Die Weigerung der polnischen Regierung, der Erpressung durch den belarussischen Diktator Alexander Lukaschenko nachzugeben, zeitigt erste Erfolge. Der Irak will am Donnerstag die ersten Migranten zurückholen und verspricht, die Reise weiterer Iraker nach Belarus zu unterbinden. Auf Druck der Vereinigten Arabischen Emirate lässt die belarussische Fluglinie Belavia afghanische, irakische, jemenitische und syrische Staatsbürger nicht mehr an Bord ihrer Flüge von Dubai nach Minsk. Auch aus der Türkei und aus Syrien gibt es keine Migranten-Flüge mehr. Aber die Krise ist noch nicht vorbei.
Wieder hat eine von Lukaschenkos Prügelbrigaden geleitete Gruppe von „Schutzbedürftigen“ den Grenzzaun durchbrochen und ist in Polen eingedrungen. Am Grenzübergang von Kuźnica-Bruzgi warteten Tausende Migranten auf Busse, die sie angeblich nach Deutschland bringen würden, obwohl Polen und Deutschland das offenbar gezielt gestreute Gerücht dementierten.
In der EU sind sich Regierungen, Parteien, Medien und sogar die Schleuser-NGOs einig, dass Lukaschenko das Chaos mit Absicht herbeigeführt hat. Das ist aber auch schon der einzige Punkt, der außer Streit steht. Annalena Baerbock, die gute Aussichten hat, bald deutsche Außenministerin zu werden, beklagt ein „humanitäres Drama“ und wirft den Polen vor, Hilfsorganisationen nicht ins Grenzgebiet zu lassen. Gibt es bei den deutschen Grünen niemanden, der ihr sagt, dass sich dieses „humanitäre Drama“ jenseits der polnischen Grenze vollzieht?
Nicht wenige Politiker in der EU sind erleichtert, dass die Polen die Außengrenze der Union schützen, aber nur sehr wenige können sich dazu durchringen, ihnen dafür zu danken und ihnen ihre Unterstützung zuzusichern. Dankbarkeit ist keine politische Kategorie, und wie die Ungarn stehen die Polen unter Generalverdacht.
Das Drama an der belarussisch-polnischen Grenze aktualisiert eine seit 2015 schwelende Kontroverse. Soll die EU ihre Grenzen schützen und Masseneinwanderung unterbinden („Festung Europa“)? Oder soll sie den Zustrom aus außereuropäischen Kulturräumen als wünschenswert oder wenigstens als unvermeidlich betrachten und die Migranten auf alle Mitgliedsländer verteilen („grenzenloses Europa“)? Die Befürworter der „Festung Europa“ treten für eine restriktive Migrationspolitik ein und fordern eine zeitgemäße Anpassung der Genfer Flüchtlingskonvention, die im Kalten Krieg unter völlig anderen Bedingungen in Kraft gesetzt wurde. Die Befürworter des „grenzenlosen Europas“ hingegen halten sie für unabänderlich, als sei sie in Stein gemeißelt.
Öffentlich bekennen sich nur wenige zu einer Politik der offenen Grenzen, denn alle wissen, dass es dafür in keinem EU-Land eine Mehrheit gibt. Aber es reicht auch schon, dass Migranten oft nur das Zauberwort „Asyl“ aussprechen müssen, um sich ein praktisch unbefristetes Aufenthaltsrecht und den damit verbundenen Anspruch auf Alimentierung aus Steuergeldern zu verschaffen. Der Vorschlag der sozialdemokratischen Regierung Dänemarks, die Überprüfung der Asylanträgen in einem Land außerhalb der EU durchzuführen, stößt im Lager der Grenzenlosen naturgemäß auf Widerstand. Und selbstverständlich widersetzen sie sich auch der Errichtung von physischen Grenzbarrieren, ohne die es in Zeiten steigenden Migrationsdrucks halt leider keine effektiven Kontrollen geben kann. Die Migranten sollen möglichst unbehelligt über die grüne Wiese ins europäische Sozialparadies spazieren.
Etwas mehr Aufrichtigkeit wäre hilfreich. Schon aus psychohygienischen Gründen wäre es besser, wenn die Gegner der „Festung Europa“ offen sagten, dass sie die Grenzen nicht nur in der EU, sondern auch nach außen abschaffen wollen, statt sich auf vermeintliche Lehren der europäischen Geschichte zu berufen und sich hinter obsoleten rechtlichen Konstruktionen zu verschanzen. Karl-Peter Schwarz
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