Parlamentswahl in Italien

Seit dem frühen Sonntagmorgen läuft in Italien die Parlamentswahl. Deutsche Ökonomen blicken dabei mit großer Sorge auf das Land. Der Grund: Die Wahlprogramme der Parteien mit ausufernden Versprechen für neue Staatsausgaben und der Absage an Strukturreformen lassen befürchten, dass der notwendige Reformweg nicht beschritten wird.
So fürchtet der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, dass Italien nach der Parlamentswahl in eine folgenschwere Schuldenkrise stürzen könnte. Durch das sogenannte OMT-Programm zum gezielten Kauf von Staatsanleihen unter Druck geratener Staaten habe die Europäische Zentralbank (EZB) Italien Zeit für Reformen verschafft. Diese Zeit habe das Land aber nicht genutzt. „Es droht ein weiterer schleichender Anstieg der Staatsverschuldung bei stagnierender Wirtschaft, der langfristig doch in eine Staatspleite führen könnte“, sagte Fuest dem Handelsblatt.
Friedrich Heinemann vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) warnte vor dem Fall, dass Italien nach der Wahl eine Regierung erhalten sollte, die ähnlich wie die Regierung Griechenlands Anfang 2015 auf Konfrontationskurs mit der Euro-Gruppe geht. „Eine populistische Regierung in Rom wäre ein politisches und ökonomisches Hochrisikoszenario, das eine neue Phase ökonomischer und politischer Unsicherheit einläuten würde und letztlich den Bestand von Euro-Zone und EU gefährden könnte“, so Heinemanns Einschätzung.
Rund 51 Millionen Italiener sind aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Doch zwischen dem Mitte-Rechts-Lager, einem sozialdemokratischen Bündnis und der populistischen Fünf-Sterne-Protestbewegung zeichnet sich eine Pattsituation ab. Zwar liegt das rechts-konservative Bündnis von Berlusconis Forza Italia und der Lega in Umfragen vorne. Aber auch ihnen fehlt laut Umfragen die notwendige Mehrheit. Somit ist völlig unklar, wer das wirtschaftlich angeschlagene Land künftig lenken könnte. Theoretisch möglich wäre auch eine große Koalition aus der derzeitigen Regierungspartei PD und der Forza Italia - obwohl die Parteichefs dies im Vorfeld ausgeschlossen hatten.
Die pessimistischen Einschätzungen der Ökonomen kommen nicht von ungefähr. Italien ist in der Euro-Zone das Land mit der höchsten absoluten Staatsverschuldung in Höhe von 2,3 Billionen Euro. Dies entspricht 23 Prozent der gesamten Euro-Staatsverschuldung, obwohl das Land nur einen Anteil an der Wirtschaftsleistung in Höhe von 15 Prozent aufweist. Hinzu kommt eine ungünstige Schuldendynamik. Trotz der historischen Niedrigzinsen steigt die Schuldenquote des Landes seit 2007 fast ununterbrochen und hat inzwischen ein Niveau von 132 Prozent des BIP erreicht.
„Es rächt sich nun, dass Europa sich bislang nicht um ein geordnetes Insolvenzverfahren für Staaten gekümmert hat“, sagte ZEW-Ökonom Heinemann. Damit sei die Euro-Zone „erpressbar“ geworden. „Finanztransfers von außen bieten für die Menschen in Italien aus völlig nachvollziehbaren Gründen eine attraktivere Lösung des italienischen Schuldenproblems als neue Reformen mit ihren Einschnitten.“
Ifo-Chef Fuest forderte die Euro-Länder vor diesem Hintergrund auf, jetzt Vorkehrungen zu treffen, „dass diese Staatspleite auf Kosten der Gläubiger des italienischen Staates gehen würde, nicht auf Kosten der Steuerzahler im Rest der Euro-Zone“. „Ein Insolvenzverfahren für Staaten würde helfen, aber noch wichtiger wäre es, dass die Banken in Italien und anderswo ihre Staatsanleihenbestände abbauen.“
Fuest kritisierte, dass keine der Parteien in Italien ein Konzept zur Überwindung der ökonomischen Probleme des Landes habe. „Italien braucht tiefgreifende Reformen und eine Senkung der Staatsausgaben, damit die Wirtschaft wieder wächst und die sehr hohen Staatsschulden sinken“, betonte der Ifo-Chef. Keine der Parteien habe dafür aber einen Plan vorgelegt, stattdessen hätten alle „große Wahlgeschenke“ versprochen.
Dessen ungeachtet erwartet Fuest nach der Wahl keine Turbulenzen an den Kapitalmärkte, egal wer gewinne. „Denn alle Parteien in Italien haben in den letzten Wochen ihre Kritik am Euro und an den Schuldenregeln zurückgenommen, und keine Partei hat erklärt, dass Italien in nächster Zeit aus dem Euro austreten soll.“
Auch der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, schätzt die Wahrscheinlichkeit als hoch ein, dass die nächste italienische Regierung keine anti-europäische Politik verfolgen werde. „Selbst die radikalen Parteien haben mittlerweile verstanden, dass ein Austritt Italiens aus dem Euro politischer und wirtschaftlicher Selbstmord wäre“, sagte Fratzscher dem Handelsblatt. „Ich erwarte keine grundlegenden Veränderungen in der Wirtschaftspolitik der neuen Regierung.“
Die Parteien in Italien hätte zwar „mutige und zum Teil unrealistische“ Wahlversprechen abgegeben. „Anders als in Deutschland wird die nächste italienische Regierung jedoch kaum die Ausgaben erhöhen und zudem weitere Strukturreformen umsetzen“, glaubt der DIW-Präsident. „Wir brauchen jedoch Geduld, denn Italien erholt sich nur langsam und wird noch viele Jahre benötigen um sich aus der Finanzkrise ganz zu befreien.“   Handelsblatt

In Italien wird seit 40 Jahren jeden September der Schuldenkollaps prophezeit und auch dieses Mal wird er nicht eintreffen. Was eintreffen wird, ist die Vergemeinschaftung der Schulden! Schließlich hat Frau Merkel einst versprochen: "Solange ich lebe, wird es keine Eurobonds geben!" Und sie verspricht sich ja öfter.