Mit rechten Dingen

Liebe Kinder unseren heutigen Thementag wollen wir unter das Motto stellen: Wer sich extrem auf das geltende Recht beruft, ist wahrscheinlich rechtsextrem.
Zum Mitschreiben: Recht = rechts. Herz gibt es nur links.


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Wie wir an den beiden Wochenend-Demonstrationen bzw. -Manifestationen zu Kandel, Rheinland-Pfalz, neuerlich studieren durften, läuft hierzulande in Sachen Buntheit kaum etwas ohne den Schwarzen Block. Verlässlich versuchte die Lückenpresse, den "Kandel ist überall"-Demonstranten die Etiketten "rechts" und "extrem" anzupappen und die ebenso verlässlichen Ausschreitungen der Linken in eine letztlich verständliche Empörung umzuinterpretieren. "Was das kostet", zitiert die FAZ eine ansässige Verkäuferin. "Und was man mit dem Geld für die Integration tun könnte …" Die "Zeitung für Deutschland" erklärt: "Sie meine damit das große Polizeiaufgebot, das sichern soll, dass die Demonstration friedlich bleibt, aber auch die Maßnahmen des Ordnungsamtes, den Aufwand, den die Stadt Kandel betreiben muss, um sich instrumentalisieren zu lassen. Was die richtige Reaktion auf die rechten Kräfte ist – auf diese Frage haben die Bewohner Kandels noch keine abschließende Antwort gefunden."

Was wohl im Wesentlichen damit zusammenhängt, dass sie gar nicht gefragt werden. Das bunte Bündnis "Wir sind Kandel" wurde überwiegend aus umliegenden Landesteilen in die Kleinstadt gekarrt – auf wessen Kosten, wie Hadmut Danisch gern wissen möchte, wird hoffentlich eine Kleine Anfrage der AfD im Landtag klären. Nichtstaatlich organisierte Demos und Initiativen kommen inzwischen nur noch von "rechts"; Vera Lengsfeld, die noch mehr als ich aus der Zukunft stammt, konstatiert die "Rückkehr der staatlich verordneten Demonstrationen". Den engagierten Gratisreisenden konnte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) dann beschwingt zurufen, sie werde es nicht genehmigen, dass der Tod einer 15-Jährigen "instrumentalisiert" werde, die Landesregierung stehe an der Seite der Bürger, die für ein "weltoffenes, liberales und gewaltfreies Miteinander" einträten und dergleichen Kandelgelaber mehr. Als sie weg war, legte, apropos was das kostet, die Antifa los (im Selbstzeugnis eines dieser Recken liest sich das so). Ein Journalist ohne hinreichende Endsiegshoffnung und deswegen auch ohne Schriftleitung, der am Ort war ("vor Ort" war bislang kaum je einer), beschreibt die Geschehnisse etwas anders hier.


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Der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau, der in einem Cicero-Essay mit dem prägnanten Titel "Die Herrschaft des Unrechts" jene Zustandsbeschreibung formulierte, die später von Horst Seehofer popularisiert, aber keineswegs geändert wurde, hat in einem handlichen Buch, für dessen Zusendung ich kalten Herzens danke, noch einmal die geltende Rechtslage in der Asylfrage zusammengefasst. Da viele Menschen, sofern sie schon länger hier leben, verunsichert sind und nicht wissen, was sie nun glauben sollen, gestatte ich mir, die Situation aus der Sicht des Rechtsstaatsfundamentalisten (= Rechts-Extremisten) zu referieren.

Erstens: Der außerhalb der Problemgebiete viele Herzen wärmende Satz "Asyl kennt keine Obergrenze" ist falsch. "Bei dem Individualgrundrecht auf Asyl handelt es sich nicht um ein Abwehrrecht – ein reines Abwehrrecht würde in der Tat keine Obergrenze kennen, z.B.: willkürliche Einkerkerung ist immer verboten, unabhängig davon, ob der Staat einen oder tausend Menschen willkürlich einkerkern will –, sondern um ein Leistungsrecht."  Wer Asyl beantrage, wolle nicht vom Staat in Ruhe gelassen werden, sondern verlange etwas von ihm. Jedes Leistungsrecht unterliege einem stillschweigenden "Vorbehalt des Möglichen". Wenn mehr Menschen studieren wollten, als Studienplätze da seien, müsse der Staat auch nicht so lange Universitäten neu gründen, bis alle individuellen Bedürfnisse gestillt seien.

Man merkt sofort, wie gemein diese Rechts-Extremisten argumentieren; als ob man die Studienplätze derer, die erst nach ihrem Abschluss auf Hartz IV ankommen, mit denjenigen vergleichen könnte, die sofort nach der Einreise "in unseren Sozialsystemen zu Hause sind und sich auch zu Hause fühlen können" (Katrin Göring-Eckhardt)! Außerdem gilt im Deutschen spätestens seit der Frühjahrsoffensive 1918, die auf den schönen Namen "Michael" getauft wurde, der stillschweigende Vorbehalt des Unmöglichen.
Indessen und zweitens, fährt der furchtbare Jurist fort, komme es auf die Frage nach der Obergrenze rechtlich gar nicht an. "Denn fast niemand, der aus Syrien zu uns kommt – selbst wenn er wirklich aus Syrien kommt –, ist in Deutschland asylberechtigt." Nur individuelle politische Verfolgung, der sich der Fliehende –
Wehe dem Fliehenden
Welt hinaus ziehenden! –
Fremde durchmessenden,
Heimath vergessenden,
Mutterhaus hassenden,
Freunde verlassenden
Folget kein Segen, ach!
Auf ihren Wegen nach!
(Rellstab/Schubert: "In der Ferne")

– nicht anders zu entziehen vermag als durch die Einreise nach Deutschland, bilde einen Asylgrund. "Krieg und Bürgerkrieg, auch die allgemeine, praktisch alle Menschen betreffende Gefährdung durch Gewalt und Willkür im Heimatland und erst recht wirtschaftliche Perspektivlosigkeit wegen Korruption und hoher Arbeitslosigkeit sind keine Asylgründe." Wäre es anders, "dann hätten gut 80 % der derzeitigen Weltbevölkerung einen Anspruch auf Asyl in Deutschland." Hätte, hätte, Dönerkette...
Doch es kommt, drittens, noch schlimmer, woraus sich auch die massive Ablehnung des geltenden Rechts durch die Rechtgläubigen herleitet: Selbst wer einen individuellen Asylgrund nachweist, besitzt kein Recht auf Asyl in Deutschland, wenn er über einen sicheren Drittstaat eingereist ist, in dem er seinen Antrag längst hätte stellen müssen.
Aber, so wird uns täglich verklickert bzw. eingehämmert, das Unionsrecht! Ober, pardon, Dame sticht Unter! Durch die EU wurde doch der "subsidäre Schutz" eingeführt!

"Das bedeutet für die Bundesrepublik jedoch nur, dass sie denjenigen Personen subsidären Schutz gewähren muss, die in Deutschland einen Asylantrag stellen durften, der aber erfolglos blieb, weil keine individuelle Verfolgung bestand. Personen hingegen die – wie es eben auch die Dublin III-Verordnung vorsah und unverändert vorsieht – einen Asylantrag in Ungarn oder Österreich, in Italien oder Griechenland hätten stellen müssen und die nie nach Deutschland hätten einreisen dürfen, erhalten auch keinen 'subsidären Schutz' in Deutschland."
Das war bereits viertens.

Merken Sie jetzt, geneigter Leser, wie schlimm der Nationalismus ist? Ungarn, Österreich, Italien, Griechenland, Deutschland, das ist doch alles eins! No Broders! Pardon, Henryk, ich meinte: No borders!
Aber hat, fünftens, der Europäische Gerichtshof für Menschrechte die Abschiebung erfolgloser Asylbewerber aus Deutschland etwa in griechische Auffanglager nicht als Menschenrechtsverletzung gerügt? "Das ist zwar richtig", räumt der kaltlandländische Jurist ein, "betrifft aber nur Asylbewerber, die in Deutschland zunächst Aufnahme gefunden hatten und mithin der völkerrechtlichen Zuständigkeit (...) der Bundesrepublik unterlagen. Es gibt jedoch gewiss keinen menschenrechtlichen Anspruch von Ausländern aus anderen Kulturkreisen, ausgerechnet in die Bundesrepublik Deutschland einzureisen."
Daher sei rechtlich eher das Gegenteil richtig: "Gerade wegen der teils einigermaßen rigiden Rechtsprechung des EGMR (dessen Richter zumeist von Staaten entsandt worden sind, die selbst keine Einwanderung dulden und auch kein Asyl gewähren) dürfte man die Kriegseinwanderer gar nicht erst ins Land lassen."

So finster sähe es aus, herrschte tatsächlich Recht. Aber in Ausnahmefällen schützt allahlob immer noch die Führerin das Recht. Um die Rechts-Extremisten kümmern sich derweil die Presse und die Antifa, worüber Herr Dr. Vosgerau in seinem Buch obendrein auch noch klagt, anstatt sich lieber sein Herz vom Holländer-Michel zurückzuholen. Alle weiteren Kapitel seiner Schrift – etwa: "Warum der 'Raum ohne Binnengrenzen' scheitern musste", "Das Volk als Grund der Verfassung: Nationalstaat und Sozialstaat" – lenken nur von den Nöten derer ab, die bald hier leben werden, und sind wenig hilfreich.

Am besten, unser Genosse Heiko Maas lässt auf der anderen Seite des Mittelmeers, dort wo Kultur, Religion, Wissenschaft und Menschenrecht ihren Ursprung und recht eigentlich ihre Heimat haben, mobile Einbürgerungsbüros einrichten, denn wer Deutscher ist, darf selbstverständlich nach Deutschland einreisen. Oder noch besser: Man stellt europäische Pässe aus. Wir haben schließlich Niederlassungsfreiheit, und jeder EU-Bürger hat ein Recht auf deutsche Sozialleistungen.

Fiat iniustitia et pereat mundus!


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Apropos Heiko: Der hat bekanntlich unlängst öffentlich wiederholt, dass er letztlich aus demselben Grund in die Politik gegangen sei wie sein von Hannah Arendt einfühlsam porträtierter Habitatszwilling. Zugleich schrieb der Außenamtschef der seit zwei Jahren bedeutendsten europäischen Antisemitenanlaufstelle bei seinem Besuch in Yad Vashem ins Gästebuch: "Deutschland trägt die Verantwortung für das grausamste Verbrechen der Menschheitsgeschichte."

Jedes fühlende Herz bricht, wenn es mit Berichten über die Shoah konfrontiert wird. Und doch stößt dieser Superlativ, diese Bundesligatabellenmentalität, diese Aufschneiderei ex negativo, diese Vollstreckungsbeamtensprache ab. Nach welchen Kriterien mag der Genosse nach dem großen Leichenbergvergleich zu diesem Urteil gelangt sein? Ich will es Ihnen verraten: Es sind die Kriterien, die den kleinsten Gockel am Hof dazu verleiten, auf den höchsten Misthaufen zu klettern und am lautesten zu krähen.


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"Neueste Umfragen in afrikanischen Ländern zeigen, dass bis zu zwei Drittel der Einwohner auswandern wollen", meldet die Welt. "Dabei sind nicht allein Not und Terror ein Antrieb, sondern oft Verwandte und Freunde, die schon in Europa sind."

Spätere Historiker in anderen Weltteilen werden sich wahrscheinlich wundern und die Köpfe schütteln über die erstaunliche Naivität und Blindheit, mit welcher die Europäer, die einstigen Weltbeherrscher und vor allem -befruchter, ihre Territorien einer reißenden Völkerwanderung geöffnet haben (die Spenglerianer ausgenommen, die wissen, was kulturelle Erschöpfung bedeutet). Doch wie Rolf Peter Sieferle (R.I.P.) geschrieben hat, besteht die womöglich finale Befruchtungstat Europas gegenüber dem zivilisierten Rest der Welt darin, ein abschreckendes Beispiel zu geben.


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"Wie nennt man jenen Teil von Manhattan, in welchem sich die Chinesen niedergelassen haben?"
"China-Town.“
"Und das Viertel dort, wo sich die Italiener ansiedelten?"
"Little Italy."
"Und wie nannte oder nennt man noch heute Berlin-Charlottenburg scherzhaft wegen der vielen Russen, die dort leben?"
"Charlottengrad."
"Und wie bezeichnet man ein Gebiet, wo sich viele Muslime aus dem arabisch-afrikanischen Raum niederlassen?"
"Ich weiß nicht."
"No-Go-Area."


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Die Zeit fragte, und Daniel Kehlmann, der momentan an der New York University als Germanist doziert, ließ sich nicht lumpen und sprach: "Es gibt keine Notwendigkeit, Nazis an die Uni einzuladen." Ein bisschen absonderlich ist dieses Statement schon – wer mag jemals das Gegenteil behauptet haben? Neugierig liest man nach dieser Überschrift also weiter:
"Zeit: Ein Professor schrieb in der New York Times, dass Aktivisten der sogenannten Alt-Right-Bewegung wie Milo Yiannopoulos nicht auf dem Campus reden dürfen. Wie sehen Sie das?
Kehlmann: Das war mein Kollege und Freund Ulrich Baer, der vergleichende Literaturwissenschaft und Germanistik an der New York University unterrichtet. Er hat einen Text über die sogenannte Snowflake-Generation geschrieben, die vor Positionen geschützt werden will, die sie emotional zu sehr verletzen. Dazu gehören auch rechte Positionen. Hier in den USA wollen sich Angehörige der Alt Right per Gerichtsklagen selbst Eingang in die Unis verschaffen. Ich hätte in dieser Debatte zwar nicht mit der Befindlichkeit der Studenten argumentiert, aber ich lande beim gleichen Ergebnis. Rechtsextreme haben kein vorgegebenes Recht, auf dem Campus zu sprechen."
Rechtsextreme? Wo bleiben die Nazis?
"Und in der Physik lädt man ja auch keine der vielen Wirrköpfe ein, die behaupten, die Relativitätstheorie sei eine Verschwörung."
Wirrköpfe? Ich will Nazis!
"Zeit: Aber in der Physik werden Fakten diskutiert. Der derzeitige Streit ist ein Streit der Ideale und Ansichten. Muss man den nicht führen?
Kehlmann: Man muss ihn vielleicht führen, aber er hat auch Grenzen. Es gibt keine rechtliche Notwendigkeit, Nazis an die Uni einzuladen."
Na das wurde aber auch Zeit! Der Zirkelschluss geht so: Rechtsextreme = Verschwörungstheoretiker = Wissenschaftsleugner = Nazis. Und repräsentativ dafür steht Milo Yiannopoulos. Es besteht keine "rechtliche Notwendigkeit" – ich wundere mich, wie Kehlmann je in den Ruch geraten konnte, übermäßig intelligent zu sein –, die Trump-Schwuchtel einzuladen. Der Witz ist nur, dass die Universität Berkeley genau das getan hat, sie hat Yiannopoulos, der, mit Verlaub, weder ein Wirrkopf noch ein Extremist ist, als Redner eingeladen, und was dann am Campus passierte, hat sich bis hierher herumgesprochen, wahrscheinlich war die Antifa sogar ein bisschen neidisch auf die Randale, die übrigens sogar auf der englischsprachigen Wikipedia als "Protest" firmiert, etwa so als habe am 10. Mai 1933 auf dem Berliner Opernplatz ein Protest stattgefunden. Es verhält sich also genau andersherum, als der saubere Gevatter Kehlmann suggeriert, und nach Lage der Dinge stellt unser Gratismutiger sich auf die Seite jenes Mobs, der die freie Rede mit Knüppeln und Brandsätzen verhindert hat, worauf gerade Autoren, die öffentlich aufzutreten gedenken, sensibel reagieren sollten.

In wessen Diensten, zu welchem Zweck das alles? Kehlmann: "Der Staat ist eben für das gesundheitliche und wirtschaftliche Wohl seiner Bürger verantwortlich. Man sollte nicht ständig ums Überleben kämpfen müssen. Diese Idee hat in der englischsprachigen Welt nie viel Unterstützung gehabt, und das wirkt sich nun katastrophal aus. Es ist schon erstaunlich: Ausgerechnet die politisch scheinbar so stabile, liberale angelsächsische Welt springt plötzlich geschlossen von der Klippe, während Deutschland und Frankreich dem bisher entkommen sind."

Der Staat ist für das wirtschaftliche Wohl seiner Bürger verantwortlich, das ist ungefähr eine so stimmige Behauptung wie die, der Tierpräperator sei für das Wohl seiner Objekte verantwortlich. Ich habe das hier gelegentlich ausgeführt: Gerade die deutsche Version des Sozialstaats ist eine Ausplünderungs- und Beuteverteilungsveranstaltung, ein Gegeneinander-Ausspielen von Gruppenansprüchen, das in einem zunehmend rechtsfreien Raum stattfindet, durch die Bedürftigenschwemme seit der Grenzöffnung 2015 nun aber, wenn das kecke Bild gestattet ist, auf die Zielgerade eingebogen ist. Insofern wohnt der Formulierung, der Staat sei dazu da, dass die Bürger nicht ums Überleben kämpfen müssen, so etwas wie der Zauber einer visionären Satire inne.

Was noch fehlt, ist die kollektive Denunziation, und ich sagte ja bereits, Kehlmann lasse sich nicht lumpen (sic!), und er ist schlau genug, immer Witterung und "Fährte" zu haben, wen er gefahrlos verbellen kann (hier etwa), um sich im Betrieb an der Oberfläche zu halten: "Wenn man sich mit Trump-Wählern unterhält und sich nicht gleich echauffiert, sondern immer weiterfragt, endet man früher oder später beim Rassismus und auf eine nicht ganz so drastische Weise bei Misogynie. Sie sagen: Amerika sollte nicht von einer Frau regiert werden, aber schon gar nicht von einem Schwarzen. Der amerikanische Journalist Ta-Nehisi Coates analysiert die Situation gut, er sagt sehr überzeugend, dass sich letztlich die ganze Trump-Bewegung auf tief sitzenden Rassismus zurückführen lässt. Ich denke, das stimmt."

Der ganze Seim hier. (Dass Kehlmann auf dem Bild aussieht wie der gottbegnadete Franco Corelli macht die Sache nicht besser.)


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Woher der rassistische Wind derzeit am heftigsten weht, auch das wurde hier öfter thematisert, lässt sich in Afrika besichtigen, vor allem am Kap: "The murders so brutal they shocked even South Africa: Couple shot dead, then son aged 12 is drowned in scalding bath". Sie können den drei Kinderkochern sogar in die teilnahmslosen Visagen sehen, hier.


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Es folgen die Buntheitskomplettierungs-News, wie immer höchst unvollständig, was mir halt so zugemorst wird, aber abgesegnet von Malu Dreyer:

"Immer mehr Messerattacken in Deutschland" (hier).
"Polizei-Experte aus NRW zeichnet düsteres Bild: 'Polizisten in NRW sind Gewalttätern nicht mehr gewachsen'" (hier).
"Nach der Messerattacke auf eine 24-Jährige in Burgwedel ringt das Opfer mit dem Tod. Jugendliche haben sie nach einem Streit im Supermarkt angegriffen" (hier).
"Der Autokorso einer Hochzeitsgesellschaft ist am Sonnabend auf der Autobahn 226 völlig aus dem Ruder gelaufen: Aus den Autos wurden zunächst Schüsse abgegeben, später stellte sich ein Daimler quer und blockierte die Fahrbahn" (hier).
"Lehrerin schlägt Alarm: Ich komme mit den Kindern nicht mehr zum Lernen" (hier).
"Werden Gewalt auf Europas Straßen tragen": Sicherheitsbehörden warnen vor kurdischen Aktivisten (hier).
"Kommandeur schlägt beim Abschied Alarm: 'Materiell und personell fünf nach Zwölf'" (hier).
"Mädchen (16) an Wuppertaler Schwebebahn vergewaltigt. Polizei sucht diesen Mann" (hier).
"Die Flensburger Polizei hat einen Großteil der Innenstadt zum 'Gefährlichen Ort' erklärt. Hintergrund sind Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Jugendgruppen seit Beginn des Jahres" (hier).
"Treppe runtergeschubst: Opfer (76) schildert unfassbare Tat" (hier).
"Gewaltbereite Patienten verbreiten Angst und Schrecken in Bielefelder Kliniken" (hier).
"In Berlin haben muslimische Schüler ein jüdisches Mädchen an einer Grundschule (!) gemobbt und mit dem Tode bedroht, und auch ein Mädchen habe ihr gesagt, dass jeder verbrannt würde, der nicht an Allah glaubt. Zur Untermauerung kursieren an der Grundschule (!) Enthauptungsvideos auf den Handys" (hier).
"Während er von zwei Tätern festgehalten wurde, schnitt der dritte dem 16-Jährigen mit einer Glasscherbe ins Gesicht, an Bauch, Arm und Bein. Ihr Opfer erlitt mehrere Schnittwunden und musste ins örtliche Krankenhaus eingeliefert werden" (hier).
"Der Mann war am Sonntagmorgen mit den drei Männern in Streit geraten. Dabei trat einer von ihnen gegen seinen Oberkörper. Der 29-Jährige stürzte im Bahnhof Frankfurter Alle nach hinten und erlitt lebensgefährliche Kopfverletzungen" (hier).
"Am Freitagmittag wurde eine 88-jährige von zwei Räubern angegriffen und zu Boden gestoßen. Sie liegt mit Beckenbruch im Krankenhaus. Die Täter erbeuteten ihre Einkaufstasche mit Geld und Waren im Wert von 300 Euro. Kurz darauf überfielen die gleichen Täter Rentnerin Christa H. (66) im Eingangsbereich eines Plattenbaus auf der Comeniusstraße – auch sie kam mit ihrem Rollator gerade vom Einkaufen" (hier).

Der Mann war am Sonntagmorgen mit den drei Männern in Streit geraten. Dabei trat einer von ihnen gegen seinen Oberkörper. Der 29-Jährige stürzte im Bahnhof Frankfurter Alle nach hinten und erlitt lebensgefährliche Kopfverletzungen.

Das Opfer war laut Ebersberger Polizeipräsidium gerade vom Klosterbauhof in Richtung Altstadtpassage unterwegs, als der Jugendliche plötzlich und ohne vorangegangenes Gespräch, von drei unbekannten Männern angegangen wurde. Sie packten ihn und während er von zwei Tätern festgehalten wurde, schnitt der dritte dem 16-Jährigen mit einer Glasscherbe ins Gesicht, an Bauch, Arm und Bein.
Ihr Opfer erlitt mehrere Schnittwunden

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Eine Lehrerin schlägt Alarm: "Ich komme mit den Kindern nicht mehr zum Lernen"

Der Autokorso einer Hochzeitsgesellschaft ist am Sonnabend auf der Autobahn 226 völlig aus dem Ruder gelaufen: Aus den Autos wurden zunächst Schüsse abgegeben, später stellte sich ein Daimler quer und blockierte die Fahrbahn.Die Flensburger Polizei hat einen Großteil der Innenstadt zum "Gefährlichen Ort" erklärt. Hintergrund sind Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Jugendgruppen seit Beginn des Jahres."Die Flensburger Polizei hat einen Großteil der Innenstadt zum "Gefährlichen Ort" erklärt. Hintergrund sind Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Jugendgruppen seit Beginn des Jahres" (hier).***Am Ende noch die gute Nachricht: Die "Gemeinsame Erklärung 2018", deren mediale Resonanz Alexander Wendt hier einer trefflichen Kurzexegese unterzieht, hat die Eintausender-Grenze durchbrochen, und jeden Tag melden sich mehr Unterzeichner.  

Am Ende noch die gute Nachricht: Die "Gemeinsame Erklärung", deren mediale Resonanz Alexander Wendt hier einer trefflichen Kurzexegese unterzieht, hat die Eintausender-Grenze durchbrochen, und jeden Tag melden sich mehr Unterzeichner.    MK am 26.