? (Teil 2)