Zivilcourage

GÖRLITZ. Gegen den Görlitzer Polizeipräsidenten Conny Stiehl wird wegen Strafvereitelung im Amt und falscher Verdächtigung ermittelt. Stiehl hatte das Verhalten mehrerer Bürger in der sächsischen Gemeinde Arnsdorf verteidigt, die einen aggressiven Asylbewerber aus einem Supermarkt warfen und ihn an einen Baum fesselten.
Die Staatsanwaltschaft Görlitz bestätigte gegenüber der Nachrichtenagentur epd den Eingang einer entsprechenden Anzeige. Der Arnsdorfer Fall hatte deutschlandweit für Aufsehen gesorgt. Zahlreiche Medien hatten Ende Juni den Eindruck vermittelt, der psychisch kranke Asylbewerber sei von einer „Bürgerwehr“ drangsaliert worden. Dies stellte sich später als falsch heraus. Der Iraker hatte Angestellte des Supermarktes mehrfach wegen einer Telefonkarte bedroht.

Stiehl hatte das Verhalten der Bürger, darunter der CDU-Kommunalpolitiker Detlef Oelsner, gerechtfertigt. „Durch die Erregtheit des Asylbewerbers war das Festhalten sinnvoll, ich tu‘ mich schwer zu sagen, notwendig“, sagte der Polizeipräsident auf einer Pressekonferenz zu dem Thema. „Wir mußten und sind davon ausgegangen, daß das Handeln derjenigen – und ich sage das in vollem Bewußtsein – geholfen hat, korrekt war“, betonte Stiehl.
Auch Oelsner hatte sein Eingreifen gegenüber der JUNGEN FREIHEIT verteidigt: „Wir haben lediglich Zivilcourage gezeigt, aber offenbar ist das jetzt strafbar. Ich bin so erzogen worden, daß man als Mann eingreift, wenn eine Frau bedroht wird. Und die Mitarbeiterin wurde bedroht. Wir sind keine Bürgerwehr, sondern ganz normale Bürger, aber wir schauen eben auch nicht zu, wenn so etwas passiert.“
Die Arnsdorfer CDU drohte dem Politiker nach dem Vorfall mit einem Parteiausschluß und schenkte dem aggressiven Asylbewerber eine neue Telefonkarte

 Der Pragrapf 127 und die FAZ