Stationen

Freitag, 19. Juni 2020

Asymmetrisch

Alle Fraktionen haben den AfD-Antrag zum Verbot der Antifa abgelehnt, ein CDU-Redner mit dem Argument, man könne nicht auf der extremen Linken etwas verbieten, ohne parallel dazu auf der extremen Rechten ein Gleiches zu tun. Welche regelmäßig durch Gewalttaten und Gesetzesbrüche auffallende Organisation mit festen Adressen in besetzten Häusern auf der Rechten in Frage käme, führte er nicht im Detail aus.

Stattdessen war im Plenum wieder viel von Hintermännern – pardon: Hinterfrauen und -männern bzw. Hintermenschen –, von geistigen Wegbereitern (-bereiterinnen) und vom "parlamentarischen Arm des Rechtsextremismus" die Rede. Beim Linksextremismus scheinen die oberen Extremitäten verkrüppelt zu sein, jedenfalls hat er keine Arme im Parlament.
Stellen wir einfache Fragen: Können Linke, Grüne und Sozis unbehelligt Parteitage und Kongresse abhalten, sich auf öffentlichen Plätzen versammeln, Hotels und Gaststätten mieten, oder werden sie von rechten Krawalltrupps daran gehindert? Wie verhält es sich im Gegenzug bei der parlamentarischen Rechten? Und gefällt die Antwort darauf SPD, Linken, Grünen und der Kanzlerin eventuell nur zu gut?

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