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Freitag, 9. Februar 2018

Mut statt "german Angst"



Es ist nicht zu fassen. Nach den Nazis, nach der DDR, nach den Berufsverboten der 70-er Jahre ist es jetzt das 4. Mal in weniger als 100 Jahren, dass man in Deutschland Angst haben muss, seine Meinung zu sagen.

Was die Berufsverbote der 70-er angeht, wurde oft argumentiert, sie hätten nichts mit dem Missbrauch staatlicher Ordnungsgewalt zu tun, denn der Staat könne doch keine Feinde des Staates beschäftigen, das sei doch ein Widerspruch in sich...
Aber diese Argumentation war und ist eine kaltschnäuzige Irreführung. Sie ist unlauter und konnte nur in gehässigen Gehirnen erdacht werden, die danach trachteten, diejenigen politischen Gegner auszuschalten, die ernstzunehmende und vor allem bessere Argumente hatten, denen man außer Staatsgewalt und Spitzeln nichts entgegensetzen konnte.

1. richteten sich die Berufsverbote nämlich nicht gegen "Verfassungsfeinde", sondern gegen Andersdenkende, selbst dann, wenn es sich um Lehrer handelte, die bei ihren Schülern und deren Eltern besonders beliebt waren. Die Verfassungsfeindschaft wurde von Spitzeln herbei"bewiesen", indem sie die Betreffenden bei Demonstrationen fotografierte, ihre Briefkästen nach linken Publikationen (bei den Rechten drückte der Verfassungsschutz damals ein Auge zu) durchsuchte und nach solchen konstruierten Anfangsverdächtigungen gar Wohnungsverwanzungen und Hausdurchsuchungen durchführte.
2. war nicht das Berufsverbot an sich das Problem. Denn auch in Dänemark oder Italien hatte man als Kommunist schließlich Probleme, wenn man zum Beispiel an einer konfessionellen Schule unterrichtete. Das Problem mit dem deutschen Berufsverbot war in den 70-ern die Verrechtlichung der Gesinnungsbekämpfung, wodurch anonyme Spitzel entscheidende Maßnahmen einleiteten, die in Dänemark und Italien nur Elternbeiräte und Lehrerkollegien trafen, was in einem demokratischen Staat auch eine Selbstverständlichkeit sein sollte.

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