Staatskrise

Na so was: Viele „Syrer“, die in den vergangenen Monaten nach Europa und Deutschland gekommen sind, sind gar keine. Aus den meist im Giftschrank verwahrten Berichten der europäischen Grenzschutzagentur „Frontex“ sickert durch, daß die syrische Staatsbürgerschaft „massenhaft vorgetäuscht“ wird: Jeder siebte Syrer war bei einer 2015 in Griechenland durchgeführten Stichprobe falsch; fast 40 Prozent aller nach Griechenland eingereisten Marokkaner hatten sich fälschlich als „Syrer“ ausgegeben.
Der wahre Anteil dürfte noch erheblich höher liegen. Die wenigsten „Syrer“ werden ja überhaupt gründlich kontrolliert, merkt auch „Frontex“ an. Drei Viertel der illegalen Einwanderer legen bei der Einreise sowieso keinerlei Ausweispapiere vor. Jeder fünfte „Syrer“ hat laut BAMF in Deutschland keine Dokumente vorgelegt.
Trotzdem liegt die Anerkennungsquote als „Flüchtlinge“ für Syrer bei hundert Prozent. Kein Wunder, daß sich da so mancher als „Syrer“ ausgibt, der weder wie ein Syrer aussieht noch einen Brocken der Sprache spricht. Dolmetscher und Betreuer in Asylunterkünften geben derlei groteske Ungereimtheiten schon seit Jahr und Tag zu Protokoll.


So ganz falsch wird Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) also nicht gelegen haben, als er im vergangenen Oktober den Anteil der „falschen Syrer“ auf 30 Prozent schätzte und dafür prompt Prügel von Grünlinks und den Medien bezog, weil die Zahl nicht zu belegen war. Wie auch, wenn nirgends systematisch kontrolliert, überprüft und dokumentiert wird.
Und wahrscheinlich lag er auch richtig, als er den Mißbrauch von ärztlichen Gefälligkeitsattesten zur Verhinderung von Abschiebungen anprangerte: 70 Prozent junge Männer, die Krankheit und psychische Probleme geltend machen, das widerspreche „jeder Lebenserfahrung“. Und wieder das Geschrei: „Nicht zu belegen!“

Der Minister rechtfertigte sich mit Erfahrungsberichten von „Praktikern“. Die mitunter offensichtlich den besseren Überblick haben als die zuständigen Behörden, die sich um die Erhebung solcher Zahlen augenscheinlich gar nicht kümmern. Sein Rückzieher auf die Vorhaltungen von Grünen und Linken in der Aktuellen Stunde des Bundestags hin, er hätte diese „nicht belegte Zahl“ nicht verwenden dürfen, war überflüssig.
Der Vorgang ist bezeichnend: Wenn unangenehme Tatsachen nicht ins ideologische Raster passen, ist jeder Zweifel recht. Einfach nicht so genau hinschauen, dann ist das Problem auch gar nicht da. Und der Minister hält sich schon für einen mutigen Macher, wenn er ab und zu mal erwähnt, was da so alles schiefläuft. Als wäre es nicht seine ureigene Aufgabe, dafür zu sorgen, daß Recht und Ordnung auch zur Anwendung kommen.
Ein Minister, der Mißbrauch und Rechtsbruch nur bejammert und nicht abstellt, eine Opposition, die ihn nicht dafür kritisiert, sondern weil er die Mißstände nicht völlig vertuscht – auch ein Indiz dafür, daß die Asylkrise längst zur umfassenden Staatskrise geworden ist.   Michael Paulwitz