Anders als Özdemirs "Egal aus welcher Richtung"

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat davor gewarnt, bestimmte Merkmale der Randalierer in Stuttgart unklar zu benennen. „Es hat viel zu lange gedauert, bis die Ereignisse auf der Kölner Domplatte korrekt dargestellt wurden“, schrieb Palmer am Montag auf Facebook. „Wir brauchen Klarheit, wer in dieser Nacht randaliert hat.“ Er forderte Presse und Politik auf, dieser Frage nicht auszuweichen, sondern nachzugehen.
In der Nacht zu Sonntag hatten sich in der baden-württembergischen Landeshauptstadt mehrere hundert Jugendliche und junge Männer teils heftige Auseinandersetzungen mit der Polizei geliefert. Es kam zu regelrechten Straßenschlachten, Fensterscheiben wurden eingeworfen und Geschäfte geplündert. 19 Polizisten wurden verletzt. Mehrere Randalierer riefen dabei auch „Allahu Akbar“ (Allah ist groß“, „ACAB“ (sinngemäß: Alle Bullen sind Schweine) und „Fuck the System“ (sinngemäß: Scheiß auf das System).
Palmer verwies in seinem Facebook-Eintrag auf den Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei in Mannheim, Thomas Mohr. Dieser schrieb am Montag: „Wer hier die Randalier einer ‘Event- und Party-Szene’ zuordnet, verharmlost das Grundproblem. Nach Schilderungen der Einsatzkräfte vor Ort handelte es sich um überwiegend migrantische Jugendliche, Heranwachsende, aber auch Erwachsene in größerer Zahl, die grundsätzlich sich an keine Verhaltensregeln halten. „Das sind weitgehend testosterongeladene junge Männer, die in der Gruppendynamik schnell eskalieren!“

Laut Polizei-Vizepräsident Thomas Berger kamen die mutmaßlichen Täter aus der „Party- und Eventszene“. Dieses „Provokationsverhalten und die ausgeprägte Eskalationsneigung dieser Personengruppen“ sei auch der Grund für die Kontrolle gewesen, die den bisherigen Ermittlungen zufolge den Randalen vorausgegangen war, schrieb Mohr. „Das Ganze dann als Foto und Video online zu stellen, bringt Anerkennung und ‘Klicks’ in der Szene, die man im wahren Leben nicht erfährt.“
Bereits am Sonntag abend hatte Palmer den Begriff „Partyszene“ kritisiert. Ihm sei aufgefallen, daß auf einem Foto der Stuttgarter Zeitungkurz vor den Krawallen höchstens zehn Prozent Frauen zu sehen gewesen seien. „Alle anderen sind junge Männer. Von diesen wiederum haben nahezu alle ein Aussehen, das man im Polizeibericht als ‘dunkelhäutig’ oder ‘südländisch’ beschreiben würde. ‘Weiße Männer’ kann ich kaum entdecken. In den Videos der Krawallnacht haben fast alle Täter ein ähnliches Erscheinungsbild wie die meisten Männer auf diesem Foto.“
Ob das Rassismus sei, fragte Palmer. „Oder vielleicht doch ein Grund, genauer hinzuschauen und sich zu fragen, wieso sich nach der Drogenkontrolle eines Jungen mit Migrationshintergrund plötzlich derart viele Menschen gegen die Polizei zusammenschließen?“ Er halte es für schwer vorstellbar, daß dies ohne eine Ablehnung der Polizei und dem Gefühl, „gemeinsam gegen diese Aufbegehren zu müssen und damit im Recht zu sein“, überhaupt möglich sei.
Unterdessen teilte die Stuttgarter Staatsanwaltschaft mit, sie habe Haftbefehl gegen acht mutmaßliche Randalierer beantragt. Demnach muß sich ein 16 Jahre alter Mann wegen versuchten Totschlags verantworten. Ihm wird vorgeworfen, einem bereits am Boden liegenden Studenten gezielt gegen den Kopf getreten zu haben. Er habe dabei den möglichen Tod des Opfers zumindest billigend in Kauf genommen. Der Student hatte laut Ermittelern die Randalierer kritisiert.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) warf den Randalierern Landfriedensbruch vor. „In meinen Augen war das Landfriedensbruch, was da geschehen ist, und das gehört zu den schweren Straftaten“, sagte der Grünen-Politiker laut der Nachrichtenagentur dpa am Montag bei einem Besuch der Stuttgarter Königstraße, auf der die Krawallmacher Schaufenster zerstörten und Geschäfte plünderten. Ersten Schätzungen zufolge richteten sie Schäden in Millionenhöhe an.




Die demonstrativ zur Schau gestellte „Ratlosigkeit“ etablierter Politiker angesichts der bürgerkriegsähnlichen Ausschreitungen und Jagdszenen auf Polizeibeamte in der baden-württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart ist so dreist und atemberaubend wie die Heuchelei, die dahinter zutage tritt.
Da behauptet ein grüner Oberbürgermeister, es sei „nicht möglich“, daß man „die Polizei angreift und plündert“ – obwohl genau das gerade in seiner Stadt geschehen ist. Da wird mit gelangweilter Routine die „ganze Härte des Rechtsstaats“ beschworen, den man sich bei anderer Gelegenheit sonst gerne nach politischer Opportunität zurechtlegt. Linke und grüne Politiker ringen sich gar scheinheilige Genesungswünsche an die verletzten Polizeibeamten ab, obwohl gerade aus dieser Ecke die Polizei immer wieder durch haltlose Unterstellungen und Generalverdächtigungen de facto zum Freiwild gemacht wird.
Phrasen wie „Fassungslosigkeit“ und „Empörung“ will niemand aus Politikermund hören; fassungslos und empört sind die Bürger auch so. Aufgabe der Politik ist es, die Ursachen von Fehlentwicklungen zu benennen und zu beseitigen. Die Stuttgarter Ausschreitungen mögen „nie dagewesen“ sein; vom Himmel gefallen sind sie nicht.
Mit maßlosen und pauschalen „Rassismus“-Vorwürfen haben führende Vertreter von Grünen, Linken und SPD sowie ihre medialen Unterstützer und Scharfmacher gerade in den letzten Wochen das Ansehen der Polizei systematisch demontiert. „Bürgerliche“ Politiker von Union und FDP haben sie nur halbherzig verteidigt und sind beim ersten Gegenwind feige zurückgewichen und verstummt. Selbst wenn Beamte, wie im Fall des Messerangreifers von Bremen, korrekt in Notwehr zur Waffe griffen, wurden sie mit haltlosen Verdächtigungen überzogen, als zählten ihre Leben nicht.
Durch den Import der geistesverwandten „Black Lives Matter“-Propaganda hat die kulturmarxistische Linke dieses perfide Spiel auf die Spitze getrieben. Die Wurzeln liegen aber tiefer. Der „Rassismus“-Generalverdacht gegen die „Mitte der Gesellschaft“ im allgemeinen und die Polizei im besonderen ist der rote Faden des Kampfes „gegen Rechts“, der in Wahrheit ein Kampf um die politische Hegemonie ist.
Wie weit dieser bereits gediehen ist, hat sich einmal mehr in der vergangenen Woche im Deutschen Bundestag gezeigt: Alle übrigen Fraktionen lehnten den Antrag der AfD ab, die sogenannte „Antifa“ als terroristische Organisation zu verbieten, und lieferten mehr oder weniger gewundene Ergebenheitsadressen an den „Antifaschismus“ ab. Linksextreme Gewalttäter, die sich unter diesem Etikett organisieren, konnten das als weitere Ermunterung verstehen, deren Auswirkungen an diesem Wochenende auch auf den Stuttgarter Straßen zu besichtigen waren.
„Antirassismus“ und „Antifaschismus“ sind keine neutralen Begriffe, sondern Ideologien, die jede Kritik an Multikulturalismus und potenziell unbegrenzter und unkontrollierter Einwanderung moralisch disqualifizieren sollen. Als Ergebnis dieser politisch gewollten Migration gibt es in vielen deutschen Großstädten inzwischen eine kritische Masse aus „jungen Männern“ vornehmlich aus dem islamisch-orientalischen Kulturkreis, die den deutschen Staat und die Mehrheitsgesellschaft nicht respektieren oder gar offen verachten.
Dieses explosive Konglomerat hat sich jetzt in Stuttgart entladen – so wie zuvor in Göttingen, in Berlin und anderen Brennpunkten. Der krampfhafte Versuch, dieses Potenzial nicht beim Namen zu nennen oder als „Party- und Eventszene“ zu beschönigen, ist nichts anderes als die verzweifelte Flucht aus der Verantwortung für die Folgen politischer Fehlentscheidungen.
Die Zeche dafür zahlen die Bürger: Durch die erlittenen Schäden, aber vor allem durch den Verlust des hohen Gutes der öffentlichen Sicherheit. Murren sie zu laut, während sie die Scherben beiseite räumen, ist schnell Schluß mit „wir stehen an Ihrer Seite“, dann geraten sie wieder, wie die Polizeibeamten, deren Kollegen krankenhausreif geschlagen wurden, unter Pauschalverdacht.
Um diesen Teufelskreis aus Diffamierung und Realitätsverweigerung zu durchbrechen, müssen wir zuerst die Dinge beim Namen nennen. Schläger und Plünderer sind keine „Partyleute“; und wenn ein erheblicher Teil von ihnen junge Männer mit „Migrationshintergrund“ sind, dann ist das kein „bunter Mix rund um den Globus“, sondern ein handfestes Problem. Das auszusprechen ist weder anstößig noch eine „Instrumentalisierung“. Es ist ein notwendiger Akt der Ehrlichkeit und ein erster Schritt, um die rechtsstaatliche Ordnung wieder in vollem Umfang zur Geltung zu bringen.
——————–––––
Dr. Alice Weidel ist Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag. Seit Februar führt sie zudem den AfD-Landesverband Baden-Württemberg.