Alle zwölf Tage wächst Afrika um eine Million Menschen

Martin Wagener hat eine 400seitige Intervention für die Wiedererrichtung einer deutschen Außengrenze publiziert. Seine Kernthese lautet: Man kann sich sehr wohl angemessen abschotten und dennoch weltoffen sein. Man muss es vielleicht sogar, sonst ist irgendwann einmal Schluss mit Weltoffenheit, denn die setzt ja voraus, dass jemand ins Offene zu streben gedenkt.

"Deutschlands unsichere Grenze. Plädoyer für einen neuen Schutzwall" heißt das Opus, dessen Lektüre ich hier wärmstens empfehle, denn es handelt sich um eine eminent kenntnisreiche, angenehm nüchterne und stringent durchargumentierte Analyse des deutschen Grenzdilemmas. Pikant ist der Vorgang deshalb, weil Wagener Internationale Politik am Fachbereich Nachrichtendienste der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung lehrt. Kurz: Er bildet die künftigen Schlapphüte aus. Sein Schwerpunkt ist Sicherheitspolitik. Sich in dieser Position eine Meinung zu gönnen, die der offiziellen Regierungslinie komplett widerspricht, ist tollkühn.

Das Buch gliedert sich in drei Teile. Im ersten bilanziert der Autor das Ausmaß des Kontrollverlustes in Deutschland, sofern dieser auf das Fehlen einer gesicherten Staatsgrenze zurückzuführen ist. Teil zwei behandelt die Tauglichkeit von Grenzanlagen überhaupt, vom römischen Limes bis zu heutigen Sperren. Wagener geht auf die regen Debatten zum Thema ein, die im angelsächsischen Raum stattfinden, und er beschreibt detailliert sämtliche (!) derzeit weltweit bestehenden staatlichen Grenzbefestigungen, besonders ausführlich die Grenze der USA zu Mexiko, jene der Israelis zu den Palästinensern sowie die Sperrsysteme um die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla. Im dritten Teil unterbreitet er konkrete Vorschläge zur Errichtung eines "postmodernen Grenzregimes", das, als ein "Sperrsystem neuen Typs", Staatsbürgern, Touristen und Geschäftsreisenden "kontrollierte Bewegungsfreiheit" ermöglichen, aber zugleich illegalen Migranten, Terroristen, Diebesbanden, Drogenhändlern und anderen organisierten Kriminellen den Übertritt erschweren soll. Dem Leser bleibt es überlassen, den Nutzen und die Nachteile gegeneinander abzuwägen.

Letztlich geht es Wagener um Realpolitik, weshalb das gesinnungsethische Lager schon eine Kampagne gegen den kecken Professor gestartet hat, in der die üblichen rhetorischen Platzpatronen abgefeuert werden: Seine Ansichten seien "rechtsextrem", "rassistisch", verfassungsfeindlich und "völlig durchgeknallt" (so ein SPD-Politiker namens Uli Grötsch). Dass einer der "Kritiker" das Buch gelesen hat, ist wenig wahrscheinlich, denn natürlich stimmt weder das eine, noch das andere, und schon gar nicht ist das Buch "rassistisch"; es sei denn, Rassismus besteht darin, Kriminalitätsstatistiken zu zitieren und die Tür abzuschließen. Ich will hier keine ausführliche Rezension schreiben, sondern versuche eine kurze Darlegung der Gedankenschritte des Autors. Nämlich:
Wenn es möglich ist, dass dermaßen viele Migranten nach Europa strömen wie seit 2015, funktionieren die Schengen-Grenzen nicht. Eine Einigung der Europäer über die Verteilung der Migranten ist weder in Sicht noch wahrscheinlich. Also müssen die Staaten wieder zu einem wie auch immer gearteten nationalen Grenzregime zurückkehren, um zu kontrollieren, wer sich auf ihrem Territorium aufhält. Da es die meisten Wanderer nach Deutschland zieht, müssen die Anreize – "Pull-Faktoren" wie hohe Sozialleistungen, Bleiberecht und das geringe Abschieberisiko, befördert durch eine hausgemachte "Anti-Abschiebe-Industrie" (so Alexander Dobrindt, CSU, in einer seiner hellsten Sekunden) – abgeschafft und stattdessen Signale der Abschreckung gesendet werden, weil Pull-Faktoren die Eigenschaft haben, sich kumulativ zu steigern. Es sei denn, Deutschland soll gar nicht geschützt werden.

Dass künftig weniger Migranten nach Europa strömen, hält Wagener angesichts der Bevölkerungsentwicklung und des Wohlstandsgefälles für ausgeschlossen. Alle zwölf Tage wächst Afrika um eine Million Menschen. (Diese Zahl bitte einrahmen.) Das heißt, jene rund anderthalb Millionen im Zuge der sogenannten Flüchtlingskrise zu uns Hereingeschneiten werden dort in 18 Tagen nachgeboren. Beziehungsweise sind es längst. Der Exodus jener Menschenmasse, die Deutschland erhebliche finanzielle und soziale Probleme bereitet, ist in Afrika praktisch nicht zu spüren gewesen – die "Titanic" sah am Kai von Southampton ja auch ungemein größer aus als auf dem Atlantik. Würde Deutschland die Grenzen schließen und an Ort und Stelle auch nur einen Teil jener Milliarden investieren oder in Hilfsprojekte fließen lassen, die derzeit für kaum integrierbare Neumitbürger ausgegeben werden, der Nutzen dort wäre paradiesisch. Aber "nun sind se halt da", die Menschen, bzw. nun sind se halt weg, die Milliarden, und mit Ausnahme der Migrationslobby und der Hochmoral ist niemandem damit gedient.

Durch diese irrationale Form der Hilfe gefährdet Deutschland seinen inneren Frieden, seine Leistungsfähigkeit und seine Stabilität, vor allem, wenn die Einwanderung nicht aufhört. Jährlich 200.000 Neuzuzügler, wie es die Regierungsparteien ausgekungelt haben, und zwar bislang ohne Nützlichkeitskriterien, dazu Familiennachzug, dazu "Resettlement und Relocation"-Programme, ferner die illegale Einwanderung – nach wie vor kommen täglich im Schnitt 452 Personen über die ungeschützte Grenze –, das alles vor dem Hintergrund der steigenden bzw. derzeit unter Zuhilfenahme statistischer Hütchenspielertricks auf hohem Niveau stagnierende Kriminalität, der Unvermittelbarkeit eines Großteils der Migranten auf dem Arbeitsmarkt, der konstanten Terrorgefahr, einer zuvor ungekannten Alltagsgewalt, von Wohnungsknappheit, der Talfahrt des Bildungsniveaus in Klassen, in denen kaum noch jemand richtig deutsch spricht – die Kanzlerin auch nicht, ich weiß und Allah sei's geklagt –, sowie ein durch die Legalisierung der illegalen Einwanderung enstandener Vertrauensverlust in die Politik usw. usf. – wohin, bitteschön, soll das führen?

In den Jahren 2015/2016 haben Wagener zufolge 1.164.129 Personen in Deutschland einen Erstantrag auf Asyl gestellt, anno 2015 wurden im BAMF 282.726 Entscheidungen getroffen, asylberechtigt waren am Ende 2.029 Personen (0,7 Prozent). Trotzdem wurden nur 91.514 Anträge abgelehnt (32,4 Prozent), alle anderen Antragsteller erhielten Bleiberecht. Von den genannten 1.164.129 Antragstellern in 2015/16 wurden nur 46.263 abgeschoben. Die Zahl der immer noch unregistriert in Deutschland Untergetauchten verortet Wagener im unteren sechsstelligen Bereich. "Die deutschen Behörden", konstatiert er, "wissen schlicht nicht, wer sich im Land befindtn, von wo er kommt und welche Absichten er verfolgt." Das ist Verfassungsbruch als Normalzustand, aber eine juristische Debatte greift hier nicht, es ist eine politische Entscheidung gewesen, und die kann auch nur durch eine politische Entscheidung annulliert werden. Wenn Deutschland den politischen Irrweg der offenen Grenzen weitergehe, folgert der Politologe kühl, werde es eines gar nicht allzu fernen Tages keine Ordnungsmacht mehr sein und dann in Afrika überhaupt niemandem mehr helfen können.

Nach einem bekannten Diktum der Kanzlerin indes können Zäune und Mauern keine Menschen aufhalten. Das stimmt teilweise – und stimmt zugleich auch wieder nicht. Israel etwa hat mit seiner Mauer die Zahl der Terroranschläge erheblich reduziert. Der Zaun der Amerikaner gegen Mexiko hat die Migration zwar nicht gestoppt, aber spürbar vermindert. Eine gut gesicherte Grenze entfaltet eine erhebliche abschreckende Wirkung. Keine Grenze ist unüberwindlich, schon richtig, doch bereits die Kindergartenlogik genügt, um zu wissen: Ein Zaun ist schwerer zu überwinden als kein Zaun. Die Grenze, auf deren Errichtung der Autor abhebt, wird weder die illegale Migration noch die Ein- oder Ausreise von Terroristen völlig verhindern können, aber immerhin erheblich erschweren. Und sie wäre ein Statement.

Eine Grenzbefestigung dient heute kaum noch irgendwo dem Zweck, einen militärischen Feind abzuhalten. Heutige Schutzwälle exkludieren Migranten, länderübergreifend operierende Kriminelle oder Terroristen. Für Deutschlands Sicherheitsinteresse kommen alle drei Gruppen in Betracht. Wagener erinnert daran, dass die Bundespolizei im Umfeld des G7-Treffens in Elmau 2015 sowie des G20-Gipfels in Hamburg 2017 mehrere hunderttausend Personen überprüft und bemerkenswert viel "Beifang" gemacht hatte: Illegale, Schleuser, per Haftbefehl Gesuchte. Diese hohe Trefferzahl bei einer forcierten Schleierfahndung ist für Wagener ein gutes Argument für seine zeitgemäße Grenze, denn die funktioniert wie ein Sieb oder wie ein Filter. Eine Grenze ist ja immer durchlässig, außer jener zwischen Nord- und Südkorea. Der Limes etwa schottete Rom nicht ab, sondern schränkte, wie Wagener launig notiert, "die Ausländerkriminalität im römischen Reich" ein, kontrollierte aber vor allem den Verkehr zwischen Germanen und Römern. An Grenzen wird entschieden, wer passieren darf; deshalb gibt es sie. Ohne Grenzen wäre die Zivilisation nicht entstanden, und es gibt gute Gründe zu der tristen Vermutung, dass sie niemals den gesamten Planeten umfassen wird, zumal wenn man beobachtet, wie die Erosion der Zivilisation im Herzen der Zivilisation bereits im Gange ist. Aber wem sag’ ich das...
Die beschränkte Wirksamkeit der US-Grenze nach Mexiko führt Wagener vor allem darauf zurück, dass es sich um ein lediglich einstufiges Bollwerk handelt. Wer es geschafft hat, den Zaun zu überwinden, ist "drin". Der Sicherheitsexperte plädiert dagegen für ein mehrstufiges Grenzsystem, das traditionelle Sperren (Betonmauern, Wachtürme, Stacheldraht, Posten) mit intelligenten neuen (Roboter, Drohnen, Bewegungsmelder, Durchleuchtungsgeräte) vereinigt. Den normalen Personen- und Güterverkehr werde das Grenzregime kaum beeinträchtigen. Wie am Flughafen soll ein System von Schleusen – eine für Pendler, eine für Touristen etc. – die Ströme scheiden und ordnen. Jeder Lkw soll durchleuchtet werden, womit Waffenschmuggel sehr erschwert und Menschenschmuggel quasi unmöglich wäre.

Wageners Opus ist ein politisches Sachbuch im besten und seltensten Sinne: Ein Kenner der Materie hat sich hingesetzt, seinen Gegenstand nach bestem Wissen und Gewissen und vom Zeitgeist unbeeindruckt analysiert, eine Diagnose gestellt und eine Therapie vorgeschlagen. Wagener hat seine Vorschläge – vom provisorischen Grenzzaun für den Anfang bis zur mehrstufigen Anlage – komplett durchgerechnet und kommt zum selben Resultat wie eine Ingenieurin, die sich parallel den Kopf zerbrach: Die Grenze würde etwa 20 Milliarden Euro kosten, dazu kommen jährliche Aufwendungen in Milliardenhöhe für ihren Betrieb. Das ist eine Menge Geld, aber verglichen mit dem, was die Einwanderung den Steuerzahler derzeit kostet und an Kollateralschäden anrichtet (wenn auch oft nur unter bereits herzkranken Deutschen), ist es ein Klacks. Beziehungsweise ein Vogelschiss. Selbstverständlich weiß der Professor, dass ohne einen sehr robusten politischen Willen, der sich gegen den Widerstand von links samt der Medienmehrheit durchsetzen muss, eine Verwirklichung solcher realpolitischen Ideen nicht zu erreichen ist. In einem Land, wo dienstrechtliche Maßnahmen gegen einen Hochschullehrer angezettelt werden, der sich für den Schutz der Landesgrenzen einsetzt – wo also, wie auch in der Propaganda gegen den Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen, der Schutz der Verfassung jederzeit zum Bruch der Verfassung umgelogen werden kann –, muss noch viel Geld, Blut und Sperma fließen, bis die Zivilisierten sich durchsetzen.

Einstweilen wird im Land der romantischen Narren jeder Illusionsmangel in Migrationsbelangen bestraft. Wahrscheinlich werden die Nachbarländer ihre Grenzen schließen und die unangenehme Arbeit für die Deutschen miterledigen; im Gegenzug dürfen sie sich von den neuen Moralherrenmenschen kontinuierlich über die Verwerflichkeit ihres Tuns unterrichten lassen. Hélas!

(Das Buch finden Sie hier. – Anmerkung gegen 20.00 Uhr: Offenbar ist der Versand zusammengebrochen, entweder, will ich doch hoffen, wegen der überraschend hohen Nachfrage, oder aber aus sinistren Gründen. Derzeit kann nur vorbestellt werden. – Auf der englischen Amazon-Seite ist es bestellbar.)


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Wenn wir das, was ich angeordnet habe, nicht „schaffen“, dann ist Schluss mit „wir“, dann ist das nicht mehr mein Land oder Volk: Gab es da nicht schon mal einen Kanzler, der die Dinge ähnlich gesehen hat? (Gott, wie ich diese Vergleiche liebe...)     MK am 11. September 2018