„Deutsche Europapolitik wird anders sein als in den letzten zehn Jahren.“ Und die Neue Zürcher Zeitung brachte
es so auf den Punkt: „Die Europapolitik der GroKo dürfte für deutsche
Steuerzahler richtig teuer werden.“
Tatsächlich ist dies das zentrale
Vorhaben einer vierten Regierung Merkel: die Transformation der Eurozone
in eine totale Transferunion.
Die dazu passende moralische Überhöhung findet sich gleich zu Beginn
des Koalitionspapiers: „Deutschland hat Europa unendlich viel zu
verdanken.“ Wer mit Europa gemeint ist und wem genau so unendlich viel
zu verdanken ist (der Kommission in Brüssel? Frankreich? Italien? Oder
vielleicht auch den Engländern?) bleibt im dunkeln. Die Formel soll
wehrlos machen und hinführen zu der Ankündigung, auf die es ankommt:
„Wir sind auch zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt
bereit.“ JF
Berlusconi und unsere Haushaltssouveränintät
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