Bismarck im großen Osten

Ein Jahr nach Auflösung des Elsass als selbständiger französischer Region per Diktat aus Paris fürchten Regionalisten um weitere Einbußen bei regionalen und kulturellen Rechten der Elsässer.

Trotz des dritten Platzes und mehr als zehn Prozent der Wählerschaft war es der regionalistischen elsässischen Partei „Unser Land“ bei den Regionalwahlen nicht gelungen, in den neuen Rat der Großregion „Grand Est“ Abgeordnete zu entsenden.
Entsprechend groß war auch die Enttäuschung, trotz des Wahlerfolges. Auch während des abgelaufenen Jahres mussten die regionalen Interessen zunehmend Abstriche hinnehmen. Dabei konnte die neue Großregion „Grand Est“ , die aus dem Elsaß, Lothringen und der Champagne willkürlich zusammengewürfelt wurde, unter Weglassung des einstigen elsässischen Gebietes von Belfort, bislang auch keine nennenswerte finanzielle Einsparungen einbringen – ein Argument, mit dem die Gebietsreform einst verabschiedet worden war.

Viele Elsässer, weit über die Wählerschaft von „Unser Land“ hinweg, sehen jetzt ihre regionalen, kulturellen und sprachlichen Eigenarten in Gefahr. Dafür gab es im Laufe des vergangenen Jahres einige fatale Beweise.
Schon zum vorletzten Jahresende hatte Radio France seine Sendungen über Mittelwelle eingestellt. Betroffen von diesem Schritt war auch der Mittelwellensender Radio France Bleu Elsass im elsässischen Schlettstadt. Dieser Sender war der letzte, der ein komplettes Programm in elsässischer Sprache über das Radio France-Regionalstudio in Straßburg sendete. Seit 1. Januar 2016 wird das Programm ausschließlich über das Internet per Stream und Apps verbreitet. Gegen die nicht mehr terrestrisch zu empfangenen Sendungen von France Bleu Elsass lief die zumeist ältere Hörerschaft des Programms Sturm. Allerdings konnte der französische Muttersender, der seine Sendungen in bretonischer, korsischer und baskischer Sprache weiterhin terrestrisch ausstrahlt, nicht zur Rücknahme seiner „Reformmaßnahme“ veranlasst werden. Er war lediglich bereit, mit Werbekampagnen seine Hörerschaft vom Wechsel zu informieren. Dabei haben im Elsass noch 60 Prozent der Bevölkerung einen aktiven Bezug zum Elsässischen. Die letzte zweisprachige Tageszeitung, die „Dernieres Nouvelles d’Alsace“ hat vor zehn Jahren schon ihre zweisprachige Ausgabe eingestellt.


Ein für das elsässische Identitätsbewusstsein vielleicht noch weitgehender Schlag war der Wegfall der Nikolausfeiern an zwei Grundschulen der Gemeinde Hüningen im Oberelsass an der Schweizer Grenze. Dort hatten erstmals in der Geschichte des Landes zwei Schuldirektorinnen mit dem Argument der Laizität Nikolausfeiern in der Schule verboten. Dabei gilt in Elsass-Lothringen der Heilige Nikolaus als Patron der Schüler. Auch das Verbot der Bezeichnung „Christkindelmärik“ für den Weihnachtsmarkt und das Entfernen der Krippe auf dem Kleberplatz durch die Straßburger Stadtverwaltung wurden mit ähnlichen Argumenten begründet. Auf dem Straßburger Weihnachtsmarkt waren dann auch bis Heiligabend viele Schilder mit der Aufschrift „Je suis Christ Kindel“ zu sehen. Die Trennung von Kirche und Staat, die in Frankreich 1905 beschlossen wurde, wurde in Elsass-Lothringen, das erst 1918 wieder zu Frankreich kam, nicht vollzogen. So gilt in diesen drei Departementen das Prinzip der Laizität überhaupt nicht.

Kein Wunder, dass immer mehr Elsass-Lothringer diese Errungenschaft der Regionalbewegung von 1922, als der Wiederstand der elsässischen Bevölkerung dazu geführt hatte, dass die französische Zentralregierung sich gezwungen sah, die bereits in Kraft gesetzte Trennung von Kirche und Staat wieder zurückzunehmen, in Gefahr sehen. Das dadurch weiterbestehende Konkordat von 1801 führt auch dazu, dass mit dem Karfreitag und dem zweiten Weihnachtstag in Elsass-Lothringen zwei Feiertage erhalten blieben, die im übrigen Frankreich bereits abgeschafft waren. 1922 hatten die elsässischen Regionalisten auch erreicht, dass viele ihrer regionalen und lokalen Sonderrechte aus der Zeit der Zugehörigkeit zum deutschen Kaiserreich erhalten blieben.
Diese Sonderrechte betreffen vor allem einige Bestimmungen aus dem Gewerberecht, dem (Kranken)-Versicherungswesen und dem Katasterwesen. In den letzten Jahren waren mehr und mehr Bestimmungen aus diesem elsässischen Lokalrecht zum Streitpunkt in gleich mehreren Verfahren vor dem obersten französischen Gericht geworden. Immer wieder betonten die Kläger vom Verein für die Verbreitung des französischen Laizismus die Einheitlichkeit der französischen Republik und die alleinige Gültigkeit der französischen Sprache. Denn einige dieser Lokalgesetze, die noch aus deutscher Zeit stammen, hatte man einfach vergessen, offiziell ins Französische zu übersetzen. Während der deutschen Zeit von 1871 bis 1918 waren Gesetze erlassen worden, die zum Teil auf der fortschrittlichen Sozialgesetzgebung von Bismarck beruhten und 1918 nicht wieder abgeschafft wurden. So übernimmt die gesetzliche Krankenkasse in Elsass-Lothringen höhere Anteile als im übrigen Frankreich. Sozialhilfe gibt es schon ab 16 statt ab 25 Jahren und die Lohnfortzahlung bei unverschuldeter Abwesenheit des Arbeitnehmers ist großzügiger geregelt. Auch bei Kündigungsfristen und -bestimmungen sind elsässische Arbeitnehmer bis heute besser gestellt.

Bereits im März 2016 hatte sich mit Paul Mumbach, Bürgermeister von Dannemarie im Südelsass, ein Kandidat aus dem elsässischen Regionalisten-Milieu als Präsidentschaftskandidat ins Rennen gebracht. Aber er hat bis heute die nötigen 500 Unterschriften von öffentlichen Mandatsträgern nicht gefunden. Aus diesem Grunde unterstützt „Unser Land“ den Kandidaten aller französischen Regionalisten, den Bretonen Christian Troadec beim Rennen um den Elysee-Palast im Mai 2017. Erfahrungsgemäß gehen die Kandidaten aller großen Parteien vor den Präsidentschaftswahlen auch auf die Anliegen der Regionalisten ein und versprechen die Anerkennung der Europäischen Minderheitencharta, um sie dann nach ihrem Erfolg doch nicht umzusetzen. Das ist bereits alte französische Tradition seit der Schaffung dieser Minderheitencharta, die in den 1980er Jahren von fast allen EU-Mitgliedsstaaten verabschiedet wurde – mit Ausnahme von Frankreich.    Bodo Bost