Ohne Umschweife

Der Petitionsausschuss des Bundestags scheint beschlossen zu haben, auf gewisse regierungskritische Volksbegehren nicht zu antworten. Weder die Petition zur "Gemeinsamen Erklärung 2018" noch die Petition zum "Global Compact for Migration" wurden bisher beschieden.
Aus diesem Grunde haben die Petenten Vera Lensgfeld ("Gemeinsame Erklärung") und Ludwig Englmeier (Global Compact) gemeinsam mit dem Juristen Ulrich Vosgerau eine "Petition zur Verbesserung des Petitionsrechts" initiiert.
Letztgenannter schreibt hierzu an Michael Klonovsky: "Wir wollten selbstverständlich eine öffentliche Petition auf den Seiten des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages machen, wie letztes Mal. Dies hat der Petitionsausschuß aus überaus fadenscheinigen Gründen abgelehnt: erstens sei unsere Petition gar keine richtige Petition, sondern eher eine Beschwerde über die schleppende Behandlung der Lengsfeld/Broder- wie der Englmeier-Petition. Und zweitens gingen wir von falschen Voraussetzungen aus und wüßten offenbar nicht, daß das Bundesverwaltungsgericht den Umstand, daß der Petitionsausschuß völlig frei und ohne jede rechtliche Kontrollmöglichkeit über die Veröffentlichung von Petitionen entscheidet, für rechtlich unbedenklich erklärt habe.

Beides ist natürlich Unsinn, wovon sich jeder Bürger – auch ohne juristische Vorbildung – durch die Lektüre der Petition überzeugen kann. Diese ist keine Beschwerde über irgendetwas, sondern nimmt die schleppende und hinhaltende Behandlung unserer letzten beiden Petitionen nur zum Anlaß, um eine neue, bessere und endlich auch gesetzliche Regelung des Petitionsrechts einzufordern. Und die fragliche Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts kennen wir detailliert – wir halten sie nur, wie auch zahlreiche andere Juristen und Staatsrechtslehrer, für völlig verfehlt und wollen daher eine klarstellende gesetzliche Regelung durch den Bundestag, die dem Bürger und Petenten endlich verläßliche Verfahrensrechte gibt!"
Da sich die Internet-Seite des Petitionsausschusses gegen die Petenten sperrt, haben sie die Petition hier eingestellt und hoffen auf möglichst viele Unterschriften. Wem also das volkskammerhafte Verhalten des Petitionsausschusses gegen den Strich geht, der möge ohne Umschweife zeichnen!