Das Parlament hat abgedankt

Theoretisch ist alles klar geregelt. Nach Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes sind die Bundestagsabgeordneten „Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“. Weitere Artikel regeln, wie sie die Gesetze zu beschließen haben.
Die Realität ist längst eine andere. Rund 50 Prozent der Gesetze, so schreibt Bundesverfassungsrichter Peter M. Huber, sind in die Kompetenz der Europäischen Union übergegangen. Es sind die wichtigen Politikbereiche, die dem Bundestag aus den Händen genommen worden sind. Der Bundestag muß die aus Brüssel kommenden Richtlinien eins zu eins umsetzen. Zu ändern haben die Abgeordneten nichts, Ablehnung wäre ein Verstoß gegen europäisches Recht.

Die Bundesregierung übernimmt parlamentarische Rechte. Huber beschreibt, wie die Bundesregierung selbst zum Gesetzgeber wird und frühere parlamentarische Rechte übernimmt: Die Regierung sei über den Europäischen Ministerrat „zudem Gesetzgeber; als solcher kann sie Bundestag und Bundesrat nicht nur binden, sondern Angelegenheiten, die sie unter den scharfen Augen der nationalen Öffentlichkeit nicht verhandeln will, über die europäische Bande spielen. Die Beispiele sind Legion.

Abgeordnete bedienen die regionalen Medien, sorgen in den Parteigremien für Ruhe, beherrschen den regionalen öffentlichen Raum und werden mit Personal, Diäten und einer üppigen Altersversorgung entlohnt. Wer der Regentschaft besonders gut den Rücken freihält, wird Parlamentarischer Staatssekretär und bekommt noch mehr Geld und Rente sowie einen Dienstwagen mit Fahrer.
Wahlen spielen übrigens keine Rolle. Sollte einer der Landvögte dem Kollegen der anderen Partei unterliegen, sieht man sich trotzdem in Berlin wieder. Der unterlegene Bewerber rückt über die Reserveliste wieder ein. Bei kleineren Parteien kommen fast alle Bewerber über die Liste. Abgesehen vom FDP-Ausrutscher 2013 funktioniert das System.
Gefährlich wird es für dieses fein austarierte Privilegien- und Pfründensystem, wenn neue Konkurrenten an die Fleischtöpfe wollen und Abwahl und Armut in jungen Jahren drohen. JF