Merkel als Schwarzes Loch

Die Reaktionen aus Politik und Medien auf die Bluttat von Würzburg folgen dem Minimalprinzip. Die Berichte und Kommentare waren von Anfang an auf ein klares Ziel hin festgelegt: Auf keinen Fall durfte das Verbrechen in Verbindung gebracht werden mit illegaler Einwanderung, weltfremden Asylgesetzen, mit dem Islamismus, mit kulturellen Eigenheiten und Unvereinbarkeiten. Die Politik der offenen Grenzen mußte unangefochten bleiben!

Um diese Direktive mit minimalem Aufwand als die verbindliche Lesart zu verbreiten, wird zum einen das öffentliche Aufsehen so gering wie möglich gehalten und zweitens für die Messerattacke ein neutrales Motiv herausgestellt.

Schon in den ersten Meldungen war von einer „psychischen Störung“ des Täters die Rede. Selbst wenn der medizinische Befund sich am Ende als richtig erweisen sollte – die vorzeitige, auf keinen Fakten basierende Bekanntmachung ließ den Vorsatz erkennen, dem Verbrechen die politische Brisanz zu nehmen, die hauptsächlich darin liegt, daß der heute 24jährige somalische Täter zu den Abertausenden jungen Männern der Dritten Welt gehört, die 2015 dem Lockruf Angela Merkels (CDU) – denn so wurde dort die Grenzöffnung verstanden – nach Deutschland folgten.

Ganz anders wird der Amoklauf von Hanau im Februar 2020 rezipiert, bei dem ein Deutscher neun Migranten, die eigene Mutter und dann sich selbst erschoß. Das Manifest, das er hinterließ, ist ganz klar ein Dokument schizophrenen Wahnsinns, so daß ein Gericht ihn auf jeden Fall als schuldunfähig ins Irrenhaus verwiesen hätte. Unbeeindruckt davon wird das Attentat grundsätzlich als ein Akt des „rechten“, „rassistischen“, „extremistischen“ Terrors präsentiert.

Die unterschiedliche Bewertung hat ganz praktische Folgen. Die Hinterbliebenen der namentlich bekannt gemachten, nichtdeutschen Opfer erhielten 600.000 Euro aus einem  vom Land Hessen rasch verabschiedeten „Sonderförderprogramm Hanau 2020“.

Die Familien der anonymen deutschen Toten von Würzburg werden mutmaßlich keine vergleichbare Beihilfe erhalten, da sie ja keine Terroropfer zu beklagen hätten. Die Hierarchie der Opfer hängt direkt von ihrer politischen Verwertbarkeit ab. Die Fokussierung auf die geistige Erkrankung des somalischen Täters von Würzburg und ihre konsequente Negierung im Fall des deutschen Hanau-Schützen sind die zwei Seiten derselben Medaille.

Kanzlerin Merkel schweigt eisern. Stellvertretend hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) mit brutaler Offenheit klargemacht, wo die Prioritäten für die Bundesregierung liegen. Im Fall der Würzburger Bluttat beschäftige ihn „am meisten (…) die Frage, wie es sein kann, daß ein 24jähriger Mann, der zwar kein Asyl bekommen hat, aber subsidiären Schutz als Flüchtling genießt und sich rechtskonform in Deutschland aufhält, nach sechs Jahren in unserem Land in einer Obdachlosenunterkunft lebt“.

Man müsse gemeinsam über eine Verstärkung der „Integrationsbemühungen“ nachdenken. Ähnlich äußerte sich Würzburgs Oberbürgermeister Christian Schuchardt (CDU), der den Täter zu den „Menschen mit sehr schwierigen Biographien“ rechnete, die „eben nicht genügend staatlich begleitet worden sind“. Zu Ende gedacht heißt das, die Toten und Verletzten sind letztlich durch die Knauserigkeit und das mangelnde Asyl-Engagement der Deutschen verursacht worden.

Die sich zur „Zivilgesellschaft“ rechnen, stimmen solchen Äußerungen ohne weiteres zu. „Würzburg trauert, Würzburg hält zusammen“, lautete das Motto der Menschenkette, die das städtische „Bündnis für Demokratie und Zivilcourage e.V.“ veranstaltete. Die Wortwahl ist typisch für eine dem Politischen entwöhnte Gesellschaft, die objektive, buchstäblich lebensgefährliche Konflikte in den Kategorien subjektiver, sentimentaler – neudeutsch: „woker“ – Befindlichkeiten bewältigen möchte.

Auch der Begriff „Integration“ bezeichnet längst einen sentimentalen Trugschluß. Ein gesellschaftlicher Alltagskonsens stellt sich erst über Generationen her. Die Internalisierung ziviler Regeln, die Anerkennung des staatlichen Gewaltmonopols brauchen Zeit.

Die Deutschen haben gelernt, sich neben dem Rechts- auf den Sozialstaat zu verlassen, der sie vor Unbill schützt. Auf diese Gesellschaft, die es sich leisten konnte, die Techniken des vitalen Überlebenskampfes zu verlernen, trifft nun eine Masseneinwanderung aus vormodernen, tribalen Gesellschaften, die sich nach Stamm, Großfamilie, Clan ordnen, die dem Staat fremd bis feindlich gegenüber- und zu physischer Gewalt in einem unmittelbaren Verhältnis stehen. Den Konflikten, die daraus entstehen, mit der Sozialtechnik des barmherzigen Samariters zu begegnen, hat eine suizidale Dimension.

Der Somalier hatte kein Anrecht auf Asyl und hielt sich trotzdem „rechtskonform in Deutschland“ auf. Was ist das für eine Rechtskonformität, die Leben und Gesundheit der eigenen Bürger aufs Spiel setzt? Der Rechtsstaat trennt sich in dem Maße von ihnen ab, wie er die Spaltung der Gesellschaft reproduziert.

Diese Spaltung wird von denen betrieben, die am lautesten den Zusammenhalt beschwören. Gesetze zur Antidiskriminierung, Gleichstellung, Schutzbedürftigkeit begründen immer mehr exklusive Sondergemeinschaften und statten sie mit rechtlichen Privilegien aus.

Einen besonderen Fall stellt die Masseneinwanderung dar. Bis vor historisch kurzer Zeit waren die Fremden das Außen, dessen Ausschluß das Eigene konstituiert. Der italienische Philosoph Giorgio Agamben zog eine Parallele zu Carl Schmitts Ausnahmefall, der den Normalfall, die Regel bestätigt, und warf die legitime Frage auf, ob im Zeitalter der Flüchtlingsströme eine „kategoriale Erneuerung“ nötig sei.

Die illegitime Antwort der Bundesrepublik besteht darin, so gut wie keinen Unterschied mehr zwischen Innen und Außen zu machen. Sie hat damit keine neue Ordnung, nur ein Chaos geschaffen. Weil es „keine Norm (gibt), die auf ein Chaos anwendbar wäre“ (Carl Schmitt), finden unsere Politiker, Medienschaffenden und zivilgesellschaftlichen Kräfte zu Würzburg keine angemessenen Worte. Wir hören nur sentimentales Geschwätz und Verdrehungen. Uns regieren Chaoten!    Hinz

Merkel ist das Schwarze Loch, in das alle etablierten Medien hineinkriechen