Initiative pour rien

 


In Paris fand letzte Woche – sozusagen als Vorprogramm zur Fussballeuropameisterschaft – eine Konferenz statt, die den Nahen Osten befrieden sollte. So sagte es zumindest der Titel: „Initiative für den Frieden im Nahen Osten“. Eigentlich eine gute Idee. Ging es um Syrien? Den Irak? Den Libanon? Die Türkei? Nichts von alldem.
Aus Sicht der französischen Regierung besteht der „Nahe Osten“ nur aus Israel und „Palästina“. „Ziel der Zusammenkunft ist es, den palästinensisch-israelischen Friedensprozess wiederzubeleben, der sich derzeit in einer Sackgasse befindet“, heisst es auf der Website der französischen Botschaft in Berlin.

Es gibt nämlich in der Gegenwart keinen wichtigeren Konflikt als den zwischen Arabern und Juden – sieht man einmal ab von dem zwischen Arabern und Christen; dem zwischen Arabern und Kurden; dem zwischen Arabern und Berbern; dem zwischen Arabern und Persern; und natürlich dem zwischen Arabern und anderen Arabern.

Aber all das ist nicht wichtig. Der französische Präsident Hollande, der von der eigenen Bevölkerung gehasst wird – mit gerade noch 13 Prozent Rückhalt dürfte er unbeliebter sein als Ludwig XV. im Juli 1789 – will die „Judenfrage“ lösen. Die Juden waren in der Geschichte schon immer diejenigen, auf die bedrohte Regierungen zeigten, wenn das Volk murrte. Früher wurden Juden erschlagen oder verbrannt, heutzutage veranstaltet man eine Nahostkonferenz. Sie ist die moderne, zeitgemässe Form des Pogroms – man sage nicht, es gäbe keinen zivilisatorischen Fortschritt.

Wie bei der Münchener Tschechoslowakei-Konferenz von 1938 war das Land, um das es ging, nicht vertreten. Über Israel verhandelt – bzw. so getan, als ob – haben 20 Gesandte von Israel meist feindlich gesonnenen Staaten. Das Ergebnis der Pariser Konferenz ist eines, mit dem Israel leben kann, es ist sogar das beste, das man sich erhoffen konnte: keines. Ursprünglich, wir erinnern uns, hatte Frankreichs Regierung gedroht: Sollten sich Israel und die Palästinensische Autonomiebehörde nicht in Paris auf einen Frieden einigen, würde Paris alle Maximalforderungen der PLO umsetzen und ein „Palästina“ in den „Grenzen von 1967“ „anerkennen“ – was konnte da wohl schiefgehen? Friss oder stirb, so stellt man sich den ehrlichen Makler vor.

Der Schierlingsbecher ist an den Israelis vorübergegangen, Frankreichs Regierung, so stellte sich heraus, hatte mit ihren Erpressungsversuchen nur ein paar Schlagzeilen produzieren wollen. Die Teilnehmerstaaten einigten sich auf eine weitere Konferenz (denn davon gibt es niemals genug), dazu gab es das übliche Blabla:
„Die Teilnehmer des Treffens in Paris vom 3. Juni 2016 bekräftigen ihre Unterstützung für eine gerechte, dauerhafte und umfassende Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts. Sie bekräftigen, dass eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung der einzige Weg ist, einen dauerhaften Frieden zu erreichen, mit zwei Staaten, Israel und Palästina, die Seite an Seite in Frieden und Sicherheit leben. Sie sind alarmiert, dass Handlungen vor Ort, insbesondere anhaltende Akte der Gewalt und fortgesetzte Siedlungsaktivität, die Aussichten auf eine Zwei-Staaten-Lösung auf gefährliche Art gefährden.“
Die typische europäische Boshaftigkeit gegenüber den Juden: Der Bau von Wohnungen auf umstrittenem Gebiet („Siedlungsaktivität“) wird gleichgesetzt mit der hinterhältigen Ermordung jüdischer Zivilisten – die die Teilnehmer nicht einmal benennen wollten, die aber wohl mit der Formulierung „anhaltende Akte der Gewalt“ irgendwie mitgemeint ist.

Was sich hier als Friedensrhetorik tarnt, ist in Wirklichkeit Antifriedensdemagogie. Es wird so getan, als hätte es die Jahre des Oslo-Friedensprozesses nie gegeben. Wenn es wirklich darum ginge, diesen auf irgendeine Art wiederzubeleben, dann müsste man logischerweise dort anfangen, wo man im Spätsommer 2000 stehengeblieben war, als PLO-Chef Jassir Arafat, mit dem Angebot eines palästinensischen Staates konfrontiert, sich dazu entschied, die Verhandlungen abzubrechen und stattdessen seine Mörderbanden loszuschicken (tausend Israelis wurden bei der „zweiten Intifada“ getötet, viele Tausend zum Teil schwer verletzt).

Die damaligen Verhandlungen basierten auf der von allen Seiten akzeptierten Prämisse, dass die israelischen Städte jenseits der Waffenstillstandslinie von 1949 („Auschwitzgrenze“) – die international von keiner Seite je als Staatsgrenze anerkannt wurde – bei Israel bleiben würden; im Gegenzug würde Israel dem zu gründenden arabischen Staat andere Gebiete abtreten. Heute so zu tun, als hätte es diese langwierigen Verhandlungen und deren (Zwischen-) Ergebnisse nie gegeben, und als könne ein Staat „Palästina“ das gesamte Gebiet beanspruchen, dass die jordanische Armee 1948/49 illegal besetzt hat (inklusive „Ostjerusalem“), dient nicht dem Frieden, sondern schürt den Konflikt. So bestärkt man Terroristen in ihrem Glauben, sie hätten im Kampf gegen die Juden die Welt auf ihrer Seite und würden Israel früher oder später doch noch vernichten.

Für alle, die sehen wollen, ist die grosse Lüge ja auch zu offensichtlich: Wenn die „jüdischen Siedlungen“, die auf dem 1967 im Verteidigungskrieg gegen Jordanien eroberten Gebieten das Problem wären, warum gab es dann vor 1967 keinen Frieden? Warum wurde 1964 nicht der Staat „Palästina“ gegründet, sondern die Palestine Liberation Organization (PLO)? Für die Hamas, den Islamischen Dschihad und die PLO ist ganz Israel eine einzige Siedlung, das „Friedenshindernis“, das es zu beseitigen gilt. Laut einer Umfrage begrüssen 55 Prozent der Bewohner der Palästinensischen Autonomiegebiete die derzeitige Welle der Attentate auf Juden. Geschürt wird dieser Hass nicht nur von der Hamas, sondern auch von Abbas und der mit Milliarden an westlichen Hilfsgeldern unterstützten Palästinensischen Autonomiebehörde. „Wir begrüssen jeden Tropfen Blut, der in Jerusalem vergossen wird“, sagt Abbas. Klingt so jemand, der Frieden will?  Stefan Frank

Indessen in Berlin...