Folter, sexuelle Gewalt, Beteiligung an kriminellen Vereinigungen,
Menschenhandel und Mord: Die Liste der Vorwürfe ist lang. Ein Gericht in
der sizilianischen Stadt Messina hat drei Einwanderer deswegen zu
jeweils 20 Jahren Haft verurteilt. Bei den Männern handelt es sich um
einen 22 Jahre alten Guinesen und zwei Ägypter im Alter von 24 und 26
Jahren. Sie waren am 16. September vergangenen Jahres in einem
Aufnahmelager von Messina aufgegriffen worden. Ihre Einreise hat jedoch
eine delikate Hintergrundgeschichte: Die drei Männer kamen an Bord der
„Sea-Watch 3“ der deutschen Kapitänin Carola Rackete.
Der Fall bricht alte Wunden auf. Die deutsche Skipperin hatte sich in
einer spektakulären Aktion gegen die Anweisungen der Hafenbehörden
gestellt und ein Boot der Finanzpolizei gerammt. Der Vorwurf, sich gegen
Recht und Gesetz zu stellen, und insbesondere die Autorität des
italienischen Nationalstaates zu mißachten, wurden bereits damals laut.
Rackete hat außerdem ihren Kontrahenten Munition geliefert, die
behaupten, die Nichtregierungsorganisationen brächten Kriminelle nach
Italien.
Während das Innenministerium den Fall nicht weiter kommentiert,
meldet sich Ex-Innenminister Matteo Salvini (Lega) umso lauter. „Das
sind die schönen ‘Schätze’, die von der Schiffsrammerin nach Italien
gebracht werden, dem Idol der Linken“, höhnt der Lega-Chef. „Natürlich
werdet ihr bei TG1 (der italienischen „Tagesschau“, Anm. JF) nichts
davon sehen.“ Salvini galt mit seiner damaligen Devise der
„geschlossenen Häfen“ als eigentlicher Gegenspieler Racketes.
Mit dem Sommer erreicht die Migration über das Mittelmeer auch in
diesem Jahr wieder ihren Höhepunkt. Im Corona-geschüttelten Italien, das
ab Juni in langsamen Trippelschritten zur Normalität zurückkehren will,
erhitzte dabei auch eine Meldung der römischen Tageszeitung Il Messagero die
Gemüter, wonach Migranten nun vermehrt über Charterflüge ins „belpaese“
gelangten. Ende Mai zog die Zahl der illegalen Einwanderer wieder an.
In Lampedusa haben die Aufnahmelager
die Grenze ihrer Kapazität erreicht. Die täglichen Ankunftszahlen
liegen im niedrigen dreistelligen Bereich. Allein am vergangenen Freitag
erreichten 200 Menschen Italien. Einer der Sicherheitsleute auf
Lampedusa äußerte der Tageszeitung Il Giornale gegenüber, daß
die Ankommenden davon gesprochen hätten, daß sie „vor Covid-19
flüchteten“ und daß Italien viele illegale Einwanderer „regularisieren“,
also legalisieren, wolle.
Sie bezogen sich damit offensichtlich auf eine Ankündigung von Landwirtschaftsministerin Teresa Bellanova (Italia Viva),
die eine sechsmonatige Aufenthaltserlaubnis (mit einer Option auf eine
Verlängerung um weitere sechs Monate) für Agrarhelfer in Aussicht
stellte. Der Vorschlag sollte kleine Familienbetriebe entlasten, um
billige Arbeitskräfte anwerben zu können. Der Vorstoß der
Sozialdemokratin stieß auf heftigen Widerstand des Koalitionspartners
von den Fünf Sternen.
Der Grenzschutz hat dabei nicht nur auf der Mittelmeerroute, sondern
sogar an der slowenisch-italienischen Grenze bei Triest Afghanen und
Pakistaner beim Grenzübertritt abgefangen. Der Vizebürgermeister der
Hafenstadt, Paolo Polidori (Lega), kritisierte, daß es aus Rom keine
genauen Anweisungen gäbe. In Bosnien gebe es aktuell 10.000 Menschen,
die in Flüchtlingslager warteten.
Der EU-Parlamentsabgeordnete Nicolaus Fest (AfD) kritisierte in einer
Stellungnahme, deutsche Medien würden über das Gerichtsurteil
schweigen. Gegenüber der JUNGEN FREIHEIT ergänzte er: „Verbrecher, wie
sie nach Italien gekommen sind, können ohne weiteres auch nach
Deutschland gereist sein. Auch bei uns war die Kontrolle darüber, wer
ins Land darf und wer nicht, zeitweise völlig aufgegeben.“
Der Fall Anis Amri und der Anschlag am Bataclan, begangen von über
Deutschland eingereisten Tätern, hätten deutlich gezeigt, „daß neben
Vergewaltigern und Mördern auch viele Terroristen aufgrund der illegalen
Grenzöffnung Angela Merkels zu uns ins Land gekommen sind“. Gallina
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