Trotz Terrorisierung durch staatlich finanzierte Schlägertrupps, trotz gnadenlosen Beschweigens durch die Leitmedien und trotz gezielter Verleumdung durch den Verfassungsschutz kam es in Hamburg zum fünften Mal zu einer Merkel-muss-weg-Demonstration.
Die Slogans dieser Demonstration fordern, noch vor jeder Fragestellung zu für und wider wie auch immer gearteter politischer Entscheidungen, sehr grundsätzliche Voraussetzungen jeder Demokratie. Voraussetzungen, die uns alle betreffen, egal zu welchem politischen Lager wir gehören, die lange als selbstverständlich gelten konnten und die dank der Strategie - erst Chaos schaffen, um dann einen Polizeistaat als angeblicher Abhilfe zu errichten - einer von Merkel angeführten, machthungrigen Kaste von Welt"verbesserern" heute nicht mehr gewährleistet sind.
Diese Slogans zielen in ihrer Grundsätzlichkeit genau auf den Kern des üblen persekutorischen Klimas, das Merkel geschaffen hat.
„Ich bin kein Nazi und trotzdem anderer Meinung“
„Die Intoleranten sind die Diktatoren von morgen!“
Uta Ogilvie, die auch auf Tichys Einblick schreibt und der man übel mitgespielt hat, ist das Symbol dieses von Merkel herbeigeführten Zustands.
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Dirk Nockemann, weist darauf hin, dass der Verfassungsschutz, seine politische Neutralitätspflicht verletzt:
„Der Verfassungsschutz agiert eindeutig politisch und will die Bürgerdemonstrationen durch die Hintertüre kriminalisieren und damit in Mißkredit bringen. Gewaltlos und friedlich waren die montäglichen Kundgebungen der bürgerlichen Konservativen. Wenn es Gewalt gab, dann ging diese immer von den Linksextremisten aus. Bislang waren die bürgerlich Konservativen eindeutig in der Mehrheit. Der Verfassungsschutz will jetzt mit seiner PR-Strategie die zahlreichen bürgerlichen Demonstranten abschrecken. Dass bei einer Versammlung von mehreren hundert Personen auch politische Wirrköpfe auftauchen, lässt sich nur schwerlich vermeiden. Selbstverständlich muss darauf geachtet werden, dass Rechtsextremisten ferngehalten werden. Aber allein die Tatsache, dass am 1. Mai auch Linksextremisten bei den DGB-Demos mitlaufen, hat den DGB nicht zum Stopp seiner Veranstaltungen veranlasst. Vielleicht hätte der Verfassungsschutz eindringlicher auf die unsägliche Rolle hinweisen sollen, die die auch durch staatliche Leistungen finanzierte Antifa in diesem Zusammenhang gespielt hat. Kein Wort ist dem Hamburger Verfassungsschutz der brutale Einschüchterungsversuch wert, den die Antifa gegenüber Menschen ausübt, die ihr verfassungsrechtlich garantiertes Demonstrationsrecht wahrnehmen.“
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