Darf man hoffen, dass ihr der Prozess gemacht wird?

Das Papier nicht wert ist anscheinend das Buch, mit welchem Hans-Jürgen Papier, der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, sich gute Chancen auf Platz zwei der nicht hilfreichen Publikationen zur Lage der Nation erschrieben hat. Merkels Entscheidung vom 5. September 2015, Flüchtlingen die Einreise ohne weitere Grenzkontrollen zu ermöglichen, denunziert der von zynischem Rechtspositivismus vergiftete Jurist darin als "Rechtsbruch".
Menschen, die aus sicheren Drittstaaten kommen, hätten "keinen Anspruch auf Klärung, ob sie in Deutschland asylberechtigt sind, und können deshalb auch nicht nur vorläufig in Deutschland bleiben", führt Papier maliziös-mitleidlos-menschenverachtungsmeschugge aus. "Sie können – und müssen – also an der Grenze zurückgewiesen werden." Das sei "klare und eindeutige" Rechtsgrundlage.
Mit ihrem zurecht berühmten Satz "Wir schaffen das" habe Angela Merkel "ein Signal" in die Welt gesendet, welches Tausende Erniedrigte, Beleidigte und (u.a. mit Suren) Beladene ermutigt habe, "sich überhaupt erst auf den gefährlichen Weg über das Mittelmeer zu machen" und nach Deutschland zu kommen. Ohne erst Merkels juristischen Hofobervorhangzieher und Fußsohlenküssendürfer Prof. Thym aus Konstanz zu konsultieren, verbreitet Papier längst überholte Rechtsvorstellungen, die ein gefundenes Fressen für rassistische Hetzer sein werden: "Auch wenn Teile der Gesellschaft das als inhuman werten: Es war rechtlich nicht in Ordnung, in einem bestimmten Zeitraum alle Migranten unbegrenzt einreisen zu lassen." Es handele sich dabei um „eine Verletzung des deutschen Asylrechts wie auch der europäischen Dublin-III-Verordnung".

So denken und argumentieren furchtbare Juristen von vorgestern. Die Kanzlerin hat den Gegensatz eines substanzhaften, von Sittlichkeit und Gerechtigkeit nicht abgetrennten Rechts zu der leeren Gesetzlichkeit einer unwahren Neutralität erkannt. Das gab ihr das Recht und die Kraft, ein weltoffenes Deutschland und eine neue humanitäre Ordnung zu begründen. (Mehr dazu wie immer hier.)