Wem soll man glauben?

Die Sicherheitsbehörden warnen vor einer immer größeren Gefahr durch Rechtsextremisten in Deutschland.

Zu beobachten sei nicht nur eine zunehmende Anhängerschaft, sondern zugleich ein Anstieg der Gewaltbereitschaft und Brutalität, sagte Innenminister de Maiziere bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts in Berlin. Fremdenfeindliche Agitation krieche zunehmend in die Mitte der Gesellschaft. Dies sei besorgniserregend.

Dem Bericht zufolge verzeichnete die rechtsextreme Szene im vergangenen Jahr einen deutlichen Zulauf. Gewaltorientierte Rechtsextremisten, von denen 11.800 gezählt wurden, machen demnach inzwischen mehr als die Hälfte aller Personen der Szene aus.   Deutschlandfunk  

Linksextreme Gewalt erwähnt der Deutschlandfunk mit keinem Sterbenswörtchen. Sie wird einfach ausgeblendet. Besorgniserregend ist für diese Journalistengruppe nur rechte Gewalt. Die nahm zwar um 42% zu, gleichzeitig aber nahm die linke Gewalt um 62% zu. Mehr als die Hälfte der rechten Delikte sind sogenannte Propagandadelikte (Narrenhände schmieren Hakenkreuz auf Tisch und Wände). Je genauer man hinschaut, desto bedrohlicher wird die linke Szene und desto harmloser die rechte.




BERLIN. Die Zahl der linksextremistisch motivierten Straftaten ist 2015 stark gestiegen. Der Bundesverfassungsschutz verzeichnete im vergangenen Jahr 5.620 linksextreme Delikte, was einem Zuwachs von 27 Prozent im Vergleich zu 2014 (4.424 Straftaten) entspricht. Der Anteil der linksextremistisch motivierten Gewalttaten stieg um 62 Prozent auf 1.608 an. Im Jahr davor zählte die Behörde 995 solcher Taten. Das geht aus dem am Dienstag veröffentlichten Verfassungsschutzbericht 2015 hervor.
Die Zahl der versuchten Tötungsdelikte durch Linksextremisten stieg von sieben auf acht. Dagegen sank die Zahl der Sachbeschädigungen von 1.974 auf 1.731. Von den 1.608 Gewalttaten richteten sich 1.032 gegen Polizei oder Sicherheitsbehörden. Insgesamt zählte der Verfassungsschutz 9.605 Straftaten, die dem Bereich „Politisch motivierte Kriminalität – links“ zugeordnet wurden. 2014 waren es 8.113.

Linksextremistisch motivierte Straftaten Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht

In den Fokus der linksextremen Gewalttäter geriet im vergangenen Jahr auch verstärkt die Alternative für Deutschland (AfD). „Wiederholt wurden deren Kundgebungen Ziel gewalttätiger Gegendemonstrationen. Einrichtungen der Partei und Fahrzeuge von Mitgliedern wurden beschädigt und in Brand gesetzt. Teilweise kam es dabei zu hohen Sachschäden“, heißt es in dem Bericht.

Eine Verschärfung der Gefährdungslage sei jederzeit möglich, warnte die Behörde. „So mehren sich die Stimmen von Linksextremisten, die mehr Militanz fordern. Dies manifestiert sich vor allem im Kontext der aktuellen Flüchtlingsthematik, bei der die Aktionsfeld ‘Antirassismus’ und ‘Antifaschismus’ ineinander übergehen.“

Die Zahl der rechtsextrem motivierten Gewalttaten stieg um 42,2 Prozent auf 1.408 Delikte, darunter acht versuchte Tötungsdelikte. Insgesamt registrierten die Sicherheitsbehörden rund 22.000 Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund (2014: 16.559), darunter 12.154 Propagandadelikte und andere Straftaten (insbesondere Volksverhetzung) 6.676.

Rechtsextremistisch motivierte Straftaten Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zeigte sich besorgt über den Anstieg der links- und rechtsextremen Gewaltdelikte. „Der Verfassungsschutz beobachtet nicht nur eine zunehmende Anhängerschaft, sondern zugleich auch einen Anstieg der Gewaltbereitschaft und Brutalität.“

Die fremdenfeindliche Agitation habe „die Mitte unserer Gesellschaft“ erreicht, beklagte er. Die AfD, die kein Beobachtungsobket des Verfassungsschutzes ist, warnte der CDU-Politiker, aufzupassen, nicht zum Anziehungspunkt für Rechtsextremisten zu werden.
Mit Blick auf den Linksextremismus unterstrich de Maizière: „Die Intensität der Gewalt hat zugenommen. Bei Angriffen auf die Polizei oder politische Gegner werden schwere Körperverletzungen, bis hin zum Tod von Menschen, billigend in Kauf genommen.“ Der Staat werde mit „aller Konsequenz und aller Härte“ gegen Personen vorgehen, die „den Boden unseres Grundgesetzes verlassen und Sachbeschädigungen begehen, Mitmenschen beleidigen oder gar mit roher Gewalt angreifen“.   Junge Freiheit



BERLIN. Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) erhöht den Druck auf die linksextreme Szene. „Ich habe mit dem Polizeipräsidenten besprochen, daß eine Ermittlungsgruppe eingerichtet wird“, sagte Henkel dem Tagesspiegel. Die Sonderkommission wird demnach beim Landeskriminalamt angesiedelt und nennt sich „Ermittlungsgruppe Linx“.
Grund für die Einrichtung der Soko ist eine Serie von Anschlägen mit politischem Hintergrund in der Bundeshauptstadt. Vergangene Woche hatte die Polizei das linksextreme Szenehaus Rigaer Straße 94 teilweise geräumt. In dem Haus sollen Asylbewerber untergebracht werden. Rund 300 Beamte mußten zwei Dutzend Bauarbeiter schützen, die Renovierungsarbeiten ausführten.
Seitdem war es jede Nacht zu Ausschreitungen gekommen. Am Wochenende brannten in mehreren Bezirken Autos, in Wedding randalierten rund 100 Vermummte. Henkel sprach von „Terror gegen die Bevölkerung“.

Auf Szeneseiten im Internet riefen Unbekannte zu weiteren Anschläge auf. Ihr Ziel sind insgesamt „10 Millionen Euro“ Sachschaden als Rache. In der Nacht auf Dienstag zerstörten mutmaßlich linksextreme Täter Büroscheiben und beschmierten eine Fassade. Im Bezirk Friedrichshain wurde ein Papiercontainer angesteckt. Der Staatsschutz der Polizei hat Ermittlungen aufgenommen.
Kritik an der geplanten Soko kam von der grünen Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann. „Ich weiß nicht, was Herr Henkel für einen Plan hat.“ Bei der Einrichtung der Ermittlungsgruppe handele es sich um „reinen Populismus“. Allerdings fehle ihr auch die nötige „Fantasie“ für eine Lösung des Problems, „weil beide Seiten die Spirale weiter eskalieren lassen“ und Henkel sich selbst „mit dem Rücken an die Wand manövriert“ habe.
Das Gebiet rund um die Rigaer und Liebigstraße ist mittlerweile zu einem „Kriminalitätsbelasteten Ort“ erklärt worden. Darin können Personen auch ohne Anlaß kontrolliert werden. Etwa zehn Menschen pro Tag wurden laut dem Blatt seit Mitte Oktober kontrolliert. Anfang August soll ein weiteres Szenehaus in Berlin-Kreuzberg geräumt werden.  Junge Freiheit