Der Bayerische Rundfunk (BR) hat vor dem Landgericht München
eine einstweilige Verfügung gegen den Kopp Verlag erwirkt. Dieser darf
nun eine parallel zu dem Buch „Der Links-Staat“ erschienene DVD nicht
mehr vertreiben.
In ihrem Buch kritisieren die Autoren Christina Jung und Torsten
Groß, daß linksextreme Gruppierungen mit Politik und Medien miteinander
verwoben seien. Dazu werden zwei DVDs angeboten. Der Dokumentarfilm „Der
Links-Staat: Die kommunalen Netzwerke“ behandelt unter anderem die
vermeintliche Verbindungen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten
zu Antifa-Kreisen und die unkritische Berichterstattung über
Linksextreme. Dazu verwendeten die Macher auch BR-Ausschnitte eines
Interviews mit der Leiterin der Münchner Fachstelle gegen
Rechtsextremismus, Miriam Heigl.
Der BR veranlaßte daraufhin juristische Schritte und monierte, eine
eingeblendete Bauchbinde und die Sprecherstimme im Hintergrund in der
Doku verletzten seine Urheberrechte. Eine Verwendung des Materials und
die derartige Bearbeitung dessen seien genehmigungspflichtig. Zudem
seien die Einspielungen insgesamt zu lang und nicht ausreichend
gekennzeichnet worden.
Autor Christian Jung sieht in der Maßnahme einen Akt der Zensur. „Die
Recherchen passen dem BR nicht, und gegen die Inhalte kann man schwer
vorgehen, also ist die Masche mit dem Urheberrecht der neue Trick, um
kritische Stimmen zu unterbinden“, sagte er der Jungen Freiheit. JF
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