Mittwoch, 7. Februar 2018
Fast so schlimm wie Italien bzw. noch schlimmer
Hadmut Danisch: "Es entsteht ein immer dichteres Netz, ein immer stärkerer Eindruck, dass wir einem massiven Verfassungsputsch ausgesetzt sind, dass der Staat aus dem Bundesverfassungsgericht heraus und unter Mitwirkung von dessen ehemaligen Mitarbeitern zersetzt, zerstört, geplündert wird. Ausgerechnet aus dem Bundesverfassungsgericht heraus. Das, wogegen es keine demokratische Gegenwehr mehr gibt.
Und genau das hatte ja auch mal eine Mitarbeiterin Baers auf einer Veranstaltung gesagt: Dass man als Verfassungsrichterin den Staat nach feministischen und genderistischen Gesichtspunkten umbauen könne und niemand könne etwas dagegen machen.
Und auf einmal passen alle diese Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts genau zusammen, ergeben ein geschlossenes Bild einer linksradikalen Zersetzung des Staates, schlimmer als es die RAF je hätte unternehmen können.
Auf einmal haben wir in der Gesamtsicht das Bild einer kriminellen Vereinigung, die sich im Bundesverfassungsgericht gebildet hat.
Eine interessante Frage wäre, wer damals eigentlich auf höhere Asylbewerberunterstützung geklagt hat. Es war keine Verfassungsbeschwerde, sondern ein Klage vor dem Sozialgericht, das die Frage dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt hatte. Da stellt sich dann die Frage, ob dieser Kläger auch von Leuten aus dem Bundesverfassungsgericht gecastet wurde und die dem die Klagen geschrieben hatten.
Das stinkt alles gewaltig nach einem Verfassungsputsch aus dem Bundesverfassungsgericht heraus." (Der ganz Text hier).
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