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Am 27. August 2018 hat Regierungssprecher Steffen Seibert die Ereignisse in Chemnitz mit den folgenden Worten kommentiert: „Solche Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens, anderer Herkunft, oder der Versuch, Hass auf den Straßen zu verbreiten, das nehmen wir nicht hin”. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Folgetag in einem Interview überdies erklärt: “Wir haben Videoaufnahmen darüber, dass es Hetzjagden gab, dass es Zusammenrottungen gab, dass es Hass auf der Straße gab, und das hat mit unserem Rechtsstaat nichts zu tun”. Bekanntlich waren diese Aussagen politisch folgenreich.
Inzwischen aber erklären der Chefredakteur der „Freien Presse” in Chemnitz, dessen Journalisten vor Ort waren, die sächsische Generalstaatsanwaltschaft sowie die sächsische Polizei, dass derlei Hetzjagden gar nicht stattgefunden haben.
Also wäre es hilfreich zu wissen, wessen Aussagen denn stimmen. Am überzeugendsten wäre das geklärt, wenn die Bundeskanzlerin und der Regierungssprecher jene Videoaufnahmen über Chemnitzer Hetzjagden veröffentlichten, die ihnen nach eigener Aussage vorgelegen haben. Falls hingegen eine Veröffentlichung jener Videoaufnahmen unterbleibt, liegt die Vermutung nahe, dass die Bundeskanzlerin und der Regierungssprecher tatsachenwidrig von Hetzjagden gesprochen haben.
Im Übrigen wären wir der Bundeskanzlerin und dem Regierungssprecher für eine Klarstellung dazu dankbar, was eine Protestkundgebung von einer „Zusammenrottung” unterscheidet, und auf welche Chemnitzer Ereignisse der letztere Begriff zutreffend anzuwenden ist. Hilfreich wäre in diesem Zusammenhang auch eine Auskunft darüber, welche der Hamburger Ereignisse anlässlich des G20-Gipfels zutreffend mit „Zusammenrottung” zu bezeichnen wären. Der Vergleich beider Erläuterungen würde dann Aufschluss darüber geben, ob die Bundeskanzlerin und der Regierungssprecher jeweils die gleichen Beurteilungsmaßstäbe anlegen. Falls Letzteres nicht der Fall wäre, wünschten wir uns eine Begründung dafür.
Wir bitten somit die Bundeskanzlerin und den Regierungssprecher zum einen um die Veröffentlichung des den beiden vorliegenden Videomaterials über Chemnitzer Hetzjagden, zum anderen um die Erläuterung des von ihnen für Protestdemonstrationen verwendeten Begriffs „Zusammenrottung”.
An der Aufklärung beider Sachverhalte interessierten Bundestagsfraktionen stellen wir anheim, diesen Aufruf gegebenenfalls in die Form einer parlamentarischen Anfrage zu bringen. Ob und in welcher Weise die Bundeskanzlerin und der Regierungssprecher auf unseren Aufruf geantwortet haben, werden wir an dieser Stelle in angemessener Frist veröffentlichen.
Dr. habil. Heike Diefenbach
Michael Klein, M.A.
Werner J. Patzelt
Wer den Aufruf unterstützen will, der kann dies über das folgende Formular tun. Wir ergänzen die Unterstützer regelmäßig.
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