Familie ist jetzt alles (und somit nichts)

Die künftige Ampel-Bundesregierung hat ihren Koalitionsvertrag veröffentlicht und die Debatten sind in vollem Gange. Man liest und hört über Klimawandel, Digitalisierung, Rente und vieles mehr. Für einen Themenbereich scheint sich das Gros der deutschen Medienlandschaft jedoch kaum zu interessieren: Die Familienpolitik.

In der Berichterstattung ist lediglich die Rede davon, das Familienressort werde den Grünen zufallen, auch wenn die Personalie noch nicht feststeht. Wer sich allerdings die Mühe macht, tatsächlich in den Koalitionsvertrag zu blicken, stellt fest, dass SPD, Grüne und FDP mit Familie, Ehe und Kindern eine veritable Revolution vorhaben.
Priorität hat ideologische Klientelpolitik für eine laut- und finanzstarke Minderheit. Bei der LSBT-Lobby, der an mehreren Stellen im Koalitionsvertrag noch mehr Fördergeld versprochen wird, dürften derzeit die Sektkorken knallen.
So beginnt das familienpolitische Elend mit der relativierenden Behauptung, Familie sei „vielfältig und überall dort, wo Menschen Verantwortung füreinander übernehmen“. Familie ist also alles und nichts.

Obwohl gerade erst gescheitert, wird wieder angestrebt, „Kinderrechte“ ins Grundgesetz aufzunehmen. Wieder werden die zahlreichen Rechtsgutachten ignoriert, die davor warnen, weil dadurch das grundgesetzlich garantierte Erziehungsrecht der Eltern ausgehebelt würde. Nicht umsonst passierte dieses wiederholte Vorhaben noch nie den Bundestag, und auch dieses Mal sollte es aufgrund der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit schwierig werden.
Besonders tiefgreifende Umwälzungen sind im Familienrecht geplant: In kaltschnäuziger Missachtung biologischer sowie entwicklungs- und bindungspsychologischer Erkenntnisse soll das Sorgerecht auf bis zu vier Erwachsene als „Eltern“ pro Kind ausgeweitet werden – neuerdings bekannt als „Mehr-Elternschaft“.
Weiter führt das Papier aus, dass ein Kind auch zwei rechtliche Mütter haben wird, sollte es „in die Ehe zweier Frauen geboren“ werden. Dieses Konstrukt firmiert in der Regel unter „Co-Mutterschaft“. Als Folge des erwähnten relativierenden Familienbegriffs soll es außerdem ein „Institut der Verantwortungsgemeinschaft“ geben. Die natürliche Familienstruktur von Vater, Mutter und Kind(ern) wird im Recht damit de facto abgeschafft.
Abgeschafft werden soll auch das Transsexuellengesetz. Ein „Selbstbestimmungsgesetz“, wie es Grüne und FDP bereits in der letzten Legislaturperiode forderten, wird es ersetzen. Demnach sollen künftig Änderungen im rechtlichen Geschlechtseintrag „grundsätzlich per Selbstauskunft möglich“ sein ohne medizinische oder psychologische Gutachten als Voraussetzung. Die Kosten für eine Geschlechtsumwandlung und lebenslange Hormontherapien wird den Beitragszahlern der Krankenversicherungen aufgebürdet.

Generell sind die familienfeindlichen Gesellschaftsexperimente mit hohen Kosten verbunden: Künstliche Befruchtung soll „unabhängig von medizinischer Indikation, Familienstand und sexueller Identität“ allen offenstehen und ebenso wie Abtreibung vom Bürger bezahlt werden. Zudem soll Paragraph 219a StGB und damit das Werbungsverbot für Abtreibungen fallen.
Desweiteren soll die Embryonenspende zugelassen, die Legalisierung von Eizellenspende und Leihmutterschaft geprüft, ein „Nationaler Aktionsplan für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt“ sowie ein „Gleichstellungs-Check“ für künftige Gesetze und Maßnahmen eingeführt werden.
Auf dem Plan stehen auch eine feministische Außenpolitik und ein „umfassender Gender-Aktionsplan“ für die Entwicklungshilfe. International will man darüber hinaus die EU-weite Anerkennung von „Regenbogenfamilien“ und gleichgeschlechtlichen „Ehen“ erwirken und sich für eine LSBT-Konvention bei den Vereinten Nationen einsetzen. Die Liste ließe sich weiter fortsetzen. Kurz gesagt, erklärt die Ampel-Koalition der Familie den Krieg.

Ohne entsprechende Weichenstellungen in den vergangenen Legislaturperioden wären die Pläne dieses Koalitionsvertrags allerdings nicht denkbar gewesen: So bescherte uns die Große Koalition aus CDU, CSU und SPD die „Ehe für alle“ und das „dritte Geschlecht“, sie eröffnete das Regenbogenportal, verbot Konversionsbehandlungen und versuchte – glücklicherweise erfolglos – „Kinderrechte“ ins Grundgesetz aufzunehmen und die schützenden Hürden im Transsexuellengesetz abzuschaffen.
Kein Wunder also, dass sich in der Führungsspitze der Union bisher niemand an den familienfeindlichen Gesellschaftsexperimenten im Koalitionsvertrag zu stören scheint. Bereits die Reaktionen auf das Sondierungspapier waren verstörend: CDU-Vorsitzender Armin Laschet sagte, das rot-grün-gelbe Papier sei „in Ordnung“ und enthalte „viele gute Sachen“. Friedrich Merz sprach von einem „beachtlichen Papier“ und Jens Spahn wünschte viel Erfolg. Kritik gab es allenfalls an ungeklärten Finanzierungsfragen.
Auch nach Veröffentlichung des Koalitionsvertrags folgte aus der Union bisher keine Kritik an den familienpolitischen Plänen. Im Gegenteil, Laschet gratulierte „vor allem zu Stil und Form der Verhandlungen“. Opposition geht anders.

So ist es auch in dieser Legislatur wieder an den bürgerlich organisierten Familienschützern und Lebensrechtsaktivisten, sich breit zu verbünden und mit klugen Aktionen innerhalb und außerhalb des Parlaments der Politik erfolgreich Feuer zu geben. Die Familie wird verteidigt werden.   Zorro

Die Gebildeten unter den Zuwanderern Deutschlands packen schon ihre Koffer und kehren in ihre Heimat zurück. Ausgerechnet die Fach- und Führungskräfte, von denen wir sowieso zu wenig haben. Sie lehnen es ab, dass ihre Kinder in der zweiten Reihe stehen. Das machen sie nicht mit. Recht haben sie.

Es ist unerträglich. Nur noch 3 Themen werden (abgesehen vom Grundrauschen der Coronabeängstigung) in Deutschland gefördert: 1. Klimawandel; 2. Geflüchtete und 3. LGBT-Queers-Lobby und damit wird ein solches Ungleichgewicht geschaffen, dass alles andere nur noch als minderwertig und nebensächlich abqualifiziert wird. Die Menschen, die in "üblichen" und traditionellen Familienstrukturen leben, sind zweite Klasse. Die gesellschaftspolitischen Auswirkungen die dieser Totalrelativismus (der in Wirklichkeit auf Privilegierung einer nach Macht dürstenden Minderheit hinausläuft, die auf Gleichbehandlung pocht, in Wirklichkeit aber Sonderrechte durchsetzt) hervorruft, ist die Auflösung aller gesellschaftlichen Zusammenhänge, die in Jahrhunderten gewoben wurden. Das einstige Netz wird zerschlissen und das Recht des Stärkeren wird triumphieren in einer multitribalen Gesellschaft, in der Bürgerrechtler nur noch eine Stammesgemeinschaft unter vielen sein werden (und die LGBT-Schwesterschaften schlussendlich nicht mal das).