Da plant die SPD im Geleitzug mit den traditionellen Feinden des
Verfassungsschutzes bei Grünen und Kommunisten die öffentliche
Hinrichtung des Hans Georg Maaßen – und am Ende übernimmt dieser mit
Billigung der SPD-Führungsfrau Andrea Nahles die zweitwichtigste
Position im Bundesministerium des Inneren, während der dort von den
Sozialdemokraten platzierte Gunther Adler, früherer Leiter des
Vorstandsbüros der SPD, im Alter von 55 Jahren in den Vorruhestand
geschickt wird. Und: Solange für den Posten des Obersten
Verfassungsschützers noch kein Nachfolger gefunden ist, wird Maaßen
seine bisherige Funktion kommissarisch wahrnehmen.
Außer Spesen also nichts gewesen, für die SPD? Könnte man
meinen. Aber eigentlich ist das Desaster jener Partei, die die Backen zu
kräftig aufgeblasen hat, kaum noch zu überbieten. Den eigenen
Top-Informanten aus der Führung des Innenministeriums ist man nun los.
Den Chef des verhassten Bundesamtes für Verfassungsschutz hingegen
nicht. Ganz im Gegenteil: Der wird mit seiner umfassenden Sachkenntnis
und seinen guten Kontakten in die bundesdeutsche Welt hinter den
Kulissen nun noch enger bei seinem Dienstherren sitzen.
Das muss man dem Seehofer Horst lassen: Hier hat er tatsächlich alle
Gegner an die Wand gespielt. Angefangen bei der Frau Bundeskanzler.
Angela Merkel hatte sich wieder einmal in aller Eile auf einen rollenden
Zug setzen wollen, das Chemnitz/Sachsen-Bashing über ihren Sprecher zur
Kanzlerangelegenheit gemacht. Maaßen schob ihr einen Stock in die
Speichen – glaubt irgendjemand allen Ernstes, er habe dieses ohne
Absprache mit Seehofer getan? Falls so – spätestens die Beförderung zum
Staatssekretär und die wiederholt zum Ausdruck gebrachte Wertschätzung
durch Seehofer dürften nun auch den letzten davon überzeugt haben, dass
es sich hierbei nicht um einen Amoklauf des obersten
Verfassungsschützers gehandelt hat, sondern um eine sauber geplante
Aktion. (hier geht es weiter)
