Eine Auswertung der 1.300 Entlassungen von Soldaten während der Jahre 2016 bis 2019 lässt den
Schluß zu, daß eine Verschärfung des Soldatenrechts gerade einmal in
zwei bis drei Fällen pro Jahr wirksam geworden wäre. Von einer
Entlastung der Truppendienstgerichte, wie Kramp-Karrenbauer
argumentiert, kann also keine Rede sein. Es handelt sich bei dem
Gesetzentwurf viel eher um eine Einschüchterung der Soldaten durch die
massive Abwertung ihrer Rechte. Unbequeme Meinungen werden angeblich nicht mehr geäußert, da die
dienstlichen Konsequenzen immer schwerer einzuschätzen sind. Wer
Karriere machen will, braucht schnelle Beförderungen und keine
Disziplinarverfahren, die sie auf ungewisse Dauer aussetzen. Verstärkt
wird dies durch eine geförderte „Meldekultur“. Soldaten berichten hinter
vorgehaltener Hand, daß Vorgesetzte häufiger zur Beobachtung der
eigenen Kameraden drängen. Zunehmend besorgt blickt mancher auch auf den
Militärischen Abschirmdienst (MAD).
Von der deutschen Teilung, über die Deindustrialisierung und die Einführung der Zensur in moderner Form bis zur Massenimmigration, der Verspargelung der Landschaft und der Knebelung der Soldaten: alles lässt sich der feige deutsche Michel gefallen. Immer wieder diese Feigheit und Duldung...
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