Juristische Schritte gegen Falschmeldungen zur Dresdner Rede von Björn Höcke
Hierzu sagt der Thüringer AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Björn Höcke:
„Gegen die zum Teil bösartigen und bewusst verleumderischen
Behauptungen zu meiner Dresdener Rede vom 17. Januar 2017 werde ich
rechtliche Schritte einleiten. Ich habe einen Anwalt beauftragt, alle
juristisch zu belangen, die absichtlich inhaltlich falsche Nachrichten
wie etwa diese verbreitet haben: ,AfD-Politiker Höcke nennt
Holocaust-Gedenken eine ,Schande‘.“
Quelle: Björn Höcke Facebook AfD Thüringen
Zu Berichten, dass er mit seiner Rede am 17. Januar 2016 in Dresden
Kritik am Holocaust-Gedenken der Deutschen geübt habe, sagt der
Thüringer AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Björn Höcke:
„Ich bin erstaunt über die Berichterstattung zu meiner Rede vom 17.
Januar in Dresden. Angeblich soll ich dort das Holocaust-Gedenken der
Deutschen kritisiert haben. Diese Auslegung ist eine bösartige und
bewusst verleumdende Interpretation dessen, was ich tatsächlich gesagt
habe. Wörtlich habe ich gesagt: ,Wir Deutschen sind das einzige Volk,
das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt
hat.‘
Das heißt, ich habe den Holocaust, also den von Deutschen verübten
Völkermord an den Juden, als Schande für unser Volk bezeichnet. Und ich
habe gesagt, dass wir Deutsche diesem auch heute noch unfassbaren
Verbrechen, also dieser Schuld und der damit verbundenen Schande mitten
in Berlin, ein Denkmal gesetzt haben.
Was ist daran falsch? Was ist an dieser Feststellung zu kritisieren?
Gar nichts! Ich möchte in diesem Zusammenhang an die Rede Martin Walsers
vom 11. Oktober 1998 anlässlich der Verleihung des Friedenspreises des
Deutschen Buchhandels in der Frankfurter Paulskirche erinnern. Damals
sagte Walser: ,In der Diskussion um das Holocaustdenkmal in Berlin kann
die Nachwelt einmal nachlesen, was Leute anrichteten, die sich für das
Gewissen von anderen verantwortlich fühlten. Die Betonierung des
Zentrums der Hauptstadt mit einem fußballfeldgroßen Alptraum. Die
Monumentalisierung der Schande.‘ Er sprach sogar von einer
,Instrumentalisierung unserer Schande zu gegenwärtigen Zwecken‘.
Unzweifelhaft haben wir mit dem Holocaust-Mahnmal in Berlin unserer
Schande ein Denkmal gesetzt. Der Begriff ,Denkmal der Schande‘ stammt
übrigens gar nicht von mir, sondern ist schon vor langer Zeit zumindest
in den politischen Sprachgebrauch eingegangen. So heißt es etwa in einer
Drucksache (14/3126) des Deutschen Bundestages: ,Denkmäler der Schande
und der Trauer, des Stolzes und der Freude sind notwendige Grundsteine
des neuen Deutschland und der neuen Bundeshauptstadt.‘
In meiner Dresdner Rede ging es mir darum, zu hinterfragen, wie wir
Deutschen auf unsere Geschichte zurückblicken und wie sie uns im 21.
Jahrhundert identitätsstiftend sein kann. Zweifellos müssen wir uns in
unserer Selbstvergewisserung der immensen Schuld bewusst sein. Sie ist
ein Teil unserer Geschichte. Aber sie ist eben nur ein Teil unserer
Geschichte. Auch darauf habe ich in meiner Dresdner Rede hingewiesen.
Sogar der Architekt des Mahnmals, Peter Eisenman, ein Jude, wies 2005
auf die Problematik hin, die Schuld zum Kern nationalen Gedenkens zu
erheben. In einem ,Spiegel‘-Interview sagte Eisenman: ,Natürlich nahm
der Antisemitismus in Deutschland in den Dreißigern überhand, ein
schrecklicher Moment in der Geschichte. Aber wie lange fühlt man sich
schuldig?‘ Und weiter: ,Ich hoffe, dass dieses Mahnmal, mit seiner
Abwesenheit von Schuldzuweisung, dazu beiträgt, über diese Schuld hinweg
zu kommen. Man kann nicht mit Schuld leben. Wenn Deutschland das täte,
müsste das ganze Volk zum Therapeuten gehen.‘
Außer uns Deutschen hat kein Volk der Welt in seiner Hauptstadt einen
Ort des Gedenkens an die von ihm begangenen Gräueltaten geschaffen.
Diese Fähigkeit, sich der eigenen Schuld zu stellen, zeichnet uns
Deutsche aus. Uns zeichnet aber auch etwas anderes aus: Wir haben den
Buchdruck erfunden, Martin Luther stieß die Reformation an. Wir sind das
Land der Philosophen, Dichter, Komponisten und Erfinder. Dieser
großartige kulturelle Schatz gerät uns zuweilen aus dem Blick. Auch das
habe ich in Dresden gesagt, und es war der eigentliche Kern meiner
Aussage. Schuldbewusstsein allein kann keine gesunde Identität stiften,
sondern nur eine gebrochene. Und auch das muss uns klar sein: Die für
uns alle sichtbaren Integrationsprobleme in diesem Land resultieren auch
aus dieser unserer gebrochenen Identität.“
Quelle: AfD-Fraktion AfD Thüringen
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