Unhörbar

Der AfD-Fraktion im Bundestag ist ein doppelter Paukenschlag gelungen. Bei einer Tagung gegen Antisemitismus sprachen die israelische Geheimdienstlegende und frühere Minister Rafi Eitan sowie der Rabbiner der jüdischen Gemeinde in Berlin Chaim Rozwaski klare Worte über die Ursachen des wachsenden Antisemitismus. Es sind die muslimischen Einwanderer. Ihr in Familie und Schule anerzogener Haß gegen alles Jüdische ist mit eingewandert.
In anderen Ländern wird darüber offen diskutiert, zum Beispiel in Frankreich. Hierzulande hält man den wachsenden Haß für hausgemacht. Das gilt aber allenfalls für den Begriff. Das Wort Antisemitismus stammt von dem jüdischen Gelehrten Moritz Steinschneider, der es 1860 in einer polemischen Auseinandersetzung mit dem französischen Orientalisten und Patrioten Ernest Renan prägte. Aber es war bezeichnenderweise ein deutscher Publizist namens Wilhelm Marr, der das Wort zuerst als politischen Kampfbegriff verwendete.
Israelischer Ex-Geheimdienstler beglückwünscht AfD
Das war 1879. Und jetzt ist es die AfD, die den aktuellen Gehalt des Begriffs in Deutschland politisch untersucht, mit Hilfe israelischer Legenden. Eitan, der die „Operation Eichmann“ leitete, ging sogar so weit, die AfD zu beglückwünschen für ihren Ansatz bei der Flüchtlingspolitik. Er riet, die Grenzen zu schließen und die muslimische Masseneinwanderung nach Europa zu stoppen.
Das wäre vernünftig, aber dafür braucht man eine eigene inhaltlich klare Position, und da die geistig blutleere Groko diese nicht hat, scheut sie vor harten Maßnahmen zurück, wie sie derzeit in anderen Ländern Europas (nicht nur Ungarn) diskutiert werden. Mehr noch: Sie bemüht sich um eine Art Äquidistanz zu Israel auf der einen und der muslimischen Welt auf der anderen Seite.
Einen historischen Spiegel vorgehalten
Das kühle Verhältnis des deutschen Außenministers Gabriel zu Israel und sein Engagement für den Iran sowie die Palästinenser sprechen für sich. Daß diese Politik so wie die muslimische Einwanderung mit dem Import der Scharia und des Judenhasses im Interesse Deutschlands liegt, bedarf, gelinde gesagt, noch der Erklärung. Hier hält die AfD der Bundesregierung einen historischen Spiegel vor.
Der zweite Paukenschlag ist das dröhnende Schweigen der Medien über die AfD-Tagung im Bundestag. Selbst der AfD feindlich gesinnte Journalisten könnten ihr bei dieser Gelegenheit ja vorwerfen, daß es tatsächlich Antisemiten in ihren Reihen gibt, siehe den Fall Gedeon in Baden-Württemberg. Auch die dummen Sprüche Björn Höckes hätte man bei dieser Gelegenheit wieder aufwärmen können. Aber nichts dergleichen. Man schwieg.
Das Schweigen der Medien eine professionelle Fehlleistung
Dabei wäre der Auftritt einer Legende wie Eitan oder auch des Rabbiners im Bundestag zu diesem Thema allemal eine Meldung wert gewesen, ganz gleich wie man zur Meinung Eitans steht. Und man kann sicher sein: Hätten die Grünen oder die SPD diese Veranstaltung organisiert, man hätte Schlagzeilen gelesen. Bei solchen professionellen Fehlleistungen sollten sich Medienmacher nicht wundern, wenn sie an Glaubwürdigkeit verlieren.
Die AfD allerdings kann sich nur bedingt freuen. Ihre Bundestagsfraktion mag klug und sachorientiert handeln und reden, solange auf Länderebene gewählte Vertreter aus ihren Reihen dumme Parolen am Pult eines Parlamentes schwingen können, bremst sie sich selber aus. Provokationen haben ihre Grenzen an der Sachlichkeit, sonst verhallen auch Paukenschläge.  Liminski

Der frühere israelische Minister Rafael Eitan hat die AfD für ihre Haltung zur Zuwanderungspolitik in Deutschland gelobt. „Die AfD ist wichtig, um die falsche Politik der offenen Grenzen zu stoppen, die sich fatal auf die Welt auswirkt“, schrieb Eitan in einem Grußwort zu einer Veranstaltung der AfD-Fraktion im Bundestag mit dem Thema „alter und neuer Antisemitismus“. Gleichzeitig versicherte er der Partei: „Sie haben mehr Freunde in der Welt als sie denken.“

Der frühere Geheimdienstagent, der in seiner Koordinationsfunktion zwischen israelischem Inlandsgeheimdienst (Shin Beit) und Auslandsgeheimdienst (Mossad) für die Gefangennahme des NS-Verbrechers Adolf Eichmann in Argentinien verantwortlich war, betonte, daß Antisemitismus heute „ein anderes Gesicht“ habe als in der Vergangenheit. „Die Moslems werden die freie demokratische Gesellschaft in etwas anderes verwandeln“, ist sich der 91jährige sicher. Die Grenzen nicht zu sichern, sei ein Ausdruck von Schwäche.

„Sie sagen Israel und meinen Juden“

Als „Freund Deutschlands“ gebe er dem Land drei gute Ratschläge: die Grenzen zu schließen, eine Lösung für Asylbewerber außerhalb des Landes zu finden und die islamischen Länder darin mit einzubeziehen. Israels Staatspräsident Reuven Rivlin hatte nach der Bundestagswahl noch seine Besorgnis über die Wahl der AfD zum Ausdruck gebracht: „Wir schätzen Kanzlerin Merkels klare Haltung gegenüber der AfD und im Kampf gegen den neofaschistischen Trend, der in der ganzen Welt sein Haupt erhebt.“

Nach Eitan sprach der frühere Berliner Rabbi Chaim Rozwaski. Er wurde 1933 im heutigen Polen geboren und berichtete von der Verfolgung seiner Familie durch die Nationalsozialisten. Nach dem Holocaust wanderte er erst nach Kanada, später in die Vereinigten Staaten aus. Aber erst in Berlin habe er wieder Antisemitismus erlebt, so Rozwaski. Hier sei ihm immer wieder auf der Straße „Jude“ nachgerufen worden, und er habe Haßbriefe bekommen. Sein Fazit: „Der Antisemitismus in Deutschland ist exponentiell gestiegen, jüdische Kinder haben heute Angst auf der Straße.“

Für Antisemiten sei Israel dabei das Synonym für Juden. „Sie sagen Israel und meinen Juden“, so Rozwaski, der auch keinen Zweifel daran ließ, von welcher Gruppe der neue Antisemitismus ausgeht. Es seien vor allem Türken und Araber, die heute für die Mehrzahl von Bedrohungen gegen jüdisches Leben verantwortlich seien.

Streit um Sobibór

Rozwaski schloß seine Ausführungen mit einem Bekenntnis zu Rußland. Es sei „ein Verbrechen“, Rußland von dem Erinnerungsprojekt der Gedenkstätte Sobibór auszuschließen. Auf polnischen Druck mußte Moskau seinen Sitz in dem Gedenkstättenprojekt räumen. Neben Rozwaski, der seine Dankbarkeit für die Rote Armee zum Ausdruck brachte, hatte auch Eitan zuvor in seiner Grußbotschaft mehr Fairneß gegenüber Rußland in der Frage verlangt.

Das untermauerte auch die ebenfalls eingeladene stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Duma, Irina Rodnina. Die frühere Eiskunstläuferin, die im russischen Parlament für die Partei „Einiges Rußland“ von Wladimir Putin sitzt, hatte zuvor eine Rußland-Reise von AfD-Spitzenpolitikern organisiert.

Fragen warf das Fernbleiben eines weiteren angekündigten Redners auf. Der frühere Knesset-Abgeordnete Michael Kleiner war ebenfalls für einen Vortrag vorgesehen, mußte aber aufgrund eines „familiären Notfalls“ überstürzt den Bundestag verlassen, sagte ein Abgeordnetenmitarbeiter der JUNGEN FREIHEIT. Allerdings hielt sich der Leiter des Likud-Parteigerichts, der auch für die von ihm mitgegründete rechte Herut-Partei im israelischen Parlament saß, nach JF-Informationen noch bis zum darauffolgenden Tag in Berlin auf, bevor er nach Israel zurückflog.  JF