Arm in Arm mit der SED (Grütters war erst der Anfang!)

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Mario Czaja hat die AfD zum Feind erklärt. Das Interview, das der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe veröffentlicht, zitiert ihn mit der Feststellung, daß die Abgrenzung gegenüber Postkommunisten sachliche Gründe habe, während die gegenüber der AfD grundsätzlicher Natur sei: „Die AfD ist unser politischer Feind. Eine Gleichsetzung mit der Linkspartei würde die AfD verharmlosen.“

Mit seiner Auffassung steht Czaja unter Unionspolitikern nicht allein. Denn in deren Reihen beschwört man neben der „Einheit der Demokraten“ und dem Widerstand gegen den Totalitarismus gern auch den „Kampf gegen Rechts“, Seit’ an Seit’ mit Antifaschisten jedweder Couleur. Aber hier geht es noch um etwas anderes.
Denn Czaja gilt als designierter Generalsekretär der Christdemokraten, sollte Friedrich Merz zum Vorsitzenden gewählt werden. Das heißt, er wird im Fall der Fälle auf die Linie der Partei maßgeblichen Einfluß ausüben. Und diese Linie möchte er offenbar so festlegen, daß sich die Union an einem „Verfassungsbogen“ orientiert, der von der bayerischen Schwester bis zur Linkspartei reicht, von tiefschwarz bis blutrot. Ausgeschlossen bleibt nur eine Gruppierung: die AfD, der „Feind“.

Nun gilt „Freund-Feind-Denken“ eigentlich als Tabu. Denn die dem Erbe der Aufklärung verpflichtete „Zivilgesellschaft“ westlichen Zuschnitts kennt zwar „Mitbewerber“, „Konkurrenten“, schlimmstenfalls „Gegner“. Aber sie pflegt den „Diskurs“, handelt Tag für Tag den „Gesellschaftsvertrag“ neu aus, schützt dabei die Minderheiten und strebt den „Kompromiß“ an. Feindbestimmungen kommen nicht vor, weil Feindbestimmungen ein typisches Merkmal „extremistischer“ Positionen sind.
Spätestens an diesem Punkt der Argumentation fällt der Name Carl Schmitt und das mit gebotener Abscheu. Denn Schmitt, der „Kronjurist des Dritten Reiches“, hat das Wesen des Politischen tatsächlich als Unterscheidung von „Freund“ und „Feind“ definiert. Allerdings reicht die Durchschnittskenntnis der Argumentation Schmitts nur bis zu diesem Punkt.

Wer Schmitts Abhandlung zum Thema genauer liest, wird jedenfalls feststellen, daß es ihm um Klärung und Versachlichung ging. Beides ist auch an Schmitts Feststellung der „existentiellen“ Dimension aller echten politischen Konflikte ablesbar, die nicht auf andere – wirtschaftliche, rassische, ethische, weltanschauliche, religiöse – zurückzuführen sind, sondern darauf, daß der Gegensatz hinreichend „intensiv“ ist und zur Feindbestimmung zwingt.
Schmitt hob deshalb weiter hervor, daß der Feind „nicht moralisch böse“ oder „ästhetisch häßlich zu sein“ brauche. Aber in der politischen Realität wird selbstverständlich alles getan, um den Feind als böse und häßlich erscheinen zu lassen.
Das gehört zur politischen Praxis wie die wohlfeile Empörung über das Freund-Feind-Denken. Man muß nicht sehr genau hinsehen, um festzustellen, daß gerade die Sittlich-Entrüsteten besonders geringe Hemmung haben, sich bei Gelegenheit des Freund-Feind-Denkens zu bedienen. Das soll Czaja hier nicht vorgeworfen werden. Vielmehr darf man ihm für seine Offenheit dankbar sein.

Zumal seine Feinderklärung einen rationalen Kern hat. Geht Czaja doch davon aus, daß die gegebenen Machtverhältnisse unabänderlich sind. Eine strukturlinke Öffentlichkeit goutiert zwar sein freundschaftliches Verhältnis zu Gregor Gysi, aber das Feierabendbier mit Alexander Gauland wäre undenkbar.
Gleichzeitig sieht Czaja klar, daß auch im Fall einer Mehrheit für Merz kein Retro-Angebot der CDU – „Ein Mix aus Adenauer, Erhard, sozialer Marktwirtschaft, Mutter-Vater-Kind-Familie, Ferien in Rimini, Hochzeitsreise nach Heidelberg.“ (Henryk M. Broder) – zu machen wäre.
Was bleibt, ist programmatische Leere einerseits, die Hoffnung, sie wie immer opportunistisch zu füllen andererseits. Also setzt man darauf, alles, was die anderen machen, auch zu machen, nur etwas langsamer und etwas später, hofft auf die rasche Enttäuschung über die „Ampel“ und das kurze Gedächtnis der Wähler, zeigt niedriges Profil, um in der nächsten Runde wieder „dabei“ zu sein. Das aber nur, wenn nicht der Hauch eines Verdachts besteht, daß die Union nach „rechts“ geht und von der AfD ein scharf konturiertes Feind-Bild aufrechterhalten wird.

Eine Strategie, für die sich Czaja der Rückendeckung von Merz sicher weiß. Denn dessen erklärte Absicht, Wähler von der AfD zurückzugewinnen – die Rede ist von 50 Prozent des Bestandes –, steht nicht zufällig neben wegwerfenden Äußerungen über AfD-Parlamentarier; von „Gesindel“ war die Rede.
Das Ziel ist klar: die Schwankenden ködern und herüberziehen, die Standhaften „friedlos“ legen. Der Begriff der „Friedlosigkeit“ hängt mit dem des „Feindes“ eng zusammen: Denn dem gönnt man keinen Frieden, also keine Gemeinschaft, er kann kein „Freund“ sein, keinen Anspruch auf Gerechtigkeit oder den üblichen Anstand erheben, er soll ausgestoßen werden und bleiben und – bestenfalls – sein Dasein im Elend fristen. Weißmann