Hört endlich auf Bassam Tibi!

Im Herbst 2017 trafen sich hochrangige Politiker zentralasiatischer und kaukasischer Staaten in Bischkek, der Hauptstadt Kirgisistans, um über den „Islam im modernen säkularen Staat“ zu diskutieren. Ebenfalls anwesend waren der indische Außenminister und der ägyptische Kulturminister.
Ich war als Experte an dieses Treffen geladen und musste feststellen, dass die muslimischen Politiker besser als ihre westlichen Kollegen verstehen, wie der Islamismus die sakulären Staaten und die Weltordnung herausfordert. So reduzieren sie den Islamismus nicht auf den Terror, sondern begreifen, dass Islamisten eine Weltanschauung vertreten, die einen Scharia-Staat als Ersatz des säkularen Staates fordert.
Zum Schluss ihrer Beratung hielten die Politiker fest: „Wir, die Teilnehmer der internationalen Konferenz, geleitet vom gemeinsamen Wunsch, dauerhaften Frieden zu erreichen (...), anerkennen die Vorteile des säkularen Staates.“ Es ist demgegenüber sehr kurzsichtig, den Islamismus nur als Terrorismus zu deuten und seine Substanz zu übersehen, die darin besteht, den islamischen Scharia-Staat als Alternative zum säkularen Staat kämpferisch durchzusetzen.
Der Westen hat bisher – in militärischer Kooperation mit Russland – die Bewegung „Islamischer Staat“ wegbombardiert, konnte aber nicht die weltanschauliche Ordnungsvorstellung eines Scharia-Staates beseitigen. Diese religiöse Ideologie kann nicht militärisch bezwungen werden. In persönlichen Gesprächen haben alle islamischen Politiker, mit denen ich geredet habe, den Kopf geschüttelt, wie der Westen – parallel zur Bombardierung – Islamisten im Namen der Menschenrechte gegen islamische Herrscher schützt, ja ihnen sogar Asyl bietet.

Westliche Politiker scheinen diese Bedrohung nicht zu verstehen

Westliche Politiker bezichtigen muslimische Staaten, die Menschenrechte zu verletzen, weil sie den Islamismus bekämpfen. In ihrer Deklaration haben sich islamische Politiker für eine „Balance zwischen Beobachtung der Menschenrechte und Freiheiten sowie Gewährleistung der Sicherheit“ ausgesprochen. Dieses Gleichgewicht fehlt im westlichen Umgang mit dem islamistischen Jihad, der sich gegen den säkularen Staat richtet. Westliche Politiker scheinen diese Bedrohung nicht zu verstehen.
In Bischkek gab es also eine grosse Debatte über diese Themen, in Gegenwart des damaligen Staatspräsidenten Almasbek Atambajew und unter Mitwirkung vieler Minister islamischer Länder. Anders als im Westen haben sie unzensiert die Vereinbarkeit von Islam und säkularem Staat diskutiert, und das in einer Situation, in der islamistische Bewegungen die Alternative eines Scharia-Staates sogar unter Gewaltanwendung fordern.
Die zentrale Frage lautet, ob der Islam eine Staatsordnung oder nur ein religiöser Glaube sei. Sie ist wichtig für alle 57 islamischen Staaten, selbst für die, die eine islamische Legitimation haben wie Saudiarabien und Marokko, die aber von Islamisten nicht als Scharia-Staat anerkannt werden.
Die Situation in Zentralasien und im Kaukasus ist allerdings speziell, denn die dortigen Staaten standen über viele Jahrzehnte unter sowjetischer Herrschaft, mit dem Säkularismus als offizieller Ideologie. Heute wirkt dies wie eine Belastung, weil Islamisten von Authentizität reden und den islamischen Scharia-Staat gegen den säkularen Staat kontrastieren, den sie mit der belastenden sowjetischen Vergangenheit in Verbindung bringen.

„Geo-civil war of Islam“

Das internationale System besteht jedoch unabhängig vom sowjetischen Säkularismus aus säkularen Nationalstaaten, so dass die Einordnung der heutigen politischen Gebilde in Zentralasien und Kaukasus in eine säkulare Weltordnung eigentlich nichts mit der angeführten sowjetischen Belastung zu tun hat.
Es gibt einen zeithistorischen Kontext der angesprochenen Situation. Global befindet sich die islamische Zivilisation in einer Krise, aus der – wie der amerikanische Politiktheoretiker John Brenkman sagt – ein „geo-civil war of Islam“ hervorgeht. In diesem Rahmen findet international eine Diskussion über „war of ideas“ statt, die entgegengesetzte politische Ordnungen (religiöser Staat gegen säkularen Staat) beinhaltet. Man könnte sie „weltanschaulichen Krieg“ nennen. Auf diesem globalen Niveau tritt der Islamismus auf, vertreten durch totalitäre politische Bewegungen, und fordert den säkularen Staat mit allen Mitteln heraus. Islamisten sprechen vom Islam als din wa daula, das heisst eine Entsprechung des Religiösen und Staatlichen im Islam. Diese Herausforderung ist eine Gefahr für die politische Stabilität der betroffenen Staaten beziehungsweise für das ethnisch-religiöse Gleichgewicht der Gesellschaften in Zentralasien und im Kaukasus.
Dies macht deutlich, dass die Herausforderung des säkularen Staates durch den Islamismus sicherheitspolitisch eine Bedrohung darstellt. Bisher war der Sicherheitsbegriff der internationalen Politik auf das Militärische eingeengt. Seit Beginn der postbipolaren Zeit ist dieser Begriff jedoch so erweitert worden, dass weltanschauliche Herausforderungen wie der Islamismus auch eine sicherheitspolitische Gefahr darstellen. Der Fokus auf Staaten wird zugunsten der Beachtung irregulärer nicht staatlicher Akteure gelockert oder gar aufgegeben.
In diesem Kontext wird zudem die Frage gestellt: Wer bestimmt in der Zukunft die Weltordnung? Wird dies die noch existierende säkulare Weltgemeinschaft tun, oder werden die oppositionellen nicht staatlichen islamistischen Bewegungen hierzu in der Lage sein? Wird der Scharia-Staat den säkularen Staat in einer neuen islamischen Weltordnung ablösen?
Das ist keine Panikmache. Früher konzentrierte sich die Sicherheitspolitik auf die Bedrohung von Staaten durch andere. Heute sind globale politische nichtstaatliche Bewegungen als Akteure mit alternativen Ordnungsvorstellungen eine sicherheitspolitische Gefahr.

In Ägypten zog man die Notbremse

Man kann nicht genug wiederholen, dass westliche Politiker nicht verstehen, dass der „Islamische Staat“ nicht nur der Name einer Terrororganisation ist. Der „Islamische Staat“ ist auch der Inbegriff einer totalitären Weltanschauung von einer neuen politischen Ordnung für Staaten und für die Welt. Diese Ordnung beansprucht, den säkularen Staat abzulösen. Es ist nicht nur die Weltanschauung, es sind auch politische Bewegungen, die diese Weltanschauung als Orientierung für ihre Handlungen haben.
Ich möchte nochmals den Unterschied betonen zwischen den ehemaligen sowjetischen Republiken Kirgisistan und Usbekistan als säkulare Staaten, die durch die kommunistische Vergangenheit vorbelastet sind, und den arabischen Ländern, die diese Last nicht haben. Hier hat der säkulare Staat andere Belastungen, unter anderem eine unterstellte Verbindung von Säkularität und Antireligion.
Der ägyptische Minister für Kultur, der in Bischkek von einem hohen Fetwa-Scheich der Al-Azar-Universität begleitet wurde, verteidigte mit Recht die Ablösung der Herrschaft der Muslimbruderschaft in Ägypten unter dem ehemaligen, mittlerweile gestürzten, ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi, weil die säkulare Ordnung besser inneren und äußeren Frieden garantiert.
Im Westen wird der Sturz des islamischen Staates von Mursi als Abbruch der Demokratie angeprangert. Der ägyptische Minister schlug vor, den Begriff „säkular“ (arabisch „Ilmani“) mit dem Begriff „zivil“ („madani“) zu übersetzen, um dann vom zivilen Staat zu reden, natürlich in der Bedeutung säkular. Damit könne man die Belastung des säkularen Staates, die die Muslimbrüder propagieren, als areligiös bewältigen. Die Säkularität soll als Trennung zwischen Religion und Politik – also nicht Abschaffung der Religion – belassen werden.
Vor zentralasiatischen und kaukasischen Politikern trug ich sieben Ideen zur Thematik „Islam und der säkulare Staat“ vor. Ich ging dabei von folgenden Erkenntnissen aus:

• Die Problematik des Islamismus und seine Herausforderung an den säkularen Staat müssen bei der Politikberatung aus einer progressiven islamischen Perspektive gewisse Voraussetzungen erfüllen. Man sollte etwa die westlichen Islam-Studien überwinden zugunsten einer sozialwissenschaftlich-historisch orientierten Islamologie.
•  Die Übernahme eines erweiterten Ansatzes der Security Studies hilft, über das Militärische hinauszugehen.
• Die Unterscheidung zwischen Islam und Islamismus soll in den Mittelpunkt gestellt werden.

Die sieben Ideen für eine „Policy“ sind folgende:

• Es gibt ein internationales Staatensystem, das seit dem Westfälischen Frieden 1648 existiert. Der säkulare Staat ist ein Bestandteil dieses Systems. Muslime sollten diese Tatsache aufarbeiten.
• Im Prozess der Globalisierung ist die Welt des Islam in das säkulare System souveräner Staaten integriert worden. Eine Welt des Islam für sich existiert also nicht mehr.
• In diesem Kontext ist eine Krise der islamischen Zivilisation zu konstatieren, von der der säkulare Staat in der Welt des Islam unter Beschuss steht.
• Diese Krise wird durch Übertragungseffekte über die Grenzen der islamischen Welt hinausgetragen, sie betrifft die ganze Welt. Weil Muslime im Westen als Migranten leben (etwa 35 Millionen), betrifft diese Krise auch Europa und die USA.
• Die Welt des Islam befindet sich zur Zeit in einem „Geo-Civil War“.
• Es gibt einen Kalten Krieg zwischen religiösen und säkularen Ordnungen, einem „War of Ideas“.

Der Westen redet die Bedrohung des säkularen Staates klein

Die islamistische Herausforderung an den säkularen Staat ist eine weltanschauliche Auseinandersetzung, die nicht mit militärischen Mitteln gewonnen werden kann. Die Delegitimation des Islamismus kann nur auf dem Boden einer säkularen Interpretation des Islam erfolgen, die einen Reform-Islam voraussetzt.
Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass der Islamismus ein Konzept des Scharia-Staats vertritt, der den säkularen Staat ersetzen soll. Dies findet statt im Rahmen einer Schariatisierung des Islam. Das ist eine neue Erscheinung, eine Art „Erfindung von Tradition“, die es bisher in der islamischen Geschichte nicht gegeben hat. Westliche Politiker und Journalisten sowie Wissenschaftler, die diese Herausforderung nicht verstehen, reden die Bedrohung des säkularen Staates klein. In Bischkek habe ich jedoch die Erfahrung gemacht, dass zentralasiatische und kaukasische Politiker die Herausforderung an den säkularen Staat besser verstehen als Westler.   Bassam Tibi